Einladung zur Erklärung von Martin Ehrenhauser, unabhängiges Mitglied des Europäischen Parlaments
Datum: 18.4.2011, um 11:00 Uhr
Ort: Bürgerbüro Martin Ehrenhauser
Garnisongasse 22, 1090 Wien
Profil: “In keiner Weise nachvollziehbar”, 18. April 2011.
Strasser-Nachfolger Hubert Pirker gab auf seiner mittlerweile gelöschten Website eu-triconsult.at an, als “Mitglied des Europäischen Parlaments 1996 – 2004 und 2006 – 2009″ “Beratung von Unternehmen zur Nutzung von EU-Programmen und Projekten sowie zur Beeinflussung des EU-Gesetzgebungsprozesses und internationaler Abkommen” geleistet zu haben.
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Pirkers teilte seinen Lebenslauf in vier Teile auf: “Mitglied des Europäischen Parlaments, Leiter der EU-Korea Delegation, Koordinator und Sicherheitssprecher, Chairman im Stabilitätspakt für Südost-Europa.” In Medienberichten hatte er bereits zugegeben, nach seiner Zeit als Abgeordneter für Unternehmen in Korea tätig geworden zu sein.
Ein Backup der gesamten Website können Sie als ZIP-Datei hier downloaden.
Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) kritisiert, dass das Büro des spanischen Konservativen Pablo Zalba Bidegain bisher nicht versiegelt wurde. Damit würde ihm genügend Zeit zur Verfügung stehen, um belastende Unterlagen zu vernichten.
Zum Vergrößern Bild anklicken.Bild: Assistenten arbeiten am Montag weiter für ihren Abgeordneten. 
“Zalba hatte sogar einen Änderungsantrag im Sinne der Finanzindustrie eingebracht und Geld der scheinbaren Lobbyisten nicht abgelehnt. Obwohl höchste Verdunklungsgefahr besteht, wird in seinem Büro heute jedoch munter weitergearbeitet”, ist Ehrenhauser empört. Ein Rücktritt des Spaniers müsse “eine Selbstverständlichkeit” sein, die Europäische Volkspartei (EVP) müsse handeln.
Martin Ehrenhauser befragt EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek (EVP) zu einem “möglichen Rechtsbruch und offenkundiger Befangenheit bei der erfolgreichen Verzögerung von Ermittlungen” sowie einer Unvereinbarkeit der Bewachung von Strassers Büro durch das Unternehmen G4S Security Services.
Die Anfrage können Sie hier als PDF herunterladen.
Utl.: Betrugsbekämpfern OLAF wurde gestern Zutritt zu Büro verweigert / Strasser erst nach Enthüllungen aus G4S-Aufsichtsrat zurückgetreten / Haushaltskontrollausschuss hat sich gegen Vertragsverlängerung mit G4S ausgesprochen
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Das Foto in Druckqualität können Sie hier downloaden.
Brüssel – Die heftig umstrittene Sicherheitsfirma G4S Security Services, bei deren österreichischem Ableger Ernst Strasser bis vor Kurzem Mitglied des Aufsichtsrats war, bewacht nun den Zugang zum Büro von Ernst Strasser. Gestern wurden nach Angaben der Financial Times der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde der Zutritt für Ermittlungen verwehrt. Danach soll die EU-Parlamentsverwaltung ausgerechnet die Strasser nahestehende Firma beauftragt haben.
Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser dazu: “Das ist so als würde man einen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen. Das Unternehmen G4S hat schließlich Strasser während seiner Tätigkeit als Parlamentarier regelmäßig Geld überwiesen.”
Ehrenhauser forderte nach dem jüngsten – und bisher dritten – Überfall im Europäischen Parlament die Auflösung des mehr als 120 Millionen Euro teueren Vertrags zu Gebäudebewachung. Gestern hat sich dafür eine Mehrheit im Haushaltskontrollausschuss gefunden. Mit 17 zu 10 Stimmen stimmten die Budgetkontrolleure gegen eine Verlängerung mit der bisherigen Firma.
Gemeinsam mit meinem langjährigen politischen Weggefährten Florian Schweitzer deckten wir zwischen 2005 und 2008 – in Zusammenarbeit mit Peter Pilz und Hans-Peter Martin – den Fall STRABAG auf. Der Korruptionsskandal führte kurz vor der Nationalratswahl 2008 zum Rücktritt des damaligen LIF-Parteichefs Alexander Zach. Obwohl die Faktenlage erschütternd ist, hat die Staatsanwaltschaft bisher keine Ergebnisse geliefert. Sie konnte nicht einmal öffentlich erklären, dass die belastenden Unterlagen nicht gefälscht sind. Das Liberale Forum und auch STRABAG-Boss Hans-Peter Haselsteiner hatten dies stets zu ihrer Verteidigung behauptet. Aber wen wundert es. Lediglich sieben Ankläger kämpfen sich in der Korruptionsstaatsanwaltschaft durch 2700 Anzeigen jährlich. Darunter zum Teil hochkomplexe Fälle wie Karl Heinz Grasser, Mensdorff-Pouilly oder eben STRABAG.
Jedes größere Unternehmen besitzt ein Vielfaches mehr an juristischen Ressourcen. Ein folgenschweres Versäumnis, das den Verdacht auf die Politik lenkt, Teil des Korruptionssystems zu sein. Ein katastrophaler Nebeneffekt dabei: Mutigen Whistleblowern wird die Zuversicht genommen, sich erfolgreich gegen Missstände zu stemmen. Als Folge davon werden sich immer weniger couragierte Bürger dazu entschließen, eine solch kräfteraubende Auseinandersetzung zu führen. Auch uns gegenüber wurden Klagen angekündigt, jedoch nie durchgeführt. Es wird also nicht nur zu wenig aufgeklärt, es wird in Folge auch weniger aufgedeckt. Ein Negativ-Kreislauf zu Gunsten eines kriminellen Establishments und ihrer plastiksackerltragenden Berater-Clique.
„Milliardenschädigungen zum Nachteil des Staates, aber auch breiter Opferkreise rechtfertigen Millionenbeträge bei Personalaufstockungen allemal“, schrieb kürzlich auch Wolfgang Aistleitner, ehemaliger Vizepräsident der Richtervereinigung. Staatliche Investitionen in die Korruptionsbekämpfung sind in der Tat dringend notwendig. Daraus resultierende Strafzahlungen garantieren dem Staat sogar zusätzliche Einnahmen. Bis diese Investitionen Früchte tragen, könnten im Auftrag der Justiz private Anwaltskanzleien die Ressourcenlücke vorübergehend füllen. Zusätzlich braucht es eine radikale Reform des Strafgesetzes. Österreich hinkt einer ausreichenden Korruptionsgesetzgebung um Jahrzehnte hinterher. Auch ein Whistleblower-Schutz wäre dringend notwendig.
Der Fall STRABAG zum Nachlesen:
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien, 2008.
Anhänge zur Sachverhaltsdarstellung
Profil: „Das Spiel ist noch nicht vorbei“, 8. September 2008.
ZIB2: Armin Wolf im Interview mit Hans-Peter Haselsteiner, 8. September 2008.
Profil: „Umfassend Beraten“, 15. September 2008.
NEWS: Liberaler Datencrash, 18. September 2008.
Die Presse: Neue Vorwürfe gegen die Liberalen, 18. September 2008.
Die Presse: Paukenschlag bei Liberalen: Rücktritt knapp vor der Wahl, 23. September 2008.
Oberösterreichische Nachrichten: LIF-Chef Zach tritt ab: „Kein Schuldeingeständnis“, 24. September 2008.
Der Standard: Liberale im Zwielicht, von Paul Lendvai, 24. September 2008.
Format: Ermittlungen gegen Haselsteiner, 24. Oktober 2008.
Der Spiegel: Die Spinne, 3. November 2008.
Börseexpress: Strabag – Ermittlungen gegen Konzern-Chef Haselsteiner, 9. April 2009.
Falter: Wie geschmiert, 17. Februar 2010.
Seit neun Jahren kämpft eine internationale Gemeinschaft in Afghanistan gegen den Terror. Die Kriegskosten zwischen 2001 und 2009 werden auf rund 300 Milliarden US-Dollar geschätzt, was mehr als dem 20-fachen des afghanischen BIPs entspricht. Im Zeitraum von 2002 bis 2009 flossen Hilfsgelder im Umfang von 40 Milliarden US-Dollar nach Afghanistan. Zwischen 2002 und 2010 rund 8 Milliarden Euro alleine aus dem EU-Budget. “Wir haben keine Vorstellung davon, was die Union in ihrer Gesamtheit in Afghanistan tut. Wir geben über eine Milliarde Euro pro Jahr aus und das praktisch unkoordiniert”, musste der damalige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt im Dezember 2009 gegenüber dem EU-Parlament eingestehen.
Geschätzte 70 bis 80 Prozent der Hilfsgelder, die über internationale Organisationen nach Afghanistan fließen, kommen bei den Menschen nicht an. Verbesserungen sind daher Fehlanzeige. Im Gegenteil: An den Folgen der Armut sterben mehr Afghanen als in direkter Folge des bewaffneten Konflikts. Die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist seit 2004 um 130 Prozent gestiegen. Doch schon alleine die Ausgaben für fünf Kriegstage würden zur Beseitigung der Armut ausreichen. Und mit den Kriegsmitteln für eine Woche könnten 6000 Schulen finanziert werden. Genug, um allen Kindern in Afghanistan eine Zukunft ohne Analphabetismus zu bieten.
Es ist daher nicht nur der “Kampf gegen den Terror” mit militärischen Mitteln gescheitert, sondern auch der Einsatz der internationalen Hilfsgelder. Ein Umdenken ist notwendig. Der liberale EU-Abgeordnete aus Italien, Pino Arlacchi, arbeitet derzeit für das Europaparlament an einem Bericht “über eine neue Strategie für Afghanistan.” Die Abstimmung im auswärtigen Ausschuss findet am 9. November statt. Er fordert daher, bis zu 50 Prozent der Hilfsgelder über die afghanische Regierung zu verteilen. Ob dadurch die Gelder vermehrt die Menschen erreichen, ist zweifelhaft. Bei all dieser Korruption und Misswirtschaft sind jedenfalls die Milliarden-Ausgaben gegenüber dem Steuerzahler nicht weiter zu rechtfertigen.
Die heftige Auseinandersetzung um die Direktorenbesetzung für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF geht in die Endphase. Gestern und heute fand das Hearing der sechs Kandidaten im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments statt. Die geheime Wahl war für heute vorgesehen, wurde aber auf den 9. November verschoben. Auch der ehemalige SPÖ-EU-Abgeordnete Herbert Bösch befindet sich unter den Kandidaten. Doch soviel sei verraten, er war der einzige Kandidat, bei dem sich scheinbar alle Fraktionen über seine unzulängliche berufliche Erfahrung einig waren. Seine Chance auf den Posten ist daher gleich Null. Schon machen jedoch Gerüchte die Runde, wonach Bösch dem österreichischen EU-Rechnungshofmitglied, Hubert Weber, demnächst nachfolgen könnte.
Den Hauptkonflikt im OLAF-Direktor-Gerangel bildet die Frage nach einem externen oder internen Kandidaten. Insgesamt zwei Interne befinden sich auf der Liste. Der derzeitige OLAF-Interimsdirektor Nicholas John Ilett aus Großbritannien und der Franzose Thierry Cretin. Die Befürworter einer externen Lösung hoffen, dass ein neutraler OLAF-Direktor die Behörde zu einer besseren Einheit führen könne. Denn innerhalb von OLAF hätten sich “Clans” gebildet, die unterschiedliche Ziele verfolgen. Auch OLAF-Interimsdirektor Ilett musste dies eingestehen: “Ich weiß, dass es das Problem gibt und das gibt es schon lange.” Doch es sei nur die “Minderheit” die ihre “eigene Rechnung begleichen” wolle.
Die größte Fraktion, die konservative EVP mit insgesamt 11 Ausschussmandaten, scheint, soviel lässt sich aus der Art der Fragestellung ableiten, für eine interne Lösung zu plädieren. Für jemanden, der die Interessen des EU-Parlaments bei der so wichtigen OLAF-Reform ausreichend berücksichtigt, der rasch einsatzbereit ist und aufgrund seiner Erfahrung einen langfristigen Erfolg ermöglichen kann. Bei insgesamt 29 stimmberechtigten Ausschuss-Mitgliedern würden der EVP noch vier weitere Stimmen reichen, um sicher diesen Wunsch durchzuboxen. Eine Mehrheit für einen internen Kandidaten ist derzeit jedoch sehr ungewiss. Die EVP wird somit noch einige Zugeständnisse machen müssen. Gewiss ist jedoch, die dringend notwendige Unabhängigkeit des obersten EU-Betrugsbekämpfers bleibt bei diesem Polit-Gerangel auf der Strecke. Auch wenn Ilett betonte: “Ich sehe kein Problem mit politischem Einfluss. Es hat nie ein Problem mit politischem Einfluss gegeben.”
Die EU-Polizeiakademie (CEPOL) in Bramshill bei London bezahlte schamlos Autos, Handys oder Möbel der Angestellten für den privaten Gebrauch. Ein klarer Fall von Steuergeldmissbrauch. Auch bei den Ausgaben für Schulungen und Seminare, die einen bedeutenden Anteil von 64 Prozent der operativen Ausgaben ausmachen, wurden vom EU-Rechnungshof bereits 2008 Unregelmäßigkeiten festgestellt. Nicht alle missbräuchlichen Ausgaben wurden bis dato zurückbezahlt. So sind weiter Beförderungs- und Taxikosten von mehreren tausend Britischen Pfund offen. Das, obwohl der Agenturdirektor noch im Jänner diesen Jahres im Haushaltskontrollausschuss die gesamte Wiedereinziehung versicherte.
Hauptverantwortung für dieses Missmanagement trägt der ehemalige Direktor. Offensichtlich wurden aber auch die strukturellen Mängel der EU-Agenturen. Nicht zuletzt die aufgeblasenen Verwaltungsräte. Insgesamt 27 Mitglieder hat das CEPOL-Kontrollgremium – mehr als die Agentur 2008 Mitarbeiter hatte. Diese Relation von Kontrolleuren zu Kontrollierenden ist ein einzigartiges Phänomen der EU-Agenturen (siehe Taschenbuch: Die zweite heimliche EU-Bürokratie). Die geringe Größe der EU-Agentur führt auch zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der komplexen Finanz- und Personalvorschriften. Und wieso die Veranstaltung von Seminaren und Schulungen in eine eigene Agentur ausgelagert werden muss, die noch dazu 70 Kilometer von London entfernt ist, bleibt wohl auch ein ewiges Geheimnis der EU-Bürokratie.
Für eine Schließung der Polizeiakademie fand man im EU-Parlament diese Woche keine Mehrheit. Jedoch wolle man die Möglichkeit einer Angliederung der EU-Agentur an die Europäische Polizeibehörde EUROPOL prüfen. Ein deutliches Zeichen setzte das EU-Parlament dann aber gestern doch noch. Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments wurde einer EU-Agentur die Entlastung verweigert. Lediglich zwei der 634 anwesenden EU-Abgeordneten stimmten dagegen. Ein klares Bekenntnis gegen Missbrauch von Steuergeldern für private Zwecke.
Politik ist an vielen Stellen zum PR-Spektakel verkommen. Im Schatten dieser Inszenierung findet die reale Politik hinter verschlossenen Türen statt – oftmals alleine im Interesse des Big-Business. Egalitäre Projekte zur Umverteilung von Wohlstand und Macht sind bei dieser demokratiepolitischen Schieflage oftmals zum Scheitern verurteilt. In Brüssel bilden die rund 1.000 Expertengruppen der EU-Kommission die verschlossenen Hinterzimmer der Macht. Die rund 200 formellen und zirka 800 informellen Sachverständigengruppen bilden das externe Hirn des EU-Organs, das mit ihrem Initiativmonopol alleine darüber bestimmt, wann und worüber der EU-Gesetzgebungsprozess in Gang gebracht wird. Die Experten beeinflussen die Legislativvorschläge der EU-Kommission an ihren Ursprüngen. Dementsprechend bedeutend sind die Mitgliedschaften.
Bis 2008 waren die meisten Informationen über diese Expertengruppen geheim. 2009 wurde mit der Errichtung eines Online-Verzeichnisses zumindest ein kleiner Fortschritt erzielt. Öffentlich sind die Sitzungen jedoch nicht, selbst die Tagesordnungen sind nicht uneingeschränkt verfügbar. Die Namen der Mitglieder sind nur von den wenigen formellen Expertengruppen bekannt. ALTER EU, die Allianz für Lobbying-Transparenz, hat vor einigen Monaten in einer Studie aufgedeckt, dass sich durch die einseitige Verteilung der Mitgliedschaften durch die EU-Kommission, die Finanzwirtschaft praktisch selbst (de)reguliert. Auch in der Tabak-Expertengruppe sind 24 Mitglieder aus der Industrie und nur zwei von Gewerkschaften und Konsumentenorganisationen vertreten. Bewerbungen von Gewerkschaftsvertretern, die von der Kommission abgelehnt wurden, sind bekannt.
Eine unabhängige Politik, die für einen gerechten Ausgleich in der Gesellschaft sorgt, ist dadurch nicht garantiert. Schließlich werden die Privatwirtschaftsvertreter von ihren Unternehmen bezahlt. Der EU-Steuerzahler finanziert mit rund 20 Millionen Euro jährlich den Lobbyisten und Mitgliedern nur die Anreise, wie aus einer von uns eingebrachten schriftlichen Anfrage hervorgeht. Weitreichende Fortschritte sind nicht in Sicht. Lediglich die Überarbeitung des Online-Verzeichnisses mit einer “ganzen Reihe erweiterter Suchkriterien” soll bis Ende 2010 abgeschlossen werden. Wichtig wäre jedoch die Veröffentlichung von allen Mitgliedern, Protokollen und Tagesordnungen – inklusive Zeitpunkte und Orte der Sitzungen. Auch braucht es genau definierte Auswahlkriterien für Mitglieder, die ein ausgewogenes Verhältnis von Vertretern der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft garantieren. Diese sollten überprüfbar für den Bürger sein und bei Missachtung sanktioniert werden.
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