Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung hat seit 9/11 die US-Regierung illegal auf Daten von Auslandsüberweisungen von europäischen Bürgern zugegriffen. Sanktionen durch die EU gab es keine. Im Gegenteil. Mit dem SWIFT-Abkommen – das nächste Woche im EU-Parlament verabschiedet wird – legalisiert man diese Vorgangsweise nachträglich, ohne dass die Notwendigkeit einer solchen Regelung nachgewiesen wurde. Datenschutzrechtliche Bedenken werden dabei unverhältnismäßig vom Tisch geswiffert. Es hätten noch wichtige Elemente verbessert werden sollen, “um die Bedingungen der EU-Rechtsrahmen für den Datenschutz zu erfüllen”, ist auch der EU-Datenschutzbeauftragen Peter Hustinx überzeugt.
Das Kernproblem ist die Datenübermittlung in großen Mengen. Bis jetzt ist man nicht in der Lage, verdachtsabhängig einzelne relevante Daten von Terrorverdächtigen dem US-Finanzministerium zur Verfügung zu stellen. So “werden sehr viel mehr Daten übermittelt, als tatsächlich zur Terrorbekämpfung nötig sind”, sagte der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Darunter unzählige Bankdaten von unbescholtenen Bürgern. Ein Faktum, das kürzlich vom EU-Parlament noch scharf kritisiert wurde, doch nächste Woche für Konservative, Liberale und Sozialdemokraten bei der Abstimmung irrelevant wird. Eine Zustimmung dieser Fraktionen scheint gesichert. Das zeigt auch die übereilige Vorgangsweise der EU-Innenminister. Diese unterzeichneten das Abkommen noch bevor das EU-Parlament darüber abgestimmt hat. Schlicht undemokratisch!
Eines der Argumente der SWIFT-Abkommenbefürworter sind die eingeführten Scheinkontrollen durch eine von der EU-Kommission ernannte Person sowie durch die europäische Polizeibehörde EUROPOL. Letztere überprüft, ob die Anfragen der US-Regierung den Anforderungen des Abkommens genügen. “Eine solche Kontrolle ist nicht viel mehr als nichts”, kritisierte Peter Schaar. Denn EUROPOL, eine Behörde die von solchen Daten lebt und oftmals nach mehr Daten verlangt, soll nun als Datenschutzkontrollbehörde fungieren? Sicher nicht. Trotzdem werden wir, die nächste Woche gegen das Abkommen stimmen werden, deutlich in der Minderheit bleiben. Dass diese Stimme jedoch Gehör bekommt, dafür sorgen wir mit einer Minderheitenansicht die in der Empfehlung des EU-Parlaments aufgenommen werden soll.
6 Antworten
Besonders enttäuscht bin ich von den Liberalen, Alvaro und Co. Das die umfallen hätte ich nicht gedacht.
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wir helfen Ihnen und Ihrer Partei gerne dabei, Bürgerrechte zu schützen, da Sie anscheinend Probleme haben, sich in der Koalition Gehör zu verschaffen. Wir waren so frei, Ihnen schon einmal einige Textbausteine auszusuchen, die Sie problemlos verwenden können, sind sie doch öffentlich von Ihnen oder Ihrer Partei geäußert worden:
- 30. November 2009 – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Entscheidung des EU-Ministerrats für SWIFT: »Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen«, sowie »Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa«. [1]
- 11. Februar 2010 – Die Ministerin zur Entscheidung des EU-Parlaments gegen das SWIFT-Abkommen: »Künftig muss sich auch die deutsche Politik viel stärker im Vorfeld politischer Entscheidungen mit dem Europäischen Parlament abstimmen.« [2]
- 24./25. April 2010 – Beschluss zu SWIFT des FDP-Bundesparteitags in Köln: »Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab.« [3]
Wir warten gespannt auf die nun hoffentlich schnell erstellte Pressemitteilung Ihrerseits.
Stets zu Diensten,
Piratenpartei Deutschland
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100630-Piraten-helfen-der-Justizministerin
Toll Zitate. Die Liste würde sich auch wunderbar mit Aussagen der liberalen und sozialistischen Europaparlamentariern fortführen lassen.
Sozialdemokraten… Wie man in zwei Monaten umfallen kann:
- 20. April 2010: Birgit SIPPEL (SPD) kritisierte die Massendaten-Übermittlung als “unverhältnismäßig” und sagte, nötig sei eine Justizbehörde in Europa, die die Extraktion von Daten prüfe.
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-73063-109-04-17-902-20100420IPR73062-19-04-2010-2010-false/default_de.htm
- 24. Juni 2010: Die SPD-Expertin Birgit Sippel verteidigte das Abkommen: “Auch für die EU ist der Zugriff auf Bankdaten zur Terrorfahndung nicht unwichtig”, sagte sie.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,702726,00.html
Kann man das Abkommen eigentlich noch zu Fall bringen? Vielleicht aus formalen Gründen – denn dürfen die Minister überhaupt unterzeichnen bevor das Parlament Abgestimmt und Zugestimmt hat?
Zu den “Scheinkontrollen” der EU: womöglich könnte es sich sogar um eine “Scheinperson” handeln. Denn die Person wurde nun ernannt aber ihre Identität wird nicht preigegeben. Sehr vertrauenserwecken!
Im Übrigen: in Deutschland ist (nach der Zustimmung im EP) bekannt geworden, dass doch auch EU-Überweisungen (SEPA) vom SWIFT-Abkommen betroffen sind (da technisch in Deutschland nicht von SWIFT-Überweisungen zu trennen). Wie sieht es dazu in Österreich aus?