“Das Ratsbudget ist ein schwarzes Loch”, erklärte die konservative Deutsche Ingeborg Grässle gestern im Haushaltskontrollausschuss. Damit hat sie Recht. Doch bisher prüfte das EU-Parlament nur pro forma das jährliche Ratsbudget. Im Frühjahr kam jedoch Schwung in die Debatte. Erstmals versuchte das EU-Parlament Zähne zu zeigen und erteilte dem Rat keine Entlastung.
Geheime Schattenkonten hatte der dänische Berichterstatter Søren Bo Søndergaard entdeckte. Daraufhin wurde der Rat vom Parlament aufgefordert diese unverzüglich und komplett zu schließen. Doch bis heute wurde nichts unternommen. Das Parlament weiß nicht einmal, ob der Rat beabsichtigt diese “extra-budgetären Konten” überhaupt zu schließen. Die Ratsvertreter verweigerten sogar jegliches formale Treffen mit dem EU-Parlament und sogar die Übermittelung des jährlichen Tätigkeitsberichts.
Und weil der Rat die Forderungen ignorierte, wurden sie unter Zustimmung der herkömmlichen Parteien einfach zu Bitten im neuen Bericht umformuliert. Auch wenn Frau Grässle nichts von einem bettelndem EU-Parlament gegenüber seinem “mittelalterlichen Gutsherren” hält, stimmten bis auf mich und eine zweite Gegenstimmen heute alle für die Ratsentlastung. In der realpolitischen EU-Machtkonstellation ist das Parlament als Haushaltskontrollbehörde eben nur Bittsteller und die EU-Abgeordneten tun viel dafür dass dies so bleibt.
4 Antworten
Wirklich erschreckende Informationen von denen Sie hier immer wieder berichten. Weiter so – ich finde es sehr interessant und auch sehr wichtig, dass man etwas mehr aus dem Parlament hört.
Wie würden Sie das einschätzen: War das Aufbegehren im Frühjahr dann nur Wahlkampftaktik oder hat der Rat den Druck erhöht?
Und wie wird sich das Ganze unter Lissabon (praktisch) verändern?
@Konrad M: Herzlichen Dank!
@Julien Frisch: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Berichterstatter seinen Job “zu gut” gemacht hat und die herkömmlichen Parteien somit überrascht hat und diese mitziehen mussten. Die Entwicklung des nächsten Entlastungsverfahrens wird spannend werden. Große Veränderungen würden mich aber Überraschen. Bei der Berichtsvergabe war die Ratsentlastung sehr begehrt. Diese undurchsichtige Rechtssituation und Haushaltspraxis wird sich auch durch den Vertrag von Lissabon nicht wesentlich verbessern.
Und ich Naivling hatte gedacht, das Parlament wäre das Kontrollorgan der Regierung(=Rat)??Wer hat also das Sagen, ist die Verfasssung so gestaltet, daß der Rat einfach nicht kontrollierbar/korrigierbar ist? Mit kopfschüttelnden Grüßen Woess