Die Finanzkrise bewies schwarzen Humor als ÖVP-Finanzminister Josef Pröll heute im ZDF-Morgenjournal als der große Vorkämpfer für die langjährige Attac-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hochstilisiert wurde. Der humoristische Ausflug endete jedoch prompt, als der Vizekanzler den Charakter der Krise auf den Punkt brachte. Es ist eine “Schuldenkrise”. Unweigerlich tauchte wieder die Frage auf, warum die Ackermann-Marionetten in der Politik nicht endlich fundamental über unser Geldsystem diskutieren?
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Zu Recht war das EU-Parlament auf seinen Zwischenerfolg beim Bankdatenabkommen SWIFT stolz. Doch im Umgang mit den Persönlichkeitsrechten der Abgeordnetenassistenten dreht sich das Image des Daten schützenden EU-Organs wieder. Denn seit einem halben Jahr will die Parlamentsverwaltung von den Assistenten ganz intime Fragen beantwortet wissen. “Hatten Sie schon einmal Hämorrhoiden?”. Es folgten Fragen wie: “Hatte eines Ihrer Familienmitglieder eine Geisteskrankheit?” oder “Haben Sie je selbst einen Neurologen, Psychiater, Analytiker oder Therapeuten aufgesucht? Falls ja, geben Sie Namen und Adresse an.” Und am Ende forderte der medizinische Dienst des EU-Parlaments: “Nennen Sie das Datum Ihrer letzten Periode.” Der Fragebogen gehört zum neuen Einstellungsverfahren des EU-Parlaments.
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Der Business-as-usual-Verwaltungssitz Brüssel kommt mit der Finanzkrise und den neuen Vertragsänderungen ins Schwitzen. Die Gründung des im Lissabonvertrag vorgesehenen Auswärtigen Dienstes (EAD) steht seit einigen Monaten weit oben auf der EU-To-Do-Liste. An insgesamt vier Dokumenten wird derzeit gebastelt. Der erste Entwurf des Gründungsdokuments wurde von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bereits vorgelegt und am Montag von den EU-Außenministern in den Grundsätzen abgesegnet. Bei den anderen drei Dokumenten – dem Personalstatut, dem Haushaltsplan und der Haushaltsordnung – hat das in außenpolitischen Fragen zur Kaffeetratschrunde degradierte EU-Parlament volle Mitsprache. Doch Brüssel wäre eben nicht Brüssel, wenn der EAD auf soliden Beinen – transparent mit klaren Kompetenzaufteilungen – stehen würde.
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Monatlich pendeln die Mitarbeiter und Abgeordneten des EU-Parlaments wie ein Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg. Jährliche Kosten für diese historische Symbolik: Rund 200 Millionen Euro. Aufgrund der Aschewolke sind viele EU-Abgeordnete diese Woche nicht nach Straßburg gereist. In einer Flut an Beschwerde-E-Mails forderten sie am Wochenende die Absage der Sitzungen oder die Verschiebung der Abstimmungen. Obwohl seit Tagen alle Bürger in Europa von diesem Problem wussten, reagierte das EU-Parlament nicht, weder am Wochenende noch an den Tagen zuvor. Erst am Montagabend hat der EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek den EU-Abgeordneten mitgeteilt, dass sämtliche Abstimmungen verschoben werden und die gesamte Plenarsitzung am Donnerstag abgesagt wird.
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Als die Investmentbank Lehmann Brothers Pleite ging, verloren 25.000 Menschen ihre Arbeit und der weltweite Bankensektor wurde an die Grenze des Machbaren getrieben. Wer wurde zur Verantwortung gezogen? Bankiers, Bankenaufsicht, Politiker? Jedenfalls nicht John Llewellyn. Der damalige Senior Economic Policy Advisor and Managing Director von Lehman Brothers berät nun EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in volkswirtschaftlichen Fragen – als externer Berater im “Bureau of European Policy Advisors” (BEPA).
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Einmal jährlich kontrolliert der Haushaltskontrollausschuss die Finanzen des EU-Parlaments im Zuge des Entlastungsverfahrens. Die Arbeit des Generalsekretärs und seiner Beamten soll kritisch geprüft werden. Diese Woche fand die Abstimmung im Ausschuss über den Entlastungsberichtsentwurf des grünen EU-Abgeordneten Bart Staes statt. Der Belgier ist heuer Berichterstatter. Doch es zeigte sich wieder einmal, dass es für kritische Kontrolle keine Mehrheit im EU-Parlament gibt. Über 30 kritische Passagen wurden von der rot-schwarzen “Koalition” einfach weg gestimmt. Am Schluss war der Bericht dermaßen unkenntlich, sodass selbst der Berichterstatter sich bei der Endabstimmung enthalten hat. “Mein Baby wurde noch vor der Geburt abgetrieben”, meinte er resignierend.
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Wer Gesetzesvorschläge unterbreiten darf (Initiativrecht), ist eine zentrale Frage in einer Demokratie. In jedem EU-Mitgliedsland hat das nationale Parlament ein solches Recht. In Belgien, Schweden und Portugal kann sogar jeder einzelne Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag einbringen. Das EU-Parlament besitzt dieses Recht nicht. Eine Schieflage, die sich durch den Vertrag von Lissabon nicht geändert hat. In den letzten Wochen keimte im Zuge der Neuverhandlung der Rahmenvereinbarung zwischen EU-Parlament und EU-Kommission eine neue Debatte rund um das Initiativrecht auf. Jeder Eindruck von echtem Fortschritt täuscht jedoch.
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Dass die österreichische Neutralität für viele Alpenpolitiker nichts mehr Wert ist, beweist auch Ernst Strasser. Bei allen Neutralitätsabstimmungen im AFET-Ausschuss zum Danjean-Bericht über die Umsetzung der EU-Sicherheitsstrategie stimmte der als EU-Abgeordnete getarnte Lobbyist dagegen. Ein gegen die Stimme Strassers mehrheitlich angenommener Änderungsantrag dazu hier im Wortlaut: “Das Europäische Parlament betont, dass beim Ausbau und bei der Entwicklung der GASP umfassend zu berücksichtigen ist, dass einige EU-Mitgliedstaaten neutral und nichtpaktgebunden sind, und dass dies nicht untergraben werden darf.”
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Mit rund 3,7 Millionen Euro fördert das Europäische Parlament jährlich zehn Stiftungen, die den europäischen Parteien nahe stehen. Die zehn europäischen Parteien erhalten nochmals 9,9 Millionen Euro extra. Eine der Stiftungen ist das European Liberal Forum, dessen bekanntes österreichisches Mitglied – das Liberale Institut. Mediale Aufmerksamkeit erlangte es unter der Leitung des Ex-Lif-Politikers Alexander Zach, durch die Verwicklungen im Strabag-Spendenskandal. Gesprochen wird über diese Stiftungen nur selten. So segnete auch das Parlamentspräsidium am 17. Juni 2009 “ohne Aussprache” die meisten Abrechungen und Abschlussberichte ab.
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Morgen Donnerstag werden am Parkdeck P1D die Parlamentsnacktscanner einer öffentlichen Leibesvisitation unterzogen. 2005 kaufte das EU-Parlament terrorängstlich auf Empfehlung eines “externen Beraters” sechs Ganzkörperscanner zum Preis von je 120.955 Euro. Drei Geräte für Straßburg und drei für Brüssel. In diesen Tagen werden die “Rapiscann Secure 1000″ nach genau null Einsätzen verkauft und für Interessierte in der Parlamentsunterwelt zur Schau gestellt. Bis 1. März dürfen Angebote von nicht weniger als 65.000 Euro pro Stück eingereicht werden. Am 12. März erfolgt in einer öffentlichen Sitzung die zeremonielle Angebotsöffnung.
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