Erfolgreiche österreichische EU-Kritiker, aber eben nicht EU-Gegner, fordern: „Wir brauchen etwas viel Besseres“/ Nur mit echter Gewaltenteilung und einer durchweg demokratischen transparenten Europäischen Gemeinschaft lässt sich der weitere Vormarsch der Rechtsaußen-Parteien stoppen – nicht nur in Österreich
Brüssel: Die unabhängige „Liste Martin“, die bei den jüngsten EU-Wahlen in Österreich knapp 18 Prozent der Stimmen erreichte und damit vor allem die Rechtsaußen-Parteien mit einem Programm für „Mehr Demokratie und Kontrolle“ in Schranken wies, fordert nun „einen seriösen neuen Grundlagenvertrag für die Europäische Gemeinschaft“.
Zum Ausgang des zweiten Referendums zum EU-Reformvertrag von Lissabon in Irland erklärt der Delegationsleiter der „Liste Martin“, der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin: „Das Ergebnis ist ein Pyrrhussieg für die gegenwärtige EU. Das eklatante Demokratiedefizit wird nicht beseitigt, der lähmenden EU Bürokratie und ausufernder Verschwendung bleiben Tür und Tor geöffnet. In der zentralen Frage der sinnvollen Regulierung der Finanzmärkte verhalten sich die EU Institutionen hingegen viel zu passiv.“
Martin Ehrenhauser, ebenfalls Abgeordneter der „Liste Martin“, kritisiert, „dass mit dem Lissabon-Vertrag weltweite Einsätze im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Mitsprache des Europäischen Parlaments beschlossen werden können und mit der vorgesehenen Bündnispflicht die österreichische Neutralität zur Makulatur verkommt.“
Die „Liste Martin“ will mit einem neuen Grundlagenvertrag die politisch strahlungskräftigsten Bausteine aus der Geschichte der Demokratie vereinen. Die fundamentalen Prinzipien müssten sein:
- Eine eindeutige Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtssprechung;
- der vorherrschende Grundsatz mit möglichst starken Regionen und einem gänzlich unabhängigen Kompetenz-Gerichtshof;
- die volle Transparenz und Sparsamkeit in der Legislative und in der Bürokratie;
- die Verankerung von bindenden Volksentscheiden und die soziale Dimension.
Buchhinweis: „Die Europafalle – Das Ende von Demokratie und Wohlstand“, von Hans-Peter Martin, Mitarbeit: Martin Ehrenhauser, Piper Verlag 2009.
