“Massiver Eingriff in digitale Grundrechte” – Ehrenhauser will Anti-Piraterie-Abkommen im EU-Parlament verhindern. Der gesamte Artikel auf derStandard.at.
Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet. Martin Ehrenhauser bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag in einer Aussendung als “grob fahrlässig”. Es sei Zeit, “einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzen”. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.
Die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Tokio hat österreichische EU-Parlamentarier auf den Plan gerufen. Martin Ehrenhauser Ehrenhauser sieht durch ACTA die “Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht”. Martin Ehrenhauser will sich in den kommenden Monaten “massiv” für eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen das Abkommen einsetzen, damit ACTA “noch verhindert werden kann”. Der gesamte Artikel auf kleinezeitung.at.
Sparpaket? Euro- Krise? Diese Begriffe dürften die EU- Führung noch immer weitgehend kaltlassen. Wie ein internes Papier des EU- Haushaltskontrollausschusses zeigt, will Brüssel bis 2014 um 1,1 Milliarden Euro Steuergeld neue Beamten- Burgen bauen oder bestehende Objekte erweitern. Martin Ehrenhauser kritisiert: “Durch diese Instinktlosigkeit, in der größten Euro- Krise neue Büropaläste zu bauen, bessert sich sicher nicht das Image der EU.”
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Euro-Krise hin, Sparpaket her: Für Luxusreisen hat die EU immer noch Geld. Das deckt jetzt Martin Ehrenhauser auf. Da geht es für die Parlamentarier einmal auf Dienstreise auf die Seychellen und dann nach Teneriffa. Kostenpunkt: bis zu 11.000 Euro pro Mandatar!
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Die Krisenpolitik in Europa hat bisher versagt. Die Politik müsste ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen. Der gesamte Gastkommentar von Martin Ehrenhauser auf diepresse.com.
Die heutige KRONE-Titel-Geschichte erwähnt die 99,29 Prozent Anwesenheit von Martin Ehrenhauser bei den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments positiv. Der gesamte Artikel auf krone.at.
Zwischen 2002 und 2010 investierte die Europäische Union mehr als zwei Milliarden Euro für Entwicklungs- und Humanitäre Hilfe in Afghanistan. “Korruption, unrealistische Zeitplanungen, keine Garantie, wie die Mittel verwendet werden – wir müssen die bewaffnete Entwicklungshilfe so schnell wie möglich beenden”, sagt Martin Ehrenhauser. Der gesamte Artikel auf taz.de.
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