Ist ihr Freund oder Nachbar Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac? Wenn ja, dann steigt durch die neue “Radikalisierungsdatei” der EU die Gefahr, dass sie ins staatliche Netz des Verdachtes geraten. Dieses neue standardisierte Instrument zur Erfassung von Radikalisierungsprozessen in der EU wurde im April vom Rat beschlossen. Neben islamistischen “Gefährdern” sowie “Radikalisierungsagenten” von Rechts- und Linksaußen werden auch “Globalisierungskritiker” als Zielgruppe definiert. Laut der Londoner Bürgerrechtsorganisation Statewatch sei die Definition so breit angelegt, dass “Millionen Menschen in der EU” in das Raster fallen könnten.
Als Instrument für die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zur Einschätzung des Radikalisierungsgrades von Personen, hat die Ratsarbeitsgruppe ENFOPOL einen Katalog von 70 Fragen ausgearbeitet. Neben der “wirtschaftlichen Situation”, “einschlägigen psychologischen Merkmalen” und etwa dem Ausmaß der Gewalt, der die Person ausgesetzt war, seien auch die Beziehungen zu “Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, und Verwandten” zu untersuchen. Die Mitgliedstaaten sollten dann – je nach Fall – über Europol/Eurojust bzw. das SITCEN die Ergebnisse der Analyse von Daten austauschen.
Damit soll ein Warnsystem erzeugt werden, dass konkrete Aktionen – wie die Überwachung oder die Festnahme Verdächtiger – auslösen könnte. In letzter Konsequenz könnte das bedeuten, dass aufgrund von Merkmalsüberschneidungen der Freund des Globalisierungskritikers präventiv abgehört wird, da sein Potenzial zur Radikalisierung durch seine Kontakte und seine wirtschaftliche Situation als sehr hoch eingestuft wird. Die EU erschaffte damit eine präventive, anlassunabhängige Rasterfandung, die auch aufgrund der fehlenden Einbindung der Datenschützer und der parlamentarischen Kontrolle abzulehnen ist.
6 Antworten
Einfach nur grausam.
In Deutschland wird die Datenbank offenbar nicht eingesetzt: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_09/2010_283/03.html
Wie stehts damit on Österreich?
Danke für den Blogbeitrag….
Danke für diese Information. Was für eine verkehrte Welt. Jene Politiker, die solche “Dateien” ausarbeiten lassen, müssen ja ein extrem schlechtes Gewissen haben wenn sie davor Angst haben, dass sich Freunde und Bekannte von kritisch denkenden Menschen radikalisieren. Wenn sich Politiker so intensiv mit diesem Thema beschäftigen, dann rechnet man wahrscheinlich mittel – bis langfristig mit Volksaufständen.
Würde man eine anständige Politik im Sinne des Souverän machen, würde kein normaler Mensch radikal werden. Und um uns vor Irren und Verbrechern zu schützen haben wir Gerichte und Polizei und brauchen keine solchen “Radikalisierungsdatenbanken”.
Eigentlich müssten wir BürgerInnen jetzt sofort beginnen die Politiker zu überwachen und sie sofort zur Verantwortung ziehen wenn ein Verhalten bemerkt wird, welches die Demokratie aushöhlt und schwächt sowie Ungleichheiten verstärkt und damit eine mögliche Radikalisierung und einen Volksaufstand auslöst. Wenn wir uns selbst schützen wollen müssen wir uns vor Politikern schützen die Angst vor einer Radikalisierung der Bevölkerung haben.
@Brusselsblogger: In Österreich gibt es noch keine Stellungnahme dazu.
einmalig,der Kommentar von R.Santos.Da ist nichts mehr hinzuzufügen.
Hr. Ehrenhauser u.Hr. Martin sollten eine SOKO-EU-Mafia gründen und dieser “ehrenwerten Gesellschaft” in Brüssel das fürchten lehren.