Verteidigungsminister Norbert Darabos jubelt. “Wir haben im Verhältnis zur Größe des Landes mehr Soldaten im Ausland als Deutschland”, betonte der Minister in einer Presseaussendung seines Ministeriums am vergangenen Freitag. Hurra, was für ein Erfolg für ein neutrales Land ohne sicherheitspolitischem Profil. Und als vermeintlicher Sozialdemokrat und EU-Mitläufer unterstrich er natürlich auch die Absicht Österreichs sich “ab 2011″ an den “EU-Battlegroups zu beteiligen.”
Was die Presseaussendung dabei vorsichtig als “militärische Aufgaben” der EU-Battlegroups umschreibt, steht im EU-Vertragswerk viel deutlicher – “Kampfeinsätze“. Und genau darin könnten österreichische Soldaten für die EU bald verwickelt werden. Denn der Druck in Brüssel diese Kampftruppen endlich zum Einsatz zu bringen steigt.
Dass sich Österreich dabei gegen das Neutralitätsgesetz und den Staatsvertrag stellt, spricht der Herr Minister nicht an. Man läuft als neutrales Land bei allen verteidigungspolitischen EU-Entscheidungen unkritisch mit, den Mut sich dabei klar einer öffentlichen Debatte zu stellen hat man aber auch nicht. Ganz nach dem Motto: Wir schleichen uns so weit nach vorne, bis es kein Zurück mehr gibt. Letzteres gesteht auch Darabos: „Es ist klar, dass sich Österreich nicht so ohne Weiteres wird entziehen können, wenn sich die EU im Krisenfall zum Eingreifen entschließt.”
5 Antworten
Die Türkei ist auch bei diesen multilateralen Kampftruppen vertreten. Wie würden die österreichsichen Politiker wohl regaieren, wenn das Alpenland mit der Türkei gemeinsam Kampfeinsätze durchführen sollte?
jetzt ist es also völlig “klar”, dass sich österreich einer kampfhandlung nicht entziehen kann.
also wie war das mit der neutraliät?!
@sophie1
Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es eine Beistandspflicht, auch wenn uns manche einreden wollen, Österreich “könne sich entziehen”.
Einfach hier nachlesen:
http://www.no-means-no.eu/index.php?set_language=de&cccpage=criticism_04
Und uns hat man immer eingeredet, dass der Lissabon Vertrag keinen Einfluss auf unsere Neutralität hat. Mein Sohn wird nächstes Jahr 18 und muss dann zum Bundesheer. Ich kann nur hoffen dass er sich zum Zivildienst entschließt obwohl er Sportler ist und deshalb gerne die HSNS machen würde…..
@Rober Sauer: Oesterreich beteiligt sich an der D-CZ-AUT Battlegroup. Der Einsatz von 2 Battlegroups ist nicht moeglich, weil deren Verfuegbarkeit zeitlich gestaffelt ist. Also keine Sorge.
@sophie: Neutralitaet? Die gibt es bereits seit dem EU Beitritt nicht mehr. Oder warum sind wir mit der NATO an Operation am Balkan beteiligt.
@Sandra Stickler: Bei uns gilt das Freiwilligenprinzip. D.h. es werden nur Freiwillige und somit nur Berufssoldaten ins Ausland geschickt.
@Ehrenhauser: Bevor es zu einer oeffentlichen Debatte kommt, sollten unsere Politiker zumindest ein bisserl eine Ahnung von der Materie haben. Und wenn ich mir ihre polemischen Beitraege anschaue, dann zweifle ich daran, dass Sie der Sicherheits- und Verteidigungspolitische Experte sind der sachlich fundiert das Thema diskutieren will. Es ist schon gut, dass Oesterreich in diesem politischen Feld gerade noch hoeflich belaechelt wird, weil ernst nehmen kann man dieses Land bei soviel Polemik unserer Politiker nicht mehr.