EU-Parlament soll Kommissionsvorschlag ablehnen / Forderung nach einer verpflichtenden Einleitung einer europaweiten Volksabstimmung
Enttäuscht zeigt sich der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser über den Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative: “Das ist ein Entwurf für ein scheindemokratisches Instrument. Die EU-Kommission zeigt den Bürgern einmal mehr, dass ihr der Mut zu echter Demokratie fehlt.”
Die Ausgestaltung mache “das Demokratiedefizit in der EU nach dem Lissabon Vertrag deutlich, wo weder die Bürger, noch das EU-Parlament ein echtes Initiativrecht besitzen”. Das Europaparlament solle nun den Kommissionsvorschlag ablehnen und Verbesserung erzwingen. Konkret fordert Ehrenhauser die verpflichtende Einleitung einer europaweiten Volksabstimmung, sobald eine Million Unterschriften zu Stande kommen. “Die Bürger sollen das letzte Wort haben, nicht die EU-Kommission”, so Ehrenhauser weiter.
Ebenfalls kritisch sieht der unabhängige EU-Abgeordnete die langen Fristen für die Analyse und die Zulässigkeitsprüfung durch die Kommission. Dadurch bestehe die Gefahr, dass “kritische Initiativen von vornherein verhindert werden”.
