Banken und Spekulanten werden mit Steuergeld gerettet. Dafür werden europaweit Sozialleistungen massiv gekürzt, Steuern erhöht und Infrastruktur verkauft. Zu Recht steigt der Unmut der Bürger. Diese Krise ist jedoch auch eine enorme Chance für positive Veränderungen. Die Zeit ist daher reif, dass die europäischen Bürger ihre Rolle als Souverän aktiv wahrnehmen und die politischen Entscheidungen kraftvoll mitgestalten. 16 mutige und unabhängige Bürger erzählen in diesem Buch, wie sie konkret zur politischen Gestaltung beigetragen haben. Dieses Buch ist die Antithese zur europaweit verbreiteten Einstellung nach dem Motto: „man kann ja eh nichts machen“ und ein Aufruf zur Bürgerbeteiligung. Es soll jedem Bürger Mut machen, selbst auch zur politischen Gestaltung beizutragen.
Das Buch jetzt kostenlos bestellen unter: office@ehrenhauser.at Kennwort: Mehr Mut, Bürger
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Nach nunmehr 17 Jahren hat die EU-Kommission heute ihre Pläne für eine Reform des EU-Datenschutzrechts vorgestellt. Dabei soll die bisherige Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Die Verordnung hat den Vorteil, dass sie im Gegensatz zur Richtlinie direkt in nationales Recht umgesetzt wird und überall in Europa gleich angewendet wird. Die Harmonisierung von Datenschutzrecht in der EU würde den bisherigen Flickenteppich durch einen einheitlichen Rechtsraum ersetzten. EU-Datenschutzrecht wäre somit in allen EU-Mitgliedstaaten grenzüberschreitend einklagbar. Der heutige Vorschlag der EU-Kommission ist daher unterstützenswert, hat aber ein einigen Stellen noch Luft nach oben.
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Die Krisenpolitik in Europa hat bisher versagt. Die Politik müsste ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Finanzsektor wiederherstellen. Ein Gastkommentar von Martin Ehrenhauser für die Tageszeitung “Die Presse”.
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Der Acquis communautaire wächst und wächst. Zu selten an den richtigen Stellen. Etwa bei der Gestaltung eines gerechten Geldsystems, bei einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte, schlicht: bei der Verwirklichung eines sozialen Europas. Doch stattdessen verliert sich Brüssel zu oft im Regulierungs-Klein-Klein ihrer selbst konstruierten und undurchsichtigen Welt an Zuständigkeiten.
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Heute wurde im Straßburger Plenum der Bericht des britischen EU-Abgeordneten Michael Cashman über den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission mit 394 zu 197 Stimmen angenommen. Damit hat sich die Mehrheit des EU-Parlaments gegen eine inakzeptable Transparenzpolitik der größten Fraktion im Hause gestellt. Gegen eine Politik, die intellektuell den Sprung vom Feudalismus ins Informationszeitalter noch nicht bewältigt hat. Gegen eine Europäischen Volkspartei (EVP), die hörig die Informationshoheit des Informationsherren verteidigt.
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Der Großteil der EU-Entwicklungshilfegelder wird über den Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) bereitgestellt. Zwischen 2008 und 2013 umfasst der zehnte EDF 22,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem neunten EDF eine Steigerung von 64 Prozent. Etwa eine Milliarde Euro fließen an die UNO. Wie effizient die UNO mit den europäischen Steuergeldern wirtschaftet, ist für die EU nicht ausreichend nachvollziehbar. Wichtige interne UN-Kontrollberichte werden nicht zur Verfügung gestellt. Nun hat der EU-Rechnungshof stichprobenartig 19 UN-Projekte im Wert von rund 490 Millionen Euro geprüft. Das Ergebnis ist brisant: Millionen versickern weltweit nutzlos.
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Was macht die Europäische Union wenn weltweit mit dem Datenschutzrecht der europäischen Bürger gebrochen wird? Richtig, sie legalisiert diese Vorgangsweise nachträglich anstatt zu sanktionieren und spricht von mehr Rechtssicherheit für den Bürger. Diese Vorgangsweise wählte die EU-Kommission auch bei den Verhandlungen über das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA und wurde dabei genüsslich vom US-Heimatschutzministerium über den Tisch gezogen. Mehr Rechtssicherheit bleibt dabei ein Wunsch, denn garantieren könnte dies nur ein internationales Abkommen, dass auch vom US-Senat angenommen werden müsste.
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Am 27. Oktober 2011 erläuterte der Gouverneur unserer Nationalbank, Prof. Dr. Ewald Nowotny, in der ZiB2 das Ergebnis eines gerade wieder beendeten EU-Krisengipfels zur Rettung des EURO. Soeben wurde die Aufstockung des „Rettungsschirmes“ auf 411 Mrd. mit verwinkelter Hebelungsmöglichkeit auf über 1 Billion beschlossen. Bitte mich nicht auf die Zahlen festzunageln, darum geht es überhaupt nicht und bekanntlich wissen die meisten Abgeordneten gar nicht, über welche Dimensionen sie jeweils ab- und als brave Parteisoldaten unter Klubzwang zustimmen. Es geht um den bemerkenswerten Satz des Gouverneurs, der mir hängen geblieben ist: „Wir“ und damit meinte er wohl die Politiker, die EZB und die nationalen Zentralbanken, „haben jetzt bessere Voraussetzungen, die Märkte zu beeindrucken“. Ein Gastkommentar von Dr. Günther Hoppenberger.
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Jährlich kontrolliert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments im Zuge der Entlastungsverfahren die Ausführung des EU-Haushaltes. Mit großer Mehrheit verweigerte das EU-Parlament heute in Straßburg dem Rat zum zweiten Mal die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009. Damit geht der jahrelange Machtkampf zwischen EU-Parlament und Rat in eine entscheidende Phase. Der Hintergrund: Der Rat verwehrt seit Jahren die parlamentarische und demokratische Kontrolle seines Budgets. Er verweigert die Teilnahme an Sitzungen, die Beantwortung von Fragen sowie die Übermittlung von entscheidenden Dokumenten. Er pflegt damit eine inakzeptable Intransparenz.
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Immer mehr politische Entscheidungsprozesse entwickeln sich in Richtung Postdemokratie. Direkte Bürgerbeteiligung verkommt dabei zum Marketinginstrument der Parteien – nur zugelassen um ein gewünschtes Ergebnis zu bestätigen. Grundsatzentscheidungen durch den Bürger weichen einer intransparenten Hinterzimmerpolitik. Direkte Demokratie wird verdrängt vom Einfluss finanzstarker Partikularinteressen. Politiker sorgen nicht mehr als unabhängige, starke Pfeiler für einen gerechten Ausgleich der verschiedenen Gesellschaftsinteressen, sondern verkommen immer mehr zu Abteilungsleitern von Großunternehmen. Etwa durch die Annahme von Jobangebote für die Zeit nach ihrer politischen Karriere. Dazu gibt es eine aktuelle und lesenswerte Studie der Universität Mannheim.
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