Erstaunlich wie viele Minuspunkte Innenministerin Maria Fekter an einem Tag sammeln kann. Selbst Kurzzeitkanzler Fredi Gusenbauer könnte da nicht mithalten. Und so ist Fekter seit ihrem SWIFT-Umfaller Gusenbauer. Denn anstatt konsequent gegen das SWIFT-Abkommen aufzutreten, versuchte sich die Schottermitzi bei der heutigen Abstimmung durch Stimmenthaltung aus der Verantwortung zu stehlen. Doch das gelingt nicht, denn dank ihrem Abstimmungsfehlverhalten lautet das Ergebnis nun doch: Mit einem SWIFT sind unsere Bankdaten “legal” weg.
Verkündeten die ehemalige Gemeinderätin und Parteifreund Ernst Strasser kürzlich man habe “unverändert große Bedenken” und “das kann und muss im Ernstfall auch einmal ein Nein gegenüber amerikanischen Wünschen sein”, so zeigt sich nun mit der Stimmenthaltung das wahre Gesicht. Fekter und Strasser, die sich beim SWIFT-Abkommen scheinbar für Bürgerrechte ins Zeug hauten (fragt sich nur für die Geheimhaltung wessen Bankdaten), legten ihr weißes, wolliges Schafskostüm ab.
Und da man befürchtete, dass sich das Europaparlament gegen das Abkommen ausspricht, beschlossen die EU-Innenminister das gesamte Paket heute, einen Tag bevor das EU-Parlament durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Mitsprache bekommen hätte. Die Oberösterreicherin hält scheinbar wenig von parlamentarischer Kontrolle, denn auch ihre angekündigte Aussprache mit den EU-Abgeordneten für heute Abend, hat sie wenige Stunden vor Beginn einfach abgesagt. Drückebergerin eben.
6 Antworten
“Auch um die Daten, die die US-Fahnder in früheren Zeiten abgeschöpft haben, kümmert sich das Abkommen. Daten, die für die Fahndung nicht wichtig seien und vor dem 20. Juli 2007 erhoben wurden, müssen bis Mitte 2012 gelöscht werden. Die gleiche Speicherfrist gilt auch für danach erhobene Daten. Was die extrahierten – also relevanten – Daten angeht, so gelten die Speicherfristen, die für die jeweils zuständige Behörde gültig sind. Sprich: Die USA können selbst definieren, für wie lange sie die Daten speichern wollen.”
http://futurezone.orf.at/stories/1633043/
Ich verstehe den Hintergrund der Entscheidung auch deshalb nicht, da die Front der Ablehnung durch alle Parteien und die Bevölkerung geht und Fekter politsch doch nur hätte gewinnen können wenn sie abgelehnt hätte. Also warum diese Entscheidung?
Bin durch Zufall auf diese Page gestoßen – irgendwie interessieren mich die Informationen und ich bin jetzt Dauergast hier. Ich selbst habe zwar nichts dagegen wenn in meine Überweisungen eingesehen wird – als geringfügig beschäftigte Mutter und Hausfrau habe ich eh nichts am Konto und vielleicht hat ein Agent Mitleid und überweist mir was. Was mich mehr stört ist der politische Zick Zack Kurs der hier wieder mal gefahren wird. Bislang wurden nur die Wahlversprechen nicht eingehalten, jetzt hält man sich auch nicht mal mehr an das, was man während der Regierungszeit sagt.
@sandarstickler: sorry, aber die menge an geld am konto darf kein argument sein. hier gehts um grundrechte. das abkommen ist abzulehnen und ich hoffe herr ehrenhauser macht das auch sobald das euparlament mitreden darf.
@Datenschützer: eh klar. Natürlich möchte ich auch meine Grungrechte gewahrt wissen, sonst hätte ich den Beitrag erst gar nicht gelesen. Auch wenn ich persönlich keine Angst davor habe dass sich jemand mein Konto ansieht wie ich auch nicht annehme, dass mir jemand jemals was überweist. Der Hr. Ehrenhauser dürfte im EU Parlament eh schon kräftig umrühren – irgend was habe ich schon – ich glaube im HEUTE – von ihm gelesen. Gut so – von unseren anderen Abgeordneten kriegt man ja überhaupt keine Informationen.
Wirklich ein wahrer Beitrag. Ich sollte http://www.ehrenhauser.at mal mehr besuchen