Politik ist an vielen Stellen zum PR-Spektakel verkommen. Im Schatten dieser Inszenierung findet die reale Politik hinter verschlossenen Türen statt – oftmals alleine im Interesse des Big-Business. Egalitäre Projekte zur Umverteilung von Wohlstand und Macht sind bei dieser demokratiepolitischen Schieflage oftmals zum Scheitern verurteilt. In Brüssel bilden die rund 1.000 Expertengruppen der EU-Kommission die verschlossenen Hinterzimmer der Macht. Die rund 200 formellen und zirka 800 informellen Sachverständigengruppen bilden das externe Hirn des EU-Organs, das mit ihrem Initiativmonopol alleine darüber bestimmt, wann und worüber der EU-Gesetzgebungsprozess in Gang gebracht wird. Die Experten beeinflussen die Legislativvorschläge der EU-Kommission an ihren Ursprüngen. Dementsprechend bedeutend sind die Mitgliedschaften.
Bis 2008 waren die meisten Informationen über diese Expertengruppen geheim. 2009 wurde mit der Errichtung eines Online-Verzeichnisses zumindest ein kleiner Fortschritt erzielt. Öffentlich sind die Sitzungen jedoch nicht, selbst die Tagesordnungen sind nicht uneingeschränkt verfügbar. Die Namen der Mitglieder sind nur von den wenigen formellen Expertengruppen bekannt. ALTER EU, die Allianz für Lobbying-Transparenz, hat vor einigen Monaten in einer Studie aufgedeckt, dass sich durch die einseitige Verteilung der Mitgliedschaften durch die EU-Kommission, die Finanzwirtschaft praktisch selbst (de)reguliert. Auch in der Tabak-Expertengruppe sind 24 Mitglieder aus der Industrie und nur zwei von Gewerkschaften und Konsumentenorganisationen vertreten. Bewerbungen von Gewerkschaftsvertretern, die von der Kommission abgelehnt wurden, sind bekannt.
Eine unabhängige Politik, die für einen gerechten Ausgleich in der Gesellschaft sorgt, ist dadurch nicht garantiert. Schließlich werden die Privatwirtschaftsvertreter von ihren Unternehmen bezahlt. Der EU-Steuerzahler finanziert mit rund 20 Millionen Euro jährlich den Lobbyisten und Mitgliedern nur die Anreise, wie aus einer von uns eingebrachten schriftlichen Anfrage hervorgeht. Weitreichende Fortschritte sind nicht in Sicht. Lediglich die Überarbeitung des Online-Verzeichnisses mit einer “ganzen Reihe erweiterter Suchkriterien” soll bis Ende 2010 abgeschlossen werden. Wichtig wäre jedoch die Veröffentlichung von allen Mitgliedern, Protokollen und Tagesordnungen – inklusive Zeitpunkte und Orte der Sitzungen. Auch braucht es genau definierte Auswahlkriterien für Mitglieder, die ein ausgewogenes Verhältnis von Vertretern der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft garantieren. Diese sollten überprüfbar für den Bürger sein und bei Missachtung sanktioniert werden.
2008 machte der europäische Fußball 578 Millionen Euro Verlust. 5,5 Milliarden Euro zahlten die Vereine 2008 für den Schuldendienst. Nach UEFA-Angaben schrieben im Jahr 2008 rund 47 Prozent der Profi-Clubs rote Zahlen. Die Ende Mai von der UEFA verabschiedeten Zulassungs- und Finanzvorschriften sehen nun vor, dass die Clubs mittelfristig ausgeglichene Bilanzen vorlegen müssen: UEFA-Manager Andrea Traverso erklärte, dass “nach und nach Sanktionen eingeführt werden. Wir werden die Clubs drei Jahre lang beaufsichtigen und in Problemfällen sprechen wir erst eine Warnung aus. Im zweiten Jahr in Folge ziehen sie Strafen auf sich und schlussendlich riskieren sie den Ausschluss von den UEFA-Wettbewerben”. Ein Trend, der nicht nur bei Fans des wirtschaftlich soliden FC Bayern für Anklang sorgen wird.
Einen nicht unwesentlichen Anteil daran hat das EU-Parlament. UEFA-Sprecher William Gaillard betonte im für Sport zuständigen Kulturausschuss des EU-Parlaments kürzlich, dass die neuen Fair-Play-Regeln nicht zuletzt auf Berichte des Europaparlaments zurückgingen, “weil diese Berichte schon sehr früh auf die finanziellen Schwierigkeiten von europäischen Fußball-Clubs aufmerksam gemacht haben”.
Letzte Woche knüpfte sich das EU-Parlament die Regulierung von Spielervermittlern vor. Oftmals stehen diese im Zentrum von intransparenten Finanzströmen. Sie sind sehr anfällig für Geldwäsche, Spielermanipulationen und Menschenhandel. Die derzeitigen Regelungen für Vermittler obliegen den Sportverbänden. Sanktionen oder gar strafrechtliche Auswirkungen bleiben jedoch oftmals aus. Umso mehr braucht es dringend strenge Regelungen. In einem Entschließungsantrag forderte das EU-Parlament daher mehrheitlich eine EU-Initative, die die Einführung eines EU-weiten “Vermittlerlizenzensystems” und eines Vermittlerregisters vorsieht, sowie ein Verbot der Entlohnung von Spielervermittlern im Falle des Transfers von Minderjährigen. Konsequent verwirklicht, wäre dies sicherlich ein Beispiel für eine sinnvolle EU-Initiative.
Martin Ehrenhauser wirft seinen Kollegen im EU-Parlament in der Tageszeitung ÖSTERREICH vor, dass sie sich vom Rat “haben kaufen lassen”. Noch vor wenigen Wochen stimmte der Haushaltskontrollausschuss mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten einstimmig für die Aufschiebung der Ratsentlastung. Wie nun durch einen Bericht der Brüssler Wochenzeitung “European Voice” bekannt wurde, versprachen die beiden großen EU-Parlamentsparteien als Gegenleistung für die Zustimmung des Rates zur Erhöhung der Sekretariatszulage um monatlich 1.500 Euro die Entlastung des Ratsbudgets 2008.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
Während die nie in Betrieb genommenen Geräte vor sich hin rosten, schlägt der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser Alarm: “Es wurden die teuersten Anbieter gewählt. Das riecht nach Korruption!”
Zum Vergrößern Bild anklicken.
Mit rund 3,7 Millionen Euro fördert das Europäische Parlament jährlich zehn Stiftungen, die den europäischen Parteien nahe stehen. Die zehn europäischen Parteien erhalten nochmals 9,9 Millionen Euro extra. Eine der Stiftungen ist das European Liberal Forum, dessen bekanntes österreichisches Mitglied – das Liberale Institut. Mediale Aufmerksamkeit erlangte es unter der Leitung des Ex-Lif-Politikers Alexander Zach, durch die Verwicklungen im Strabag-Spendenskandal. Gesprochen wird über diese Stiftungen nur selten. So segnete auch das Parlamentspräsidium am 17. Juni 2009 “ohne Aussprache” die meisten Abrechungen und Abschlussberichte ab.
Das obwohl noch zwei Tage zuvor der Generalsekretär in seinem Vermerk an die Präsidiumsmitglieder feststellte, dass kurz vor Ablauf der Einreichfrist für Finanzhilfe die meisten Stiftungen mitteilten, “sie seien nicht in der Lage ein genaues Arbeitsprogramm, zum Beispiel mit Ort, Datum und Thema einer Konferenz oder dem genauen Thema der Studie vorzuschlagen. Daher war es nicht möglich, zu überprüfen, ob die durchgeführten Tätigkeiten dem im Rahmen des Antrages auf Finanzhilfe vorgelegten Arbeitsprogramm entsprechen.” Und als ob das noch nicht ausreicht, so hielt der Vermerk fest, dass in jenen Fällen, in denen der eingereichte Antrag ausreichend präzise war, “mehrmals festgestellt” wurde, dass “umfangreiche Änderungen vorgenommen wurden”, so wurden unter anderem “mehrere Veranstaltungen abgesagt oder Studienthemen geändert.”
In dem vom belgischen Grünen Bart Staes verfassten Entlastungsbericht für das EU-Parlament für das Jahr 2008 heißt es dazu, dass durch die “übermittelten Informationen nicht überzeugend nachgewiesen wird, dass Management und interne Kontrollsysteme wirksam funktionieren” und die Unterlagen nicht ausreichen um die “Erwartungen der Bürger und Steuerzahler in Bezug auf Transparenz zu erfüllen.” Wie wahr. Dort wo parteinahe EU-Beamte Kontrollregeln von Parteimitgliedern für ihre parteinahen Stiftungen und Parteien erhalten sollen, entsteht wohl zwangsläufig Intransparenz. Ein Beweis mehr für die Notwendigkeit von unabhängiger Kontrolle.
Viktor Horta und Paul Hankar ist es zu verdanken, dass man oftmals ins Schwärmen gerät über die elegant und kunstvoll geschwungenen Linien der Brüssler Jugendstilarchitektur. Eine Baukunst von Ehrlichkeit, bei der alles verbunden und aufeinander abgestimmt ist, mit klaren, wenn auch verspielten Vorstellungen. Doch von diesem Feingefühl bis zur ökonomischen Symmetrie des Europaviertels ist es nicht nur architektonisch ein Quantensprung. Die zentimetergenau in die Landschaft einbetonierten EU-Kolosse aus Stahl und Glas haben mit der eigentlichen Brüsseler Wirklichkeit nichts gemein. Sie wirken uninspiriert und geistlos. Einfallsreichtum findet man lediglich bei den juristischen Spitzfindigkeiten der EU-Beamten, wenn es um die Vergabe dieser öffentlichen Zweckbauten geht.
Zum Beispiel beim Bau der 340 Millionen teuren Parlamentsgebäuden Willy Brandt und József Antall. Phantasievoll wurde ein langfristiger Pachtvertrag mit dem privaten Investor “SA Promotion Léopold” abgeschlossen um so einen breiten, öffentlichen Wettbewerb zu umgehen. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelte daraufhin nur zaghaft und schlussendlich mehr gegen den aufdeckenden Journalisten Jürgen Stoldt. Selbst der EU-Ombudsmann kam zum Schluss, dass das von OLAF an den Tag gelegte enge Verhältnis seines Mandats dazu führen könne, dass “OLAF seine Aufgabe (…) nicht erfüllen könne.”
Ein im Oktober 2009 gefälltes EuGH-Urteil bringt den Motor der Bürokratenphantasie wieder in Schwung. Der Europäische Gerichtshof verurteilte das Vergabeverfahren rund um den Bau von vier Messehallen in Köln. Die beiden Fälle weisen signifikante Parallelen auf und die Richter kamen zu dem Urteil, dass ein europaweites öffentliches Ausschreibungsverfahren stattfinden hätte müssen. Erschreckend die Deckungsgleichheit der Universalität der Misswirtschaft mit der Charakterlosigkeit der Architektur des Brüssler Quartier Léopold.
Zwangsläufig ergeben sich dabei viele Fragen. Mein Fragenkatalog an Klaus Welle, den deutschen Generalsekretär des EU-Parlaments, wurde heute übermittelt. Für mich ist das Urteil eine Chance, die Vertragssituation zu Gunsten der Steuerzahler nochmals zu modifizieren. Was die Bürokratie wohl dazu meint?
Der bayrische EU-Kommissionsbeamte Fritz-Harald Wenig feiert einen Sieg. Im Frühjahr 2008 speiste er noch auf Einladung von zwei britischen Lobbyisten im Luxus-Trüffel-Restaurant La Truffe Noire. Deren chinesischer Klient wolle in seiner Heimat einen 100-Millionen-Liefervertrag mit einem Kerzenhersteller abschließen, dafür benötigen sie Informationen im Bezug auf Strafzölle, so die Begründung der Briten. Wenig wurde dafür ein Job mit 600.000 Euro Jahresgage oder sofort 100.000 Euro in bar geboten.
Der EU-Beamte übermittelte die Informationen. Doch dumm gelaufen, die Lobbyisten waren Journalisten der Sunday Times. Brüssel reagierte wie Brüssel eben reagiert. Wenig befände sich auf “Jahresurlaub”, es gelte “die Unschuldsvermutung”, betonte sofort ein Sprecher der EU-Kommission. Stephen Hutchins, der Leiter der Sicherheitsabteilung der EU-Kommission, setzte noch eins drauf: “Die neuen Fälle zeigen, dass die gegen die Kommission gerichtete Spionagegefahr Tag für Tag zunimmt”, alarmierte er in einem internen Schreiben im Dezember 2008 seine Kollegen.
Nun feiert Wenig seine Erlösung, aufgrund von Formalfehlern. Das European Civil Service Tribunal hat seine sechsmonatige Suspendierung mit der Begründung gestürzt, dass diese nur von Korruptionskommissar Siim Kallas vorgenommen wurde und nicht wie formal korrekt von allen Kommissaren, schreibt die Brüssler Zeitung European Voice. Doch das ist noch nicht alles, die Kommission muss Fritz-Harald Wenig einen Teil des zurückbehaltenen Gehalts ausbezahlen. Verkehrte Welt.
Martin Ehrenhauser in der kroatischen Wirtschaftszeitung Poslovni Dnevnik über die OLAF-Ermittlungen des Autobahnbaus in Kroatien.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
Aufdecker: Martin Ehrenhauser lieferte der EU-Antibetrugsbehörde OLAF brisante Dokumente über Kroatien-Deal.
Zum Vergrößern Bild anklicken.
“Griechenland und Italien in selber Liga wie Rumänien und Bulgarien” / Kritik an Methodik der Studie / Deutschland und Hongkong überholen Österreich in der Liste der am wenigsten für Korruption anfälligen Staaten
Beim heute von Transparency International (TI) veröffentlichten Index der am wenigsten für Korruption anfälligen Länder fiel Österreich auf den 16. Platz (Vorjahr: 12) zurück und wurde von Deutschland, Hongkong, Norwegen und Irland überholt. “Damit bestätigt sich ein Trend der Rückschritte. Vor mehr als fünf Jahren lag Österreich noch durchwegs unter den Top 10″, kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser und fordert “ein Ende der Legalisierung von Abgeordnetenkorruption”. Österreichische Abgeordnete sollten genauso wie EU-Abgeordnete im Strafgesetzbuch als “Amtsträger” gelten. Derzeit gelten die schärferen Korruptionstatbestände für Abgeordnete des Nationalrates nicht, im Gegensatz zu ihren Kollegen aus Brüssel. Ehrenhauser sieht in der österreichischen Regelung eine Unvereinbarkeit mit der 2006 ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC).
Das unabhängige Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament äußert auch Bedenken über den dramatischen Abfall von Griechenland und Italien: “Griechenland und Italien spielen nun in der selben Liga wie Rumänien und Bulgarien” und betont, dass alle drei Länder “weit hinter Ländern wie Namibia, Puerto Rico und Jordanien liegen”. Ehrenhauser verweist in diesem Zusammenhang auch auf den aktuellen Europäischen Rechnungshofbericht, der massive Unregelmäßigkeiten bei EU-Förderungen in diesen Ländern bestätigt.
Obwohl sich aus dem Index Trends ablesen ließen, mahnt Ehrenhauser jedoch zur Vorsicht bei der Interpretation der Ergebnisse. Der Index werde nur aus Interviews sowie aus Daten der außenpolitisch engagierten Bertelsmann Stiftung erstellt. “Die Methodik ist zu überdenken, da sie auch für Manipulationen geeignet ist”, schließt Ehrenhauser.
