Dass die österreichische Neutralität für viele Alpenpolitiker nichts mehr Wert ist, beweist auch Ernst Strasser. Bei allen Neutralitätsabstimmungen im AFET-Ausschuss zum Danjean-Bericht über die Umsetzung der EU-Sicherheitsstrategie stimmte der als EU-Abgeordnete getarnte Lobbyist dagegen. Ein gegen die Stimme Strassers mehrheitlich angenommener Änderungsantrag dazu hier im Wortlaut: “Das Europäische Parlament betont, dass beim Ausbau und bei der Entwicklung der GASP umfassend zu berücksichtigen ist, dass einige EU-Mitgliedstaaten neutral und nichtpaktgebunden sind, und dass dies nicht untergraben werden darf.”
Heute wurde im Straßburger Plenum über diesen Bericht debattiert und abgestimmt (Meine Wortmeldung hier als Video). Interessant war das Abstimmungsverhalten der Kollegen unter anderem bei zwei Änderungsanträgen der GUE/NGL-Fraktion, den Linken im EU-Parlament. Der erste forderte “eine umfassende parlamentarische Kontrolle der GSVP und aller ESVP-Missionen durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten.” Was vernünftig klingt, fand nur bei 103 EU-Parlamentariern Zustimmung. Ganze 493 Abgeordnete stimmten dagegen, bei 56 Enthaltungen. Von den Österreichern stimmten die beiden Grünen, der Rechte Mölzer und wir dafür. Alle EU-Abgeordneten von der ÖVP und SPÖ stimmten dagegen. Obermayr stimmte nicht mit.
In einem zweiten Änderungsantrag forderten sie, “dass die EU bei allen Aktivitäten im Bereich der GSVP die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht strikt und umfassend einhält.” Auch dieser Änderungsantrag wurde deutlich vom Plenum abgelehnt. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten die Grünen, die blauen Rechten und wir dafür. Dagegen waren alle SPÖVP-Abgeordneten. Oft spiele ich bei Vorträgen anhand ähnlicher Änderungsanträge die Plenarsituation nach. Das Ergebnis: Noch nie stimmte dabei das Abstimmungsverhalten der Bürger mit denen der österreichischen EU-Abgeordneten überein. Nicht repräsentativ?
8 Antworten
Mölzer stimmt einem Antrag der Linken zu – hätte ich ihm nicht zugetraut.
So konservative wie die Grünen sind, verwundert mich auch deren Abstimmungsverhalten.
Fuck you?
Herr Ehrenhauser, was sagen sie zum Ausbruch ihres Fraktionschefs bei ATV?
Zuerst mal Danke für die Information und danke für Ihren Einsatz für unsere Neutralität. Ist ja ungeheuerlich, dass sich die SPÖ und ÖVP einem Antrag, der die Neutralität schützen sollte nicht anschließen. Warum berichten die Medien nicht darüber? Machen Sie das doch Öffentlich! Der Link zu Ihrer Wortmeldung stimmt übrigends nicht – ich habs aber gefunden. Am 10.03 um 10Uhr 26 nachsehen!
Dann auch gleich die anderen Wortmeldungen der österr. Abgeordneten – speziell die Lobhudelei und Anbiederung von Strasser ist beschämend!
Erfrischend herzlich. Verwundert bin ich aber darüber, dass nur diese eine Aussage pubiziert wurde. Seine Wortmeldung wenige Sekunden danach – “braune Nazis” und “dreckige Rosenkränze” – ging verloren.
Grundsätzlich gilt aber, um dafür Verständnis zu haben, muss man die Vorgeschichte hinter den Kulissen von mehreren Jahrzehnten kennen. Richtig ist, dass Österreich mit seiner falschen Geschichtsaufarbeitung ein großes Problem mit Rechtsaußen hat. Wir stellen dagegen eine Alternative mit populärer Medienarbeit, fern von Rechts, die es nachweislich geschafft hat der FPÖ Stimmen wegzunehmen. Wenn aber selbst für Teile der links-liberalen Zeitung “Der Standard” die FPÖ aus persönlichen Eitelkeiten salonfähiger ist, dann muss man eben eingestehen, dass zur Stärke der FPÖ auch wirklich jeder seinen Teil dazu beiträgt.
der strasser will wohl so rasch wie möglich in die NATO!
@fuck you.
Prinzipiell finde ich, dass “fuck you” die richtige Aussage gegenüber Rassisten, Rosenkränzen etc. ist.
Es ist ok, wenn es gezielt und überlegt verwendet wird.
HPM ist es aber gegenüber einem Journalisten (nicht gegenüber einem/r FPÖlerIN) rausgerutscht, er hat die Selbstbeherrschung verloren, nicht weil jemand rechts war, sondern weil er mit Kritik nicht umgehen kann.
Wieso kann er nicht einfach Format beweisen und sich für seinen Gefühlsausbruch entschuldigen? Kann jedem Mal passieren, vor allem nach einer hitzigen Debatte, aber es wäre schön wenn man damit erwachsen umgehen kann anstatt so zu tun als wäre es ein politisches Statement.
Ich würde mich freuen wenn HPM sagen könnte: “Sorry, das ist mir rausgerutscht, ich hab mich aufgeregt. Fuck you sag ich zukünftig nur noch Rechten ins gesicht.
Auch die Besten müssen an sich arbeiten. Aber das ist wohl zu viel verlangt.
@Peter von Wrangl
In der Frage warum Hans-Peter sich derart geäußter hat, liegst Du mit Deiner Annahme falsch. Es ging nie darum, dass Hans-Peter die Kritik nicht ertragen hat. “Die Presse” und Armin Thurnher sind die einzigen die den Sachverhalt korrekt geschildert haben. So schreibt Armin Thurnher in der aktuellen Ausgabe des Falters:
“In den meisten Zeitungen war danach zu lesen, Martin sei ausgerastet, weil er Fidlers Hohn über seine Krone-Verteidigung nicht ertragen habe. Das ist falsch. Martin rastete aus, als Fidler ihm unterstellte, er sei eifersüchtig auf Frau Rosenkranz, weil die Krone diese und nicht ihn als Präsidentschaftskandidaten unterstütze. Ein Untergriff. Soweit ich sehe, berichtet nur die Presse diesen Zusammenhang korrekt. HPM mag nicht der angenehmste Zeitgenosse sein, und seine Ansichten zur Kronen Zeitung teile ich in keiner Weise. Seinen Aufschrei aber habe ich verstanden, wenn auch formal nicht gebilligt.”
Und genau bei solchen haltlosen Unterstellungen von einem Journalisten einer Qualitätszeitung wird es sehr wohl politisch. Und an diesem Punkt verweise ich wieder auf meine Erklärung im ersten Posting. Liebe Grüße nach Russland Herr von Wrangel.