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Martin Ehrenhauser enthüllt in der Tageszeitung ÖSTERREICH, dass jeder Vierte EU-Beamte mehr als 10.000 Euro monatlich kassiert. “Es gibt in der EU-Kommission zu viele Gagen-Häuptlinge und zu wenige fleißigen Indianer.”
Für das EU-Außenamt unter Lady Ashton soll um 10 Millionen Euro in Brüssel ein Büro angemietet werden. Martin Ehrenhauser: “Der Preis für eine solche Luxusimmobilie ist inakzeptabel. Eine kostengünstigere Alternative muss gesucht werden.”
Martin Ehrenhauser hat ausgerechnet, dass die EU-Beamten von 2004 bis 2012 ein Gagenplus von satten 22,3 Prozent einstreifen, wenn die aktuellen Forderungen durchgehen: “Das ist inakzeptabel. Heuer sollen die Erhöhungen ausgesetzt werden.”
“Sollten die Erhöhungen so kommen und das Gerichtsverfahren für die Kommission ausgehen, würde das einen Gehaltsanstieg von 2004 bis 2012 um insgesamt 22,3 Prozent bedeuten”, so Martin Ehrenhauser.
“Es bedarf einer fundamentalen Reform des EU-Beamtenstatuts”, fordert Martin Ehrenhauser. Trotz Eurokrise, anhaltender Arbeitsmarktflaute und schwächelndem Wirtschaftsaufschwung wollen die Büokraten in Brüssel insgesamt 5,35 Prozent Gehaltserhöhung für 2009, 2010 und 2011. Das würde 170 Millionen Euro kosten.
EU-Beamte verdienen bis zu 24.000 Euro im Monat. Dennoch und allen Sparappellen zum Trotz wollen die Eurokraten jetzt insgesamt drei Gehaltserhöhungen, die insgesmt ein Plus von 5,35 Prozent ausmachen. Die Steuerzahler würde die Gagenerhöhung satte 170 Millionen Euro extra kosten! Martin Ehrenhauser fordert daher: “Für 2010 sollte das für die EU-Beamten ausgesetzt werden.”
Bei der NATO hat das EU-Parlament “den gleichen Status wie der Iran”, echauffierte sich Jacek Saryusz-Wolski, der Vorsitzende der NATO-Delegation im EU-Parlament, Ende Juni im Ausschuss für Sicherheitspolitik. Der redselige Pole löste mit seiner zynischen Wortmeldung beim Meinungsaustausch mit den NATO-Vertretern Jamie Shea (Direktor für Politikplanung) und Jean-François Bureau (beigeordneter Generalsekretär) allgemeine Verwunderung aus. Nicht zuletzt bei Verfechtern der österreichischen Neutralität: Wir müssen die NATO “unionisieren” und die EU “NATOisieren”, so seine Forderung. “Das sollte zu einer neuen Geisteshaltung in der NATO führen.” Die EU könnte damit der NATO auch bei ihrer “acute impotence” in Afghanistan helfen.
Immer lauter wird der Wirbel um das EU-Projekt “Indect”, das die totale Überwachung insatllieren soll. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage von Martin Ehrenhauser hervorgeht, ist in der Ethik-Gruppe kein einziger Datenschützer vertreten, den Vorsitz führen Polizisten.
Martin Ehrenhauser kritisiert in der Tageszeitung ÖSTERREICH absurde EU-Regeln: Ex-Kommissare dürfen woanders arbeiten – und bei der EU kassieren.
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