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M. Ehrenhauser: “ACTA gefährdet Meinungsfreiheit und Privatsphäre”
Brüssel – Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser unterstützt die anhaltenden Proteste gegen ACTA in Österreich und anderen Ländern Europas. “Der Widerstand in der Bevölkerung gegen ACTA ist berechtigt. Das Abkommen darf so nicht angenommen werden. In den kommenden Wochen werde ich daher an unterschiedlichen Protestaktionen in Österreich teilnehmen.”
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Die Kosten der EU-Abgeordnetenpensionen laufen völlig aus dem Ruder. Die Abgeordneten und ihre Hinterbliebenen haben derzeit Versorgungsansprüche in Höhe von 376,8 Mio. Euro. Martin Ehrenhauser meint: „Der Steuerzahler darf für dieses Luxus-Pensionsprivileg nicht zur Kasse gebeten werden, sonst zahlt er doppelt. Einmal für die Verluste des freiwilligen Pensionsfonds und einmal für die 2009 eingeführte Pension.“
Die Kosten der EU-Abgeordnetenpensionen laufen völlig aus dem Ruder. Interne Berechnungen des EU-Parlaments enthüllen: Die Abgeordneten und ihre Hinterbliebenen haben derzeit Versorgungsansprüche in Höhe von 376,8 Mio. Euro! Martin Ehrenhauser meint: „Der Steuerzahler darf für dieses Luxus-Pensionsprivileg nicht zur Kasse gebeten werden, sonst zahlt er doppelt. Einmal für die Verluste des freiwilligen Pensionsfonds und einmal [...]
“Nur eine unabhängige Bewegung aus dem Volk kann Fortschritte erzielen.” So lautet die These von Martin Ehrenhauser. Gratis-Buch “Mehr Mut, Bürger.” Bestellung per Mail an: office@ehrenhauser.at
“Mehr Mut, Bürger!” 16 “Kämpfer” erzählen in dem neuen Buch von Martin Ehrenhauser ihre Geschichten.
Zivilgesellschaft, nächster Anlauf: Am Dienstag stellte Martin Ehrenhauser in Wien sein neues Buch vor. „Mehr Mut, Bürger!“ heißt das Werk, das er mit 15 weiteren Autoren erstellt hat und mit dem er sich für Reformen in Bund, Ländern, Gemeinden und auf EU-Ebene ausspricht.
Banken und Spekulanten werden mit Steuergeld gerettet. Dafür werden europaweit Sozialleistungen massiv gekürzt, Steuern erhöht und Infrastruktur verkauft. Zu Recht steigt der Unmut der Bürger. Diese Krise ist jedoch auch eine enorme Chance für positive Veränderungen. Die Zeit ist daher reif, dass die europäischen Bürger ihre Rolle als Souverän aktiv wahrnehmen und die politischen Entscheidungen kraftvoll mitgestalten. 16 mutige und unabhängige Bürger erzählen in diesem Buch, wie sie konkret zur politischen Gestaltung beigetragen haben. Dieses Buch ist die Antithese zur europaweit verbreiteten Einstellung nach dem Motto: „man kann ja eh nichts machen“ und ein Aufruf zur Bürgerbeteiligung. Es soll jedem Bürger Mut machen, selbst auch zur politischen Gestaltung beizutragen.
Das Buch jetzt kostenlos bestellen unter: office@ehrenhauser.at Kennwort: Mehr Mut, Bürger
Bis auf fünf Staaten haben alle EU-Mitglieder unterschrieben.Ein Mitglied des Handelsausschusses trat aus Protest gegen ACTA zurück. Martin Ehrenhauser kündigte Widerstand gegen das Abkommen an. Der gesamte Artikel auf diepresse.com.
Österreich hat heute in Tokio das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) gemeinsam mit einem Vertreter der EU und 21 anderen EU-Staaten unterzeichnet. Martin Ehrenhauser sieht durch ACTA die „Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht“. Er will sich für eine Verhinderung des Abkommens einsetzen. Der gesamte Artikel auf ORF.at.
“Massiver Eingriff in digitale Grundrechte” – Ehrenhauser will Anti-Piraterie-Abkommen im EU-Parlament verhindern. Der gesamte Artikel auf derStandard.at.
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