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Nur Mut, Bürger: Schafft die Oligarchie der Gläubiger ab!

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Die Krisenpolitik in Europa hat bisher versagt. Die Politik müsste ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen. Ein Gastkommentar von Martin Ehrenhauser für die Tageszeitung “Die Presse”.

Die Presse: Nur Mut, Bürger: Schafft die Oligarchie der Gläubiger ab!

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Die Krisenpolitik in Europa hat bisher versagt. Die Politik müsste ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen. Der gesamte Gastkommentar von Martin Ehrenhauser auf diepresse.com.

Vertragsverletzungsverfahren

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Der Acquis communautaire wächst und wächst. Zu selten an den richtigen Stellen. Etwa bei der Gestaltung eines gerechten Geldsystems, bei einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte, schlicht: bei der Verwirklichung eines sozialen Europas. Doch stattdessen verliert sich Brüssel zu oft im Regulierungs-Klein-Klein ihrer selbst konstruierten und undurchsichtigen Welt an Zuständigkeiten.

Krone: Das sind die faulsten EU-Parlamentarier

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Die heutige KRONE-Titel-Geschichte erwähnt die 99,29 Prozent Anwesenheit von Martin Ehrenhauser bei den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments positiv. Der gesamte Artikel auf krone.at.

taz.de: Die Verschollenen vom Hindukusch

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Zwischen 2002 und 2010 investierte die Europäische Union mehr als zwei Milliarden Euro für Entwicklungs- und Humanitäre Hilfe in Afghanistan. “Korruption, unrealistische Zeitplanungen, keine Garantie, wie die Mittel verwendet werden – wir müssen die bewaffnete Entwicklungshilfe so schnell wie möglich beenden”, sagt Martin Ehrenhauser. Der gesamte Artikel auf taz.de.

Verbrecherische Transparenz

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Heute wurde im Straßburger Plenum der Bericht des britischen EU-Abgeordneten Michael Cashman über den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission mit 394 zu 197 Stimmen angenommen. Damit hat sich die Mehrheit des EU-Parlaments gegen eine inakzeptable Transparenzpolitik der größten Fraktion im Hause gestellt. Gegen eine Politik, die intellektuell den Sprung vom Feudalismus ins Informationszeitalter noch nicht bewältigt hat. Gegen eine Europäischen Volkspartei (EVP), die hörig die Informationshoheit des Informationsherren verteidigt.

Fehlentwicklungshilfe

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Der Großteil der EU-Entwicklungshilfegelder wird über den Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) bereitgestellt. Zwischen 2008 und 2013 umfasst der zehnte EDF 22,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem neunten EDF eine Steigerung von 64 Prozent. Etwa eine Milliarde Euro fließen an die UNO. Wie effizient die UNO mit den europäischen Steuergeldern wirtschaftet, ist für die EU nicht ausreichend nachvollziehbar. Wichtige interne UN-Kontrollberichte werden nicht zur Verfügung gestellt. Nun hat der EU-Rechnungshof stichprobenartig 19 UN-Projekte im Wert von rund 490 Millionen Euro geprüft. Das Ergebnis ist brisant: Millionen versickern weltweit nutzlos.

Krone: EU-Skandal um Hilfsgelder

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Bild: EU-Beamte sollen auf Gehaltserhöhung verzichten

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Kurier: Der gläserne Passagier wird Realität

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Es gilt als “streng geheim”, selbst EU-Parlamentarier durften das Abkommen nur in einem Leseraum nach Unterzeichung einer Geheimhaltungsverpflichtung unter Aufsicht lesen: Die Vereinbarung zwischen den USA und der EU zur Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten. Nun liegt der finale Entuwrf dem Kurier als Leak vor. Martin Ehrenhauser spricht nach der Analyse des Abkommens von einem [...]

 

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