Arnaud Danjean ist ein charmanter Franzose. Seit diesem Sommer ist er der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Schon als junger Mann war er für den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE in Sarajevo tätig. Seine Meinung repräsentiert nicht nur die EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, sie ist der Mainstream der Brüssler Politiker. In seinem neuen Parlamentsbericht klingt das dann so: “Das Europäische Parlament bedauert, dass die Gefechtsverbände (Anm. des Autors: Battlegroups) trotz der damit verbundenen Investitionen aus politischen Gründen sowie aufgrund der Tatsache, dass die Bedingungen für ihren Einsatz sehr strikt formuliert sind, bislang noch nicht eingesetzt wurden.”
Dem Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik kommt derzeit besondere Bedeutung zu. Denn seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist noch Vieles unklar. Wie soll der neu geschaffene Auswärtige Dienst aussehen, welche Kriterien gelten für den Anschubfonds, wie sieht die Beistandsklausel aus ect. Jetzt ist es wichtig, Grenzen bei der Auslegung des Lissabonvertrags zu ziehen.
In den kommenden Tagen bringen wir daher 24 Änderungsanträge zu diesem Bericht ein. Für ein neutrales Land wie Österreich ist es wichtig darauf zu bestehen, dass die Beistandsklausel keine rechtliche Bindungswirkung besitzt, nicht zwingend den Einsatz militärischer Mittel umfasst und den einzelnen Mitgliedstaaten den Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Inhalts des zu leistenden Beistands gewährt. Auch die oben zitierte Passage muss anders lauten: “Das Parlament begrüßt, dass die Bedingungen für den Einsatz von Gefechtsverbänden strikt formuliert sind und es bisher noch zu keinem Einsatz kommen musste.” Es gilt, dem Brüsseler Mainstream entgegenzutreten.
7 Antworten
Was meinen sie mit “die Brüsseler Politiker”. Sind Sie der einzige nicht Brüsseler?
@ernesto
mit mainstream ist wohl “mehrheit” gemeint. ich nehme auch nicht an, dass grüne und linke dem evp-text zustimmen könnten.
bei liberalen und sozialdemokraten bin ich mir da nicht so sicher. insofern stimmt es, dass der mainstream für eine “militante” eu eintritt.
Bei den Grünen wäre ich mir da auch nicht so sicher, die haben ja die Beistands- und Aufrüstungspflicht im Lissabonvertrag auch willkommen geheissen.
Die gehören bei den meisten Themen sicher auch zum “Mainstream”. Nicht umsonst gibt es zwei Grüne Fraktionen im EP.
Lieber Herr Ehrenhauser,
danke für den interessanten Input! Dieses Thema gefällt mir um einiges besser als die für mich langsam langweilen Spesengeschichten. Bitte in Zukunft mehr zu diesem Thema. Gibt es den Bericht bzw. Ihre Änderungsanträge im Original?
Einen schönen Tag in Strasbourg!
@Ernesto: Zur Klarstellung: Mit “Mainstream der Brüssler Politiker” meinte ich die Mehrheitsmeinung jener EU-Politiker, die in Brüssel bzw. Strassburg Entscheidungen treffen.
BRAVO! Ich bin sicher, Sie sehen sich diesen Antrag genauestens an. Da ist ja jeder Satz wichtig und wenn man uns hier über die “Hintertür” die Neutralität abwürgen möchte und wenn man unser Steuergeld für mehr Aufrüstung verwenden möchte – gehen Sie dagegen im Namen der ÖsterreicherInnen vor! Und machen Sie bitte auch publik, welche Abgeordneten Ihren Anträgen zum Schutz unserer Neutralität zustimmen und welche Abgeordneten das nicht machen.
Noch was zum Beitrag von Simone…
Also mich würde auch sehr interessieren, wie so ein Entschließungsantrag aussieht, worauf man achten muss und wie die entsprechenden Änderungsanträge aussehen…