Sterben für das europäische Friedensprojekt
Der erste EU-Soldat starb Anfang 2009 im Tschad. Der französische Soldat kam infolge eines feindlichen Angriffs ums Leben. Tausende Kilometer entfernt von Brüssel, Berlin oder seiner französischen Heimat. Er ist der Beweis, dass Europa gewillt ist seine Bürger zu opfern, im Kampf um seine Position in einer dynamischen Weltordnung, im Krieg um Ressourcen und geopolitische Interessen. „Ich habe den Mut auszusprechen, was das Gebot der Stunde ist: Nämlich, dass sich Europa etablieren muss als eine Weltmacht, die einen Geltungsanspruch erhebt“, so der deutsche EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen.
200 Milliarden Euro jährlich geben die 27 EU-Mitgliedstaaten dafür aus. Das ist die Hälfte des Militärbudgets der USA und zweieinhalb Mal mehr, als die Volksrepublik China für ihre riesigen Streitkräfte aufwendet. Alles für das gerühmte „Friedensprojekt Europa“. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die militärische Aufrüstung der EU weiter voran getrieben. Artikel 42 (3) schreibt den Mitgliedstaaten in bislang einzigartiger Weise vor, militärisch aufzurüsten: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärische Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Für die Einhaltung dieser Verpflichtung wurde eigens eine Verteidigungsagentur gegründet.
Mit der Umsetzung hatte man es eilig. Hieß es im Verfassungsvertrag noch es „wird“ eine Verteidigungsagentur „eingerichtet“, so war im Vertrag von Lissabon keine Rede mehr davon. Obwohl der Ratifizierungsprozess noch nicht abgeschlossen war, hat der Ministerrat, durch Beschluss am 12. Juli 2004, heimlich, still und leise die Verteidigungsagentur geschaffen. Eine breite öffentliche Debatte über die Notwenigkeit einer starken europäischen Sicherheitspolitik fand dabei nicht statt. Die politischen Entscheidungsträger handeln intransparent und zunehmend autoritär. Frei nach Carl Schmitts Schule: Nur der Staat ist souverän. Im politischen Europa der Gegenwart ist kein Platz mehr für liberale, demokratische Vorgangsweisen oder gar Bürgerbeteiligungen.
25 ESVP-Missionen wurden seit 2003 in atemberaubender Geschwindigkeit im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nach und nach beschlossen. Für die 13 laufenden Missionen beträgt das Budget rund 534,5 Millionen Euro. Das Netz erstreckt sich von Guiné-Bissau in Westafrika, über Georgien, Irak bis nach Indonesien. Im Einzelfall werden bis zu 7000 Soldaten entsendet. Trotz der steigenden Bedeutung der ESVP wurden im zuständigen Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Jahr 2008 lediglich 0,8 Prozent der Tagesordnungspunkte öffentlich debattiert. Hier Fortschritte zu erzielen wäre ein Leichtes.
Die österreichische Politik spielt mit, ob bei der Beteiligung an den EU-Beattle-Groups, ob im Einsatz für eine stärkere Zusammenarbeit und Anbindung zwischen EU und NATO oder bei der Beteiligung bei militärischen EU-Mission. Die Neutralität verkommt dabei nur noch zum Schein. Doch „in der Welt des 21. Jahrhunderts wird niemand mehr nach der österreichischen oder tschechischen Position fragen, sondern nach der Macht Europas“, so der ehemalige deutsche Außenminister und vermeintlich „grüne“ Politker Joschka Fischer. Und so wird es nicht lange dauern, bis auch der erste österreichische Soldat für die Europäische Union sterben wird.
