Das jährliche Skandal-Horse-Race ging heute in die Zielgerade. Bereits Wochen zuvor erstritten die EU-Parlamentarier einen passenden Veröffentlichungszeitpunkt. Gestern um 17.04 Uhr war es soweit. Per E-Mail wurde die Ankunft des 290Seiten Dokuments verkündet. “Strictly Confidential” wurde draufgestempelt. Bis Dienstag 9.30 Uhr durften keine Informationen an die Presse weitergegeben werden.
Das institutionalisierte Hot-Topic im Jahresbericht 2008 des EU-Rechnungshofes, der Schlagzeilenreißer Kohäsionspolitik. Dieses Jahr: Mindestens 11 Prozent des Gesamtbetrages hätten “nicht geleistet werden dürfen”. Milliarden Euro wurde somit wieder rechtwidrig ausgezahlt. Für einen Haushaltskontrolleur wenig Neues, auch wenn die Schlagzeilen morgen anderes berichten. Spannender dabei schon folgende Frage: Wie kommen die Milliarden wieder zurück in den Steuerzahlertopf?
Bisher galt die Regel, wer von der EU illegitime Gelder bekommen hat, hat eine große Chance diese zu behalten. Im Agrarfond werden beispielsweise nur zirka 20 Prozent wieder eingezogen. Das ist der eigentliche Skandal. Derzeit fehlt es auch an einem transparenten statistischen Überblick darüber, welche Gelder eingezogen hätten werden sollen und welche Gelder tatsächlich wiedereingezogen wurden. Wie soll sich so etwas verbessern.
4 Antworten
Wieso muss so ein Bericht “Strictly Confidential” sein? Was darf ein EU-Abgeordneter wissen, was wir nicht wissen dürfen? Oder geht es nur darum, wer als erstes vor die Mikrofone der Presse treten darf? Also zuerst die Kommission und dann erst die Kritiker?
nteressant ist auch, dass sich die Europäische Kommission scheinbar nicht zuständig fühlt. Wenn man sich die Wortmeldungen der einzelnen Europamadatare anhört, wird sich das auch nicht ändern. Diese sprechen immer wieder nur von den bösen Mitgliedstaaten. Doch sollte es doch so sein, dass der der das Geld gibt auch dafür sorgen muss das es richtig ausgegeben wird. Hierbei handelt sich nunmal um EU-Geld.
Kann man mit einer Anfrage an den Rat herausfinden, wie viel Gelder fälschlich ausbezahlt wurden und wer/ wie viele nicht zurückzahlen muss?
@Barbara Hohenschmied: Wurde bereits ausprobiert. Diese und andere Useranfragen wurden gestern an die Kommission und den Rat versendet. Würde mich aber sehr freuen, wenn auch Sie Anfragen stellen würden.