Fehlender transparenter Überblick über Rückzahlung
EU-Rechnungshofpräsident Victor Manuel da Silva Caldeira stellte heute den Mitgliedern im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments den Jahresbericht für 2008 vor. Er bestätigte in der Aussprache nochmals, dass mindestens 11 Prozent der 36,6 Milliarden Euro im Themenbereich Kohäsion nicht ausbezahlt werden hätten dürfen.
Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser dazu: “Die eigentliche Schande ist die mangelnde Bereitschaft der Verantwortlichen, die unrechtmäßig ausbezahlten 4 Milliarden Euro wieder einzuziehen. Denn bisher galt die Regel, wer von der EU illegitime Gelder bekommen hat, hat eine große Chance diese zu behalten”, so das Mitglied des Haushaltskontrollausschusses in Anspielung darauf, dass beispielsweise im Agrarfond nur ein Bruchteil der Gelder wiedereingezogen wird.
“Es fehlt derzeit an einem transparenten statistischen Überblick darüber, welche Gelder eingezogen hätten werden sollen und welche Gelder tatsächlich wiedereingezogen wurden. Diese Tatsache zeigt auch das mangelnde Problembewusstsein in der Bürokratie,” kritisiert Ehrenhauser. “Die Steuerzahler haben ein Recht auf die Rückzahlung der Gelder und dafür werden wir uns einsetzen”, schließt Ehrenhauser.
