Ergebnis beweist den Einfluss von wenigen unabhängigen EU-Abgeordneten
Die „Liste Martin“ stimmte heute geschlossen gegen die Aufschiebung der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen sowie gegen das Abkommen selbst. Martin Ehrenhauser spricht in diesem Zusammenhang von einem „Teilerfolg für das EU-Parlament bei der Verteidigung der Grundrechte.“ Denn die Privatsphäre der Bürger würde noch öfter auf dem Spiel stehen. „Ich hoffe, das EU-Parlament schützt nicht nur die Bankdaten, sondern engagiert sich auch bei anderen Themen für den Datenschutz”, so der unabhängige EU-Abgeordnete in Anspielung auf weitere zukünftige Herausforderungen wie ACTA, Reisedaten, Nacktscanner und automatisierte Videoüberwachung.
„Das knappe Ergebnis bei beiden Abstimmungen beweist, dass auch wenige unabhängige EU-Abgeordnete wichtige Abstimmungen entscheidend beeinflussen“, ergänzt Ehrenhauser. Mit 290 gegen 305 Stimmen waren bei 14 Enthaltungen die Befürworter einer Aufschiebung nur knapp in der Minderheit. Die ÖVP-Delegation unter der Führung von Ernst Strasser wollte die Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am Donnerstag verhindern.
Trotz der Ablehnung im Parlament ist ein Ausstieg aus dem Vertrag erst nach Ablauf einer Frist möglich. Artikel 14 des Abkommens regelt, dass eine Kündigung erst dreißig Tage nach ihrem Eingang bei den US-Behörden wirksam wird, eine Aussetzung wäre zehn Tage danach wirksam.
