Verteidigungsminister Norbert Darabos jubelt. “Wir haben im Verhältnis zur Größe des Landes mehr Soldaten im Ausland als Deutschland”, betonte der Minister in einer Presseaussendung seines Ministeriums am vergangenen Freitag. Hurra, was für ein Erfolg für ein neutrales Land ohne sicherheitspolitischem Profil. Und als vermeintlicher Sozialdemokrat und EU-Mitläufer unterstrich er natürlich auch die Absicht Österreichs sich “ab 2011″ an den “EU-Battlegroups zu beteiligen.”
Ein halbes Jahrhundert wurden im Kalten Krieg Unsummen an Finanz- und Personalressourcen in geheimdienstliche Tätigkeiten investierten. Doch am Abend des 9. November 1989, am Tag an dem die Berliner Mauer fiel, sitzt Präsident George Bush um sich zu informieren vorm Fernseher. Später sagte er dann laut dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel, “es gab zu diesem Zeitpunkt nicht eine einzige Vorinformation, dass die Mauer fallen würde, auch nicht ein Blatt Papier der Geheimdienste.”
Das jährliche Skandal-Horse-Race ging heute in die Zielgerade. Bereits Wochen zuvor erstritten die EU-Parlamentarier einen passenden Veröffentlichungszeitpunkt. Gestern um 17.04 Uhr war es soweit. Per E-Mail wurde die Ankunft des 290Seiten Dokuments verkündet. “Strictly Confidential” wurde draufgestempelt. Bis Dienstag 9.30 Uhr durften keine Informationen an die Presse weitergegeben werden.
“Das Ratsbudget ist ein schwarzes Loch”, erklärte die konservative Deutsche Ingeborg Grässle gestern im Haushaltskontrollausschuss. Damit hat sie Recht. Doch bisher prüfte das EU-Parlament nur pro forma das jährliche Ratsbudget. Im Frühjahr kam jedoch Schwung in die Debatte. Erstmals versuchte das EU-Parlament Zähne zu zeigen und erteilte dem Rat keine Entlastung.
Eine EU-Abgeordnete wurde im Europaviertel ausgeraubt. Das ist schrecklich und inakzeptabel. Trotzdem, die Art und Weise wie Problemfälle mit zweierlei Maß priorisiert und welche vermeintlichen Lösungen geschaffen werden, ist zu hinterfragen. Denn tagtäglich erleiden Menschen solch ein Unheil, vor allem in sozial schwachen Stadtvierteln, doch in diesem Fall wird sofort im EU-Parlamentsplenum darüber debattiert. Und noch mehr.
Die EU interessiert kein Schwein. Der Grund: Zu selten gibt es echte Konflikte. Schon bei den Plenardebatten sind sich alle einig. Die meisten lesen vom Blatt, nur wenige fordern die politischen Gegner. Fesselnde Diskussionen wie im House of Commons, klar getrennt zwischen der “bösen” Regierung und der “guten” Opposition, werden von der Geschäftsordnung, der Plenarsaalarchitektur und schlussendlich vom Primärrecht unterdrückt.
In türkisen Schals sind heute an diesem kühlen Herbsttag die Grünen ins Straßburger Plenum eingelaufen, in Anlehnung an den gleichfarbigen Sockenaufstand im italienischen Parlament. Doch ins Schwitzen ist der heißblütige Medientycoon nicht gekommen. Im Gegenteil, der kleine Silvio feierte heute in Abwesenheit einen großen Erfolg im EU-Parlament.
Mangelnde Transparenz kann man dem britischen EU-Abgeordneten Giles Chichester kaum vorwerfen, zumindest nicht in Bezug auf seine 2007 abgegebene Deklaration der finanziellen Interessen. Darin listet Chichester neben seinen Firmenbeteiligungen auch Konferenzteilnahmen und Opernbesuche auf. Eine Einladung zum Tennisturnier nach Wimbledon wird auch erwähnt. Alles auf Kosten von Firmen wie Imperial Tobacco, dem Energieriesen RWE oder der Waffenlobby-Organisation ASD, mit Mitgliedern wie BAE-Systems oder EADS.
Das Zeitalter der Aufklärung liegt bekanntlich lange zurück. Dem Modell der offenen Gesellschaft entfernen wir uns zunehmend. Denn politische Schulbildung im Sinne der Aufklärung existiert nur noch in Fragmenten. Ein Beispiel gefällig?
Guiseppe Verdis Nabucco war bekanntlich sein erster großer Opernerfolg in Mailand. 167 Jahre nach der Uraufführung darf man wohl zweifellos von einem nachhaltigen Erfolg sprechen. Und da Verdi noch immer elektrisiert, tauften die Vertreter des damaligen Konsortiums, nach einem klangvollen Abend an der Wiener Staatsoper, ihr Erdgaspipelineprojekt Nabucco.
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