Martin Ehrenhauser

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Die heimliche zweite EU-Bürokratie umfasst bereits ein jährliches Budget von 1,7 Milliarden Euro und zirka 6.700 EU-Beamten. Die Expansionstendenz ist rasant steigend, wie das heute vom unabhängige EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) präsentierte Taschenbuch analysiert. Existierten vor neun Jahren lediglich zwölf EU-Agenturen, sind es derzeit bereits 38. Auch das Agenturpersonal ist seit dem Jahr 2000 exorbitant um 4000 Prozent gestiegen. Eine Trendumkehr des unkontrollierten Wildwuchses ist aber möglich, das verdeutlicht das Elf-Punkte-Programm zur Einsparung von rund 500 Millionen Euro jährlich.

“Laut offiziellen Budgetzahlen sind die Verwaltungsausgaben der EU-Kommission seit der Reform im Jahr 2000 um drei Prozent gesunken, jedoch in Wahrheit – die Agenturen mit eingerechnet – im selben Zeitraum um 19 Prozent gestiegen”, deckt Ehrenhauser nun auf. Das Ziel der Verwaltungsreform vom ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, Verwaltungsausgaben durch die Schaffung von EU-Agenturen zu senken, wurde somit klar verfehlt.

Oftmals wird mit der Vergabe von Agenturstandorten auch die Zustimmung zu heiklen Themen bei den Tagungen der Staats- und Regierungschefs erkauft. “Die Notwendigkeit einer neuen EU-Agentur wird kaum hinterfragt und durch die willkürliche Standortvergabe entstehen unnötig Mehrkosten”, so Ehrenhauser.

Besonders erklärungsbedürftig sind für Ehrenhauser die hohen Gebäude- und Personalkosten. So stiegen die Personalkosten der Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde in Brüssel pro Planstelle innerhalb von nur drei Jahren von 93.897 Euro auf 144.348 Euro, während die Gebäudekosten pro Mitarbeiter im selben Zeitraum um 106 Prozent stiegen. „Ein Palazzo in Parma oder ein Palais am Wiener Schwarzenbergplatz sind kein Zeichen von Bürgernähe, sondern von abgehobener Verschwendung von Steuergeldern“, so Ehrenhauser weiter.

Ein Dorn im Auge sind für Ehrenhauser auch die Verwaltungsräte. So zählte die in der nordspanischen Stadt Bilbao ansässige Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Jahr 2009 insgesamt 41 Mitarbeiter, gleichzeitig aber 87 Vollmitglieder im Verwaltungsrat. „Viele von ihnen sind ehemalige Politiker. Hier werden Versorgungsjobs geschaffen“, kritisiert der unabhängige EU-Abgeordnete.

Ehrenhauser fordert in einem Elf-Punkte-Programm zur Einsparung von 500 Millionen Euro jährlich unter anderem die Schließung und Fusionierung von mehreren Agenturen, eine Verkleinerung der Verwaltungsräte, einen Standortkriterienkatalog, klare Leistungsabkommen zwischen EU-Agenturen und der Kommission sowie einen demokratischen Nominierungsprozess der Agenturdirektoren. Ehrenhauser kündigt auch eine schriftliche Erklärung des EU-Parlaments an, für die er bei seinen Abgeordnetenkollegen in Straßburg um Unterstützung wirbt. “Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, parlamentarische Anfragen an die Agenturen zu richten. Viele dieser Behörden übernehmen immer mehr Vollzugsaufgaben, die Ausweitung dieses parlamentarischen Kontrollrechtes ist daher notwendig”, so Ehrenhauser. Zudem werden auch dieses Jahr wieder mehrere Änderungsanträge zum EU-Haushalt 2011 eingereicht. Die schriftliche Erklärung liegt bis Ende dieses Jahres zur Unterschrift auf. Über die Änderungsanträge zum Budget wird am 28. September 2010 im Haushaltsausschuss abgestimmt.