Tag-Archiv für: Budget

Fehlentwicklungshilfe

05 Dec 2011
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Der Großteil der EU-Entwicklungshilfegelder wird über den Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) bereitgestellt. Zwischen 2008 und 2013 umfasst der zehnte EDF 22,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem neunten EDF eine Steigerung von 64 Prozent. Etwa eine Milliarde Euro fließen an die UNO. Wie effizient die UNO mit den europäischen Steuergeldern wirtschaftet, ist für die EU nicht ausreichend nachvollziehbar. Wichtige interne UN-Kontrollberichte werden nicht zur Verfügung gestellt. Nun hat der EU-Rechnungshof stichprobenartig 19 UN-Projekte im Wert von rund 490 Millionen Euro geprüft. Das Ergebnis ist brisant: Millionen versickern weltweit nutzlos.


Bei der Wirtschaftlichkeit, also beim optimalen Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen, hatte der EU-Rechnungshof bei 47 Prozent „Mängel festgestellt“. Bei 37 Prozent gab es nur „unzureichende Belege“ und bei lediglich 15 Prozent der Projekte konnten „keine Mängel festgestellt“ werden. In Summe: „Bezüglich der Wirtschaftlichkeit ist festzuhalten, dass die Kommission diesen Aspekt nicht genug beachtet.“ Auch bei der Wirksamkeit, also die Erreichung der angestrebten Ziele, stellte der EU-Rechnungshof bei 37 Prozent der Projekte „schwerwiegende Mängel“ fest oder klassifizierte die Projekte als „nicht zufriedenstellend.“


Als Beispiel wurde etwa ein Minenräumungsprojekt in Afghanistan hervorgehoben: „Das Projekt hat die angestrebten Ergebnisse verfehlt, denn nur 1,6 km2 der in der Beitragsvereinbarung angegebenen 26,6 km2 wurden tatsächlich von Minen gesäubert,“ heißt es. Auch der Kapazitätenaufbau im Südsudan wirft Fragen auf: „Das Projekt endete im März 2009 ohne den wesentlichen Output, die Errichtung von Gebäuden für das Ministerium für Rechtsfragen und für die Justizverwaltung des Südsudan, zu erbringen. Nach mehreren Verzögerungen und Vertragsverlängerungen wurde das Bauunternehmen, an das der Auftrag untervergeben worden war, zahlungsunfähig, und die Bankgarantien stellten sich als Fälschung heraus.“


Insgesamt wurde bei den 19 geprüften Projekten in zwölf Fällen der Zeitrahmen überschritten, wobei der Durchführungszeitraum in „fünf Fällen verdoppelt oder mehr als verdoppelt wurde.“ Als Berichterstatter für den EDF-Entlastungsbericht werde ich in den kommenden Wochen und Monaten diesen Bereich sehr genau unter die Lupe nehmen und passende Lösungsvorschläge ausarbeiten. Eines ist jedenfalls klar: Das EU-Parlament muss auf die UNO weiter Druck ausüben, damit sämtliche UN-Kontrollberichte dem Haushaltskontrollausschuss offengelegt werden. Eine Finanzkontrolle ohne Dokumenteneinsicht wäre eine Farce.


Bericht des Europäischen Rechungshofs, Sonderbericht Nr. 3, 2011.

Kronen Zeitung: EU-Skandal um Hilfsgelder; 4. November 2011.


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Korrekturverweigerung

29 Aug 2011
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Derzeit fließen jährlich rund 90 Prozent der etwa 120 Milliarden Euro an Einnahmen wieder retour an Empfänger in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Rund zwei Drittel in Landwirtschaft und Kohäsion. In den letzten sechzehn (!) Jahren konnte der Europäische Rechnungshof in diesen beiden Politikbereichen keine positive Zuverlässigkeitserklärung erteilen. Die Zahlungen „seien im wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet“ und die Kontrollsysteme seien nur „bedingt wirksam,“ heißt es im Jahresbericht 2010. Und: Alleine im Bereich Kohäsion hätten im Haushaltsjahr 2009 mindestens 1,5 Milliarden Euro „nicht erstattet werden dürfen.“

Auch wenn die Ursache hauptsächlich Formalfehler und weniger Korruption sind, darf eine Korrektur von unrechtmäßigen Zahlungen nicht systematisch verweigert werden. Das ist jedoch der Fall. Die „Einziehungsquoten sind nach wie vor niedrig“ heißt es im Jahresbericht 2009 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Das bestätigt auch ein aktueller Bericht der EU-Kommission. Daraus geht hervor, dass seit 1994 alleine im Bereich der Kohäsionspolitik rund 2,5 Milliarden Euro (!) unrechtmäßig ausgezahltes Steuergeld bis zum 30. Juni 2011 noch immer nicht eingezogen wurde. Eine Praxis, die zu weiteren Unrechtmäßigkeiten nur so einlädt.


Gemäß Artikel 317 des Vertrags von Lissabon führt die EU-Kommission den Haushalt „zusammen mit den Mitgliedstaaten“ aus, aber „in eigener Verantwortung.“ Sprich, rund 80 Prozent der EU-Ausgaben werden zur Verwaltung an die Mitgliedstaaten delegiert, die Verantwortung bleibt jedoch bei der EU-Kommission. Ja, dieses geteilte Management schafft diffuse Verantwortlichkeiten, je nach politischer Einstellung variable Schuldzuweisungen und höchste Fehlerquoten. Trotzdem, die Letztverantwortung trägt die EU-Kommission und dieser muss sie gerecht werden. Denn so lange der Brüssler Subventionsverteilerkreis die Achillesferse der europäischen Gemeinschaftsidee ist, wird er Projektionsfläche für rechts-nationale Geister à la Mölzer oder Le Pen bleiben.

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Pöttering-Denkmal

07 May 2011
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Das EU-Parlament arbeitet derzeit fleißig an einem Denkmal für seinen Ex-Präsidenten Hans-Gert Pöttering – an einem Museum der Europäischen Geschichte. Der Deutsche hatte das Projekt 2007 lanciert. Im Park Leopold, keine drei Gehminuten vom Brüssler EU-Parlament, soll es 2014 eröffnet werden. Symbolische 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Der Umbau des Eastman-Gebäudes kostet rund 52,40 Millionen Euro. Die jährlichen Betriebskosten des Museums werden 13,45 Millionen betragen. Die pauschal bezahlten Zinsen für den bis ins Jahr 2107 laufenden Erbpachtvertrag summieren sich auf 18,5 Millionen Euro. Das alles zahlt der Steuerzahler und die Kosten belasten unnötig den Parlaments-Haushalt. Die Stadt Brüssel zahlt keinen Cent – sie verdient daran.


Rund 70 Mitarbeiter wird das Museum in Zukunft benötigen. 14 Personen arbeiten bereits in der Generaldirektion für Kommunikation am Museumskonzept. Trotz des hohen Aufwands fiel die Projektzusage ohne vorliegenden Geschäftsplan. Dieser wurde erst danach eingefordert. Klar ist jedoch, dass der Geldfluss einseitig verläuft. Große Einnahmequellen existieren nicht. Eintrittsgelder sind nicht vorgesehen, bleiben lediglich die Verpachtung des Kiosks und der Kantine. Und da in absehbarer Zeit weitere Kosten, wie etwa für Parkplätze, anfallen werden, trifft es sich gut, dass der Vorsitzende des Budgetausschusses, Pötterings Fraktionskollege Alain Lamassoure, im Verwaltungsrat des Museums sitzt. Ob dieser im Zweifelsfall die Interessen der Steuerzahler oder die des Museums vertritt, ist zumindest fragwürdig.

Ein Mitglied des Haushaltskontrollausschusses wäre besser für diese Funktion geeignet gewesen. Denn von einem Projekt mit Strahlkraft über ganz Europa kann man nicht sprechen. Kostenminimierung muss daher oberste Priorität haben. Das Museum ist lediglich eine Erweiterung des touristischen Angebots des EU-Parlaments in Brüssel. Oder wie Frank Furedi, Professor der Soziologie an der Universität Kent es nannte: Es ist ein „Museum des kleinsten gemeinsamen Nenners“. Nur wieso muss der kleinste gemeinsame Nenner immer so farblos und teuer sein?


Krone: EU-Bürokraten lassen Museum um 52 Millionen Euro bauen!, 6. Mai 2011.

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Agrartransparenzdatenbank

28 Apr 2011
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Rund 48 Milliarden Euro, weit über 40 Prozent des EU-Budgets, fließen jährlich in den Agrarsektor. Davon rund 1,2 Milliarden Euro nach Österreich – der Großteil nach Niederösterreich. All zu oft jedoch auch an Kärntner Politiker oder an Mitglieder einer dekadenten High-Society. Julius Meinl oder Hans Michael Piëch, vom Salzburger Porsche-Piëch-Clan, mutieren plötzlich zu Agrarsubventionsempfängern. Der kleine fleißige Bergbauer geht oftmals leer aus. Eine Schieflage, die in einem ersten Schritt durch Transparenz, auf gerade Bahnen gelenkt werden könnte.

Bis vor kurzem wurden auch alle natürlichen und juristischen Personen als Empfänger in der Transparenzdatenbank der „Agrarmarkt Austria“ veröffentlicht. Morgen Vormittag werden die neuen Zahlen für 2010 ins Netz gestellt. Jedoch mit einem bedeutenden Unterschied: Natürliche Personen werden nicht mehr genannt. Meinl und Co. rücken somit aus dem Fokus kritischer Presseberichte. Der notwendige öffentliche Druck für Veränderungen der EU-Agrarsubventionen wird schwinden.

Der Grund: Ein EuGH-Urteil vom 9. November 2010. Die Begründung: Die Veröffentlichung „ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme“ und „ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten“. Eine solche Rechtfertigung in Zeiten von Indect, SWIFT- und PNR-Abkommen reizt den Sinn des Datenschutzes bis an die oberste Grenze aus. Es darf nicht sein, dass nach den Skandalen rund um Uwe Scheuch im vergangenen Jahr, Politiker nicht mehr ihre Subventionen offen legen müssen.

Die aktuelle kritische Liste der Subventionsempfänger 2010 (nur juristische Personen):

1. Domänen Privatstiftung (Esterházy Stiftungsgruppe), Eisenstadt, 323.150,94 EUR
2. Kraft Foods Österreich Production GmbH , Bludenz, 240.727,56 EUR
3. Stift Fürst Liechtenstein Stiftung, Wilfersdorf, 103.319,51 EUR
4. Fürstlich Schwarzenberg’sche Familienstiftung Vaduz Stiftung, Murau, 72.655,57 EUR
5. Power Horse Energy Drinks GmbH , Linz, 57.028,56 EUR
6. Golfhotel Bad Tatzmannsdorf GmbH , Bad Tatzmannsdorf, 20.825,26 EUR
7. Flick Privatstiftung Stiftung, Rottenmann, 19.783,13 EUR
8. Ms Privatstiftung, C/O Dr. Harry Neubauer Stiftung (Martin Schlaff), Wien, 11.177,52 EUR
9. Thomas Prinzhorn Privatstiftung Stiftung, Stadl an der Mur, 4.606,98 EUR
10. Haribo Lakritzen Hans Riegel Betriebsgmbh, Linz 970,19 EUR

Krone: Martin Ehrenhauser deckt Agrarskandal auf, 2. Mai 2011
ÖSTERREICH: EU-Bauernförderung für Miliardär Schlaff, 30. April 2011.
OTS: M. Ehrenhauser zu Transparenzdatenbank: “Politiker müssen Agrarsubventionen offenlegen”, 29. April 2011.

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Business-Class-Parlament

06 Apr 2011
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Heute sind meine Kollegen im EU-Parlament über jede Kritik an den Abgeordneten-Zulagen im Eiltempo hinweggeflogen. Änderungsantrag drei, zur Abschaffung der Bussiness-Class-Flüge für EU-Abgeordneten bei Reisen unter vier Stunden, wurde mit großer Mehrheit (+ 216, – 402, o 35) zum Absturz gebracht. Auch die Idee, die Abgeordnetenvergütung zu überarbeiten, “damit es an Reisetagen nicht zu einer Kumulierung des Tagegeldes und der Zeitaufwandsentschädigung kommt”, wurde (+ 151, – 405, o 106) in die Wüste geschickt. Hier das Abstimmungsergebnis der einzelnen Abgeordneten.


Abgestimmt wurde heute auch über neue Regeln für die europäischen Parteien. Diese erhalten derzeit direkt oder indirekt rund 77 Millionen Euro jährlich aus dem EU-Budget. Seit Beginn der europäischen Parteienfinanzierung 2003 hat sich dieser Förderbetrag verdreifacht. Die europäischen Parteien und Stiftungen agieren dabei in einem durchwegs rechts- und kontrollfreien Raum. Das Gute an diesem Bericht ist daher: Man möchte einen verbesserten Rechtsrahmen schaffen durch die Annahme eines europäischen Statuts. Die Kritik daran: Über die Hintertür wollen die Parteien leichter an mehr Geld gelangen.


Denn zuerst beschwert man sich im Bericht, dass “die Vergabe von Fördermitteln und der Rechnungsabschluss der europäischen Parteien und Stiftungen bürokratische und aufwendige Verfahren darstellen” und beschließt gleichzeitig, dass die “Erhöhung der Spendenobergrenze von 12.000 Euro pro Jahr auf 25.000 Euro pro Jahr/pro Spender gefördert werden sollte”. Obwohl die Spender bekannt gegeben werden müssen, konnte sich das EU-Parlament jedoch nicht auf Sanktionen beim Verstoß gegen die Offenlegungspflicht einigen. Conclusio: Nichts gelernt aus dem Korruptionsskandal-Strasser. Hier das Abstimmungsergebnis der einzelnen Abgeordneten.


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Finanztransaktionssteuer

08 Mar 2011
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James Carville, Bill Clintons Wahlkampfmanager, sagte einmal: „Früher habe ich gedacht, wenn es eine Wiedergeburt gäbe, würde ich gerne als Präsident oder als Papst wiederkommen. Heute weiß ich, dass ich am liebsten der Finanzmarkt wäre: Dann kannst Du jeden einschüchtern.“ Von reinem Einschüchtern kann jedoch nicht mehr die Rede sein. Die internationalen Finanzmarkte haben nationalen Regierungen fest im Griff. Das EU-Parlament gab heute jedoch die richtige Antwort darauf und setzte einen soliden Zwischenschritt in Richtung Finanztransaktionssteuer. Mit 529 zu 127 Stimmen, bei 18 Enthaltungen, wurde der Podimata-Bericht angenommen. Hier das Abstimmungsverhalten der einzelnen EU-Abgeordneten (Seite 10 bis 21). E-Mail-Kampagnen von Organisationen wie ÖGB und Arbeiterkammer zeigten Wirkung und müssen fortgesetzt werden.


Aber auch die Gegner machen mobil. Die rechts-nationalen wie Andreas Mölzer und Co. fürchten um die Steuerhoheit der Nationalstaaten. EU-Gegner wie der UKIP-Brite Nigel Farage um den Finanzplatz London. Andere Liberale und Konservative meine, dass eine Finanztransaktionssteuer nur global funktionieren kann. Die Forderung nach einer europaweiten Einführung wurde trotzdem mit 360 zu 299 Stimmen angenommen. Das Scheinargument der Gegner hat im EU-Parlament keine Mehrheit. Zu Recht. Wir haben erfolgreiche Transaktionssteuern auf nationaler Ebene in unterschiedlichen Teilmärkten. Die Frage, ob eine solche europaweit funktionieren könnte, stellt sich nicht. Die EU kann sich beweisen, indem sie mit Vorbildwirkung voranschreitet.


Eine Finanztransaktionssteuer soll dabei nicht nur ein Anreiz für den Finanzsektor für langfristige Investitionen mit Mehrwert für die Realwirtschaft sein, sondern muss darüber hinaus zu einer Verlagerung der Steuerlast weg von sozial benachteiligten Bürgern führen. Daher braucht es mehr Mut bei der Höhe des Steuersatzes. Ein Steuersatz von bis zu 0,5 Prozent muss das Ziel sein. Bereits mit einem Steuersatz von 0,05 % könnten jährlich rund 200 Milliarden Euro in der EU und weltweit 650 Milliarden Dollar eingenommen werden. Zum Vergleich: Der jährliche Schaden durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Europa wird auf 200 bis 250 Milliarden Euro geschätzt.


Ö1-Morgenjournal: “Spekulation im Alleingang besteuern”, 7. März 2011.
Wirtschaftsblatt: EU-Parlament wünscht sich eine Transaktionssteuer, 8. März 2011.
Wortmeldung im Plenum des Europäischen Parlaments, 7. März 2011.

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Umschichtungsmitesser

16 Feb 2011
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Die primäre Aufgabe der Politik ist die Schaffung eines sozialen Ausgleichs. Mit Unterstützung der Bürokratie soll durch Umschichtung das gesellschaftliche Gleichgewicht hergestellt werden. Das Steuergeld bleibt dabei nicht nur in dubiosen Berater-Dunstkreisen hängen, sondern auch in einer stetig expandierenden Bürokratie ohne brauchbaren Mehrwert. Dem sozialen Ausgleich fehlen dadurch notwendige Finanzmittel. Eine Verschwendung, die konsequent aufgezeigt werden muss.


Mit mutigen Einsparungsvorschlägen wird das politische Establishment stetig zu achtsamen Steuergeldumgang herausgefordert. Die Schließung des “Ausschusses der Regionen” und des “Wirtschafts- und Sozialausschusses” ist eine solche Forderung. Zwei scheintote EU-Institutionen, die lediglich als Reiseveranstalter für Michael Häupl, Herwig van Staa und Co. fungieren. Ohne Kompetenzen und ohne Mehrwert verzeichneten sie trotzdem zwischen 1995 und 2010 einen Anstieg der Personalkosten um 172,9 Prozent. Die Gesamtausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um 90,3 Prozent. Alleine 23,9 Millionen Euro werden jährlich für die Reisekosten und das Tagegeld der Mitglieder verpulvert. Bei einer Schließung könnte man jährlich 200 Millionen Euro einsparen. Nochmals rund 200 Millionen Euro beim Verkauf der Immobilien.


Über Jahrzehnte wurde es verabsäumt diese Institutionen sinnvoll in den EU-Entscheidungsprozess einzubeziehen. Die Kompetenzverschiebungen der letzten Jahre innerhalb der EU machen deren Existenz nun obsolet. Hinzu kommt eine Wirtschaftskrise, die für geänderte gesellschaftliche Verhältnisse sorgt. Staatliche Einrichtungen und Internationale Organisationen müssen sich daran anpassen. Nicht umgekehrt. Seit Jahren bringen wir deshalb radikale Budget-Änderungsanträge ein. Bisher ohne Unterstützung der herkömmlichen Parteien. Das hat sich geändert. Seit Jahresbeginn haben die Liberalen im EU-Parlament diese Notwendigkeit erkannt. Konsequenz lohnt sich eben.


Die Ganze Woche: 200 Millionen Euro für “Politiker-Reisezirkus”, 16. Februar 2011.


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Übergangsgeld

09 Dec 2010
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Etymologen erklären das Wort Brüssel in einer von zwei Versionen mit “Wohnort im Sumpf”. Eine besondere Absurdität der Bewohner dieses Steuergeld-Feuchtgebiets ist eine Rats-Verordnung aus dem Jahr 1967. Sie erlaubt Ex-EU-Kommissaren doppelt abzukassieren – in Form eines Übergangsgeldes. Drei Jahre haben diese Anspruch auf 40 bis 65 Prozent ihres Grundgehalts von mindestens 20.278 Euro pro Monat. Das, obwohl viele bereits hochdotierte Posten als Lobbyisten oder Politiker ausüben. Laut Lissabonvertrag kann nur der Rat mit qualifizierter Mehrheit diesen Schwachsinn abschaffen. Trotz 26 Änderungen der Verordnung hatte noch niemand ernsthaft diese Idee.


Außer einer, Hannes Swoboda, der vermeintliche Sozialdemokrat. Am 28. Oktober verteidigte er sich in einem Leserbrief an die Kronen Zeitung, dass er bereits am 23. September von unterschiedlichen Medien mit der Forderung diese “Ungehörigkeit” der Übergangszahlungen “möglichst schnell abzuschaffen” zitiert wurde. An diesem Tag deckte ich in Zusammenarbeit mit der Financial Times Deutschland die Namen jener 17 Ex-EU-Kommissare auf, die Übergangsgeld beziehen (siehe Liste am Ende des Beitrags). Die Welle der medialen Empörung schwappte über mehr als 20 Länder weltweit. “Zick-Zack-Hannes” und viele andere EU-Abgeordnete ritten nur medienwirksam darauf mit.


Das zeigte sich spätestens gestern bei der Abstimmung im Budgetausschuss über unseren Änderungsantrag. Dieser sah vor, die Übergangsgelder für das Jahr 2011 in Höhe von 2,6 Millionen Euro so lange in Reserve zu stellen, bis ein konkreter Vorschlag zur Abschaffung vorliegt. Das EU-Parlament könnte so Druck auf den Rat aufbauen. Gestern Mittwoch wurde abgestimmt. Der Antrag wurde von den Sozialdemokraten und der Volkspartei mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Lediglich die Grünen, die Linken und die EFD stimmten zu. Sumpfige Heuchlerei im Vegetationsraum Brüssel.


Die Presse: Wirbel um hohe Gagen für Ex-Kommissare, 24. September 2010.

Zeit im Bild: Ehemalige EU-Kommissare kassieren trotz neuen Jobs weiter, 23. September 2010.

Financial Times Deutschland: Ex-Kommissare kassieren doppelt, 23. September 2010.

Spiegel-Online: Ex-EU-Kommissare kassieren trotz neuer Top-Jobs, 23. September 2010.


Stavros Dimas (Griechenland),
Danuta Hübner (Polen, EU-Abgeordnete),
Joe Borg (Malta),
Dalia Grybauskaite (Litauen, Staatspräsidentin)
Ján Figel (Slowakei, Transportminister)
Márkos Kyprianoú (Zypern Außenminister)
Jacques Barrot (Frankreich, Mitglied im französischen Verfassungsrat)
Franco Frattini (Italien, Außenminister)
Pawel Samecki (Polen)
Louis Michel (Belgien, EU-Abgeordneter)
László Kovács (Ungarn)
Vladimír Špidla (Tschechien)
Mariann Fischer-Boel (Dänemark)
Charlie McChreevy (Irland)
Peter Mandelson (Großbritanien, Buchautor)
Meglena Kunewa (Rumänien, Sonderberaterin von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso)
Leonard Orban (Rumänien)

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Tigerreanimation

24 Nov 2010
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Der keltische Tiger liegt im Schulden-Koma. Die rund zehn Mitarbeiter des EFSF-Rettungsfonds in Luxemburg sollen nun Irland mit einem Milliarden-Kreditprogramm reanimieren. Doch die Rettungsaktion wirkt eher wie eine Wundsalbentherapie für eine chronische Herzerkrankung. An der eigentlichen Ursache der Wirtschaftskrise doktert man kurzsichtig vorbei. Erreichen wird man durch die Irlandhilfe lediglich ein weiteres Banken-Rettungspaket. Die Bild-Zeitung schreibt heute bereits: “Diese 13 Milliarden schulden die Iren deutschen Großbanken!”. Was nicht erwähnt wurde: Rund 14,6 Milliarden Euro Gewinn haben die fünf größten Banken im Euroraum im ersten Halbjahr 2010 nach Steuern verzeichnet. Ein Banken-Rettungspacket wird daher nicht benötigt.


Die Schuldenkrise wird nicht gelöst, indem man neue Schulden aufnimmt, um offene Schulden zu begleichen. Ein systemisches Problem braucht fundamentale Veränderungen. In diesem Fall unter anderem eine Operation am Kern des Geldsystems, der Geldentstehung. Derzeit haben die privaten Geschäftsbanken die Geldschöpfung den staatlichen Zentralbanken aus der Hand genommen. Rund 90 Prozent wird bargeldlos von den Banken per Kredit (!) in Umlauf gebracht und landet als Guthaben wieder auf den Girokonten der Kunden. Das perfide Spiel hat keinen Nutzen für die Realwirtschaft, fördert Spekulationen und die Beteiligten treibt es in Schulden.


Die Initiative “Monetative” tritt daher sinnvollerweise für die Verstaatlichung der Geldschöpfung ein, also nicht der Banken. Unabhängige Zentralbanken überlassen zinslos das neu geschöpfte Geld den Regierungen, die es durch öffentliche Ausgaben in Umlauf bringen. Dadurch könnten dreistellige Milliardenbeträge in die europäischen Haushalte gespült werden. Ein Geld das derzeit der Allgemeinheit vorenthalten wird. Die freie Marktwirtschaft bleibt dabei aufrecht. Für solche massive Entscheidungen braucht man jedoch eine unabhängige Politik mit Mut, keine Politiker die sich an der kurzen Leine von den Banken durch die Institutionen treiben lassen.

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NGO-Universum

12 Nov 2010
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Das Universum von EU-finanzierten NGO reicht weit über das Brüssler Institutionen-Biotop hinaus. Alleine im Jahr 2009 finanzierte die EU-Kommission mit zirka 1,4 Milliarden Euro rund 3.000 Nichtregierungsorganisationen aus 150 Ländern. Das ergibt einen durchschnittlichen Betrag von rund 470.000 je NGO. Fast der gesamte Betrag fließt in Entwicklungs- und Humanitäre Hilfe. Mit acht Millionen Euro wurden NGO im Bereich Umwelt co-finanziert, mit fünf Millionen Euro im Bereich Bildung und Kultur.


0,3 Prozent der Subventionsbezieher erhalten 13 Prozent der gesamten Fördersumme. Diese Top 10 stammen aus fünf Ländern. Großbritannien, Frankreich, Irland, Spanien und Deutschland. Alleine OXFAM erhielt in den Jahren 2008 und 2009 rund 95 Millionen Euro. Die Organisation steht hoch im Kurs bei der EU. Selbst der Kaffee im EU-Parlament trägt deren Logo und die in der Bilanz abgeschrieben Parlamentscomputer werden auch bei OXFAM abgeliefert, so jedenfalls die Auskunft eines EU-Beamten aus der Finanzabteilung. Zwecks lokalen Bezug sei erwähnt: NGO aus Österreich erhielten 2008 und 2009 rund 55 Millionen Euro. Unsere Republik liegt damit im Länderranking auf Platz 10.


Für die großen Player ist es nicht schwer, an die Fördertöpfe zu kommen. Ausreichend Personal und Know-How, um den hohen Verwaltungsaufwand zu bewältigen, sind dort vorhanden. Eine derzeit noch nicht veröffentlichte Studie des EU-Parlaments zeigt jedoch, dass der “hohe Verwaltungsaufwand weiterhin viele NGO beeinträchtigt”. Außerdem heißt es: “Es liegen nur wenige Nachweise zur Effektivität der Zusammenarbeit zwischen EU-Kommission und NGO vor”. Die finanziellen Ressourcen für Projektumsetzung werden somit häufig für unnötigen Verwaltungsaufwand aufgebraucht. Die EU-Kommission ist daher dringend aufgefordert, diesen Aufwand zu reduzieren, um speziell kleinere NGO in ihrer Effektivität zu stärken.

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