Die EU interessiert kein Schwein. Der Grund: Zu selten gibt es echte Konflikte. Schon bei den Plenardebatten sind sich alle einig. Die meisten lesen vom Blatt, nur wenige fordern die politischen Gegner. Fesselnde Diskussionen wie im House of Commons, klar getrennt zwischen der “bösen” Regierung und der “guten” Opposition, werden von der Geschäftsordnung, der Plenarsaalarchitektur und schlussendlich vom Primärrecht unterdrückt.
Harmonie und Einigkeit dominieren auch die Ratsabstimmungen. Bei insgesamt 435 Abstimmungsgegenständen zwischen Juli 2006 und Oktober 2009 stimmten die österreichischen Vertreter 425-mal dafür, bei drei Enthaltungen und lediglich sieben Gegenstimmen. Damit ist Österreich EU-Rekordrebell, kein anderes Land stimmte häufiger dagegen.
Der Konsens terrorisiert jedoch die öffentliche Debatte und damit die Demokratie. Lauwarme Schonkost belebt keine Diskussion, Lammkutteln mit Chilli schon. Wir brauchen heiße Fernsehdebatten zwischen Obama, Putin und Blair, zwischen Junker, Cohn-Bendit und Le Pen. Stattdessen investiert die EU lieber 2,4 Milliarden Euro in Imagepflege, mehr als der Coca-Cola-Konzern jährlich für seine weltweite Reklame ausgibt. Doch auf aalglatte Werbung kann man nicht antworten, sie verwickelt niemanden in eine Debatte. Große, konfliktreiche Debatten braucht die EU-Demokratie.
10 Antworten
die fernsehdebatten wären toll! eine Diskussion Cohn-Bendit und Le Pen würde mich mehr interessieren als Swoboda gegen Strasser *lol*
der titel “konsensterror” ist doch aber ein bisschen sehr scharf. wie kann konsens/langeweile wirklich terror bedeuten?!
@Sophie
Swoboda, Strasser, etc. im ORF bedeutet wirklich Terror der Langeweile
Dass die Debatten im EP-Plenum nicht wirklich lebhaft sind ist im europäischen Vergleich nicht unbedingt etwas Besonderes. Wenn man sich den deutschen Bundestag anguckt, der auch ein Arbeitsparlament mit viel Ausschussarbeit ist, ist es dort nicht viel anders.
Debatte wird durch Aufmerksamkeit gefördert, wenn die Politiker/innen im EP sehen, dass ihre kontroversen Äußerungen auch eine Öffentlichkeit finden. Dazu müssten allerdings auch mehr MdEPs mehr auf die Öffentlichkeit – etwa im Netz – zugehen.
Immerhin war ja die Fragestunde mit Barroso letzte Woche ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, zumindest nach dem, was ich darüber gehört und gelesen habe. Das schien immehin etwas Leben ins EP gebracht zu haben, auch wenn der Saal nicht wirklich voll besetzt war.
Kurz: Ich finde die Kritik richtig, nur den Vergleich mit dem britischen Parlament finde ich falsch, weil dafür die institutionellen Bedingungen im EP gar nicht existieren.
Die Idee mit den Fernsehdebatten von europäischen oder internationalen Spitzenpolitiker find ich toll. Die Fragen könnten dann von verschiedenen europäischen Journalisten kommen und alles wird simultanübersetzt. Begrenzt auf 60 Minuten.
Die 2.4 Mrd für EU-Kommunikation sind allerdings übertrieben. Frau Wallström wäre wahrscheinlich froh gewesen hätte sie wirklich so einen Summe für EU-Reklame zur Verfügung gehabt.
@Julien Frisch
Die Feststellung, dass es in anderen Parlamenten auch keine lebhaften Debatten gibt ist kein Argument.
Richtige Debatten und Konflikte sind immer eine gute Geschichte für die Journalisten. (Wenn diese nicht parteipolitisch agieren) Da sehe ich die Politik in der Verantwortung, nicht die Öffentlichkeit. Denn die Politiker ändern die Regeln.
Im Internet gewinnt man noch keine Wahlen. Bis die erste Bewegung das Gegenteil bewiesen hat, wird sich das Interesse der herkömmlichen Politiker für das Internet in Grenzen halten.
Natürlich ist der Vergleich mit dem House of Commons provokant, ich wollte damit unterstreichen, dass es keine klare Trennung zwischen Opposition und Regierung in der EU gibt und dass der institutionelle Aufbau der EU eine Fehlkonstruktion ist.
@Brusselsblogger:
Die 2,4 Mrd. stammen aus einer Open Europe Studie, Jänner 2009. Diese Zahl wurde auch in einer DPA-Meldung zitiert.
http://www.openeurope.org.uk/media-centre/bulletin.aspx?bulletinid=85
@ Julien Frisch und Martin Ehrenhauser
Der von Julien erwähnte Punkt “weil dafür die institutionellen Bedingungen im EP gar nicht existieren” trifft es ebenso gut wie Herrn Ehrenhausers “werden von der Geschäftsordnung, der Plenarsaalarchitektur und schlussendlich vom Primärrecht unterdrückt.”
Es fehlen schlicht die Rahmenbedingungen für eine lebendige Demokratie. Warum EU-Politik so verdammt unsexy ist, wird dadurch klar. Der Vortschlag mit europaweiten TV-Debatten ist toll, am besten wir können dann einen EU-Präsidenten auch gleich wählen.
@martin ehrenhauser
habe sie gerade beim ‘auf den sport warten’ auf ATV aktuell gesehen.
ich habe es wirklich nicht für möglich gehalten, dass eu-kommissare nach ihrem abtritt automatisch weiter fünfstellige nettobezüge für drei jahre(!!!) bekommen. auf unsere kosten.
wahrscheinlich müssen sich die damen und herren nicht einmal beim ams um einen kurs bemühen.
wir zahlen die nächsten drei jahre also für 2 abeschobene parteigänger/innen. so schauts aus, wenn sich menschen ihre eigenen spielregeln erfinden!
sie waren mir zwar bisher unbekannt, aber machen sie weiter so. ich werde sie im auge behalten.
herzliche grüße
ein kritischer freund des gemeinsamen europa
ad “EU-Rekordrebell bei Ratsabstimmungen”
Österreich ist scheinbar höchster Verlierer bei der Abschaffung von Einstimmungkeitsprinzipien durch den Lissabonvertrag.
Interessant, dass die Regierung sich selbst das Recht auf die Mitbestimmung beschneidet, indem sie so rasch eine Ratifizierung des Vertrags aka “Verfassung” ohne Volksabstimmung durchgezogen hat. Warum? Aus blanker österreichischer Lust der Selbstdemütigung? Was ist mit Euch in Autriche?
@Simone
Manche denken bei Einstimmigkeitsprinzip nur an das eigene Veto und nicht an die vielen Vetos anderer gegen Sachen, für die man selber eintritt. Nachdenken!