Eine skandalöse EU-Verschwendung deckt die britische Zeitung “Guardian” in Zusammenarbeit mit Martin Ehrenhauser auf. Zum Vergrößern Bild anklicken.
Das EU-Parlament arbeitet derzeit fleißig an einem Denkmal für seinen Ex-Präsidenten Hans-Gert Pöttering – an einem Museum der Europäischen Geschichte. Der Deutsche hatte das Projekt 2007 lanciert. Im Park Leopold, keine drei Gehminuten vom Brüssler EU-Parlament, soll es 2014 eröffnet werden. Symbolische 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Der Umbau des Eastman-Gebäudes kostet rund 52,40 Millionen Euro. Die jährlichen Betriebskosten des Museums werden 13,45 Millionen betragen. Die pauschal bezahlten Zinsen für den bis ins Jahr 2107 laufenden Erbpachtvertrag summieren sich auf 18,5 Millionen Euro. Das alles zahlt der Steuerzahler und die Kosten belasten unnötig den Parlaments-Haushalt. Die Stadt Brüssel zahlt keinen Cent – sie verdient daran.
Rund 70 Mitarbeiter wird das Museum in Zukunft benötigen. 14 Personen arbeiten bereits in der Generaldirektion für Kommunikation am Museumskonzept. Trotz des hohen Aufwands fiel die Projektzusage ohne vorliegenden Geschäftsplan. Dieser wurde erst danach eingefordert. Klar ist jedoch, dass der Geldfluss einseitig verläuft. Große Einnahmequellen existieren nicht. Eintrittsgelder sind nicht vorgesehen, bleiben lediglich die Verpachtung des Kiosks und der Kantine. Und da in absehbarer Zeit weitere Kosten, wie etwa für Parkplätze, anfallen werden, trifft es sich gut, dass der Vorsitzende des Budgetausschusses, Pötterings Fraktionskollege Alain Lamassoure, im Verwaltungsrat des Museums sitzt. Ob dieser im Zweifelsfall die Interessen der Steuerzahler oder die des Museums vertritt, ist zumindest fragwürdig.
Ein Mitglied des Haushaltskontrollausschusses wäre besser für diese Funktion geeignet gewesen. Denn von einem Projekt mit Strahlkraft über ganz Europa kann man nicht sprechen. Kostenminimierung muss daher oberste Priorität haben. Das Museum ist lediglich eine Erweiterung des touristischen Angebots des EU-Parlaments in Brüssel. Oder wie Frank Furedi, Professor der Soziologie an der Universität Kent es nannte: Es ist ein „Museum des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Nur wieso muss der kleinste gemeinsame Nenner immer so farblos und teuer sein?
Krone: EU-Bürokraten lassen Museum um 52 Millionen Euro bauen!, 6. Mai 2011.
“Das EU-Parlament arbeitet derzeit eifrig an einem Denkmal für seinen Ex-Präsidenten Hans-Gert Pöttering. Er hatte das Projekt 2007 lanciert”, so Martin Ehrenhauser. Zum Vergrößern Bild anklicken.
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Heute sind meine Kollegen im EU-Parlament über jede Kritik an den Abgeordneten-Zulagen im Eiltempo hinweggeflogen. Änderungsantrag drei, zur Abschaffung der Bussiness-Class-Flüge für EU-Abgeordneten bei Reisen unter vier Stunden, wurde mit großer Mehrheit (+ 216, – 402, o 35) zum Absturz gebracht. Auch die Idee, die Abgeordnetenvergütung zu überarbeiten, “damit es an Reisetagen nicht zu einer Kumulierung des Tagegeldes und der Zeitaufwandsentschädigung kommt”, wurde (+ 151, – 405, o 106) in die Wüste geschickt. Hier das Abstimmungsergebnis der einzelnen Abgeordneten.
Abgestimmt wurde heute auch über neue Regeln für die europäischen Parteien. Diese erhalten derzeit direkt oder indirekt rund 77 Millionen Euro jährlich aus dem EU-Budget. Seit Beginn der europäischen Parteienfinanzierung 2003 hat sich dieser Förderbetrag verdreifacht. Die europäischen Parteien und Stiftungen agieren dabei in einem durchwegs rechts- und kontrollfreien Raum. Das Gute an diesem Bericht ist daher: Man möchte einen verbesserten Rechtsrahmen schaffen durch die Annahme eines europäischen Statuts. Die Kritik daran: Über die Hintertür wollen die Parteien leichter an mehr Geld gelangen.
Denn zuerst beschwert man sich im Bericht, dass “die Vergabe von Fördermitteln und der Rechnungsabschluss der europäischen Parteien und Stiftungen bürokratische und aufwendige Verfahren darstellen” und beschließt gleichzeitig, dass die “Erhöhung der Spendenobergrenze von 12.000 Euro pro Jahr auf 25.000 Euro pro Jahr/pro Spender gefördert werden sollte”. Obwohl die Spender bekannt gegeben werden müssen, konnte sich das EU-Parlament jedoch nicht auf Sanktionen beim Verstoß gegen die Offenlegungspflicht einigen. Conclusio: Nichts gelernt aus dem Korruptionsskandal-Strasser. Hier das Abstimmungsergebnis der einzelnen Abgeordneten.
Martin Ehrenhauser schlägt auf der Titelseite der Kronen Zeitung Alarm. EU-Beamte erhalten Anti-Aging-Behandlungen, Schönheits-OPs und Haarswuchsmittel von ihrer Krankenkassa.
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Reine Brüsseler Propaganda – und sonst nichts! Das bekommt zu sehen, wer den Fernsehsender des EU-Parlaments einschaltet. “Reine Selbstbeweihräucherung ist das – und EU Propaganda in eigener Sache.”, kritisiert Martin Ehrenhauser. Zum Vergrößern Bild anklicken.
Damit das EU-Parlament auch in Zeiten atomarer Katastrophen und stürmischen Lobbying-Skandalen schön strahlt, werden über 700 EU-Beamte in der Generaldirektion “Kommunikation” beschäftigt. Jährlichen stehen alleine dieser Parlaments-Abteilung beinahe 80 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits im Zuge des EU-Wahlkampfs 2009 wurden 5,7 Millionen Euro in Wahlwerbung investiert. Die Wahlbeteiligung fiel trotzdem auf 43,2 Prozent. Ein erschreckendes Ergebnis, das die Unzufriedenheit der Bürger über die inhaltliche EU-Politik spiegelt. Die oftmals von Politikern gebrauchte Standardausrede über schlechte Kommunikationspolitik greift nicht mehr. Sinnvolle Einsparungen sind möglich. Zum Beispiel bei EuroparlTV.
Der gut gemeinte, jedoch schlecht ausgeführte Schönwetterkanal des EU-Parlaments, startete seinen Sendebetrieb am 17. September 2008. Anfänglich wollte man sich mit nationalen Politsendern wie BBC Parliament oder Phönix messen. Damit ist man allerdings völlig gescheitert. Im Jahr 2010 hatte EuroparlTV durchschnittlich 21.240 Unique Visitors pro Monat, gerade einmal 0,004 Prozent der potentiellen Zuseher. Besonders pikant: Die EU hatte selbst zuletzt von angeblichen 15,6 Millionen Zusehern gesprochen. Dabei kostet der EU-Schönwettersender den Steuerzahlern neun Millionen Euro im Jahr, oder umgerechnet mehr als 35 Euro monatlich für jeden einzelnen Besucher.
Der Haushaltskontrollausschuss hat das Problem bereits erkannt. Gestern wurde über den Entlastungsbericht abgestimmt. Darin heißt es: Das Projekt kann “nicht gerade als Erfolgsgeschichte betrachtet werden.” Man forderte daher eine Kosten-Nutzen-Untersuchung, um Einsparungen in diesem Bereich vorzunehmen. Besonders frech: Ein Änderungsantrag der Liberalen verlangte einen Aktionsplan bis Ende 2011 mit dem Ziel der Kürzung des Zuschusses um mindestens die Hälfte. Über den Antrag musste aufgrund von formalen Tricks nicht einmal abgestimmt werden. Eine Richtungsentscheidung über die Zukunft des Senders gibt es damit wieder nicht, weder in die eine, noch in die andere Richtung.
Martin Ehrenhauser hat von Ernst Strasser am Mittwoch verlangt, nach seinem Ausscheiden aus dem EU-Parlament auf den Anspruch auf Übergangsgeld und Ruhegehalt zu verzichten. Zum Vergrößern Bild anklicken.
Die EU-Abgeordneten sorgen mit ihren weitreichenden Privilegien immer wieder für Ärger. Martin Ehrenhauser prangert die Selbstbedienung im EU-Parlament schonungslos an. Zum Vergrößern Bild anklicken.
Die EU gibt 712 Millionen Euro für unsinnige Werbungskosten aus. “Es muss Schluss sein mit der unglaublichen Geldverschwendung. Die EU ist doch kein Selbsbedienugsladen” kritisert Martin Ehrenhauser. Zum Vergrößern Bild anklicken.
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