BlogKorruptionTransparenz

Korrupte und straffällige Unternehmen beraten die Europäische Kommission

In seiner neuen Studie über die Beratungsgremien der Europäischen Kommission untersucht der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser zehn Großunternehmen, die in den Expertengruppen der Kommission und zwei Finanzaufsichtsbehörden der EU stark vertreten sind oder in der jüngsten Vergangenheit vertreten waren und somit die EU-Gesetzgebung beeinflussen. Die zehn Unternehmen bestehen aus drei großen Rüstungsunternehmen, zwei großen Unternehmen der digitalen Wirtschaft, drei Finanzriesen, einer globalen Auditfirma und einem der weltweit größten Mineralöl- und Erdgasunternehmen.

Das Ergebnis:

Während die zehn untersuchten Großunternehmen die Kommission beraten, verstoßen sie regelmäßig und kontinuierlich gegen Gesetze – oft auch in jenen Bereichen, in denen sie die künftige EU-Gesetzgebung mitgestalten. Alle zehn Unternehmen wurden in der jüngsten Vergangenheit (seit 2009) wegen Gesetzesverstößen von nationalen Regulierungsbehörden und teilweise auch von der Kommission selbst bestraft oder waren oder sind in Korruptionsskandale und langjährige Ermittlungen verwickelt – dennoch werden sie weiterhin eingeladen, auf den Gesetzgebungsprozess in der EU einzuwirken.

In jeder demokratischen Öffentlichkeit gäbe es einen Aufschrei, wenn man zulassen würde, dass Wiederholungsstraftäter die Gesetzgebung mitgestalten. Dennoch passiert genau das in der EU. Die Präsenz solcher Unternehmen in den Expertengruppen der Europäischen Kommission und den Finanzaufsichtsbehörden der EU unterminiert die Integrität dieser Beratungsgruppen.

Hintergrund: Wer berät die Europäische Kommission?

Im Vergleich zu den Regierungen der Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission eine relativ kleine Verwaltung. Beim Entwerfen politischer oder legislativer Vorschläge ist sie auf externe Expertise angewiesen.

Die diversen Beratergruppen der Europäischen Kommission spielen in diesem Zusammenhang eine ausschlaggebende Rolle. Dazu zählen die ca. 800 sogenannten Expertengruppen – der von der Kommission am häufigsten genutzte Konsultationsmechanismus. In den Worten der Kommission: „Expertengruppen sind Konsultationsgruppen, die die Kommission zur Beratung bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen, delegierten Rechtsakten und anderen Initiativen oder bei der Umsetzung bestehender EU-Gesetzgebungsakte, Programme oder Politiken einrichtet.“ Sie beraten die Kommission in über 30 Politikbereichen. Die Themen sind breit gefächert: Forschung, Umwelt, Unternehmen und Industrie, Haushaltsordnung, Besteuerung, etc.

Neben diesen Expertengruppen untersucht diese Studie außerdem die Einflussnahme der untersuchten Finanzinstitute auf zwei der drei Finanzaufsichtsbehörden der EU: Der EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) mit Sitz in London und der ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) mit Sitz in Paris. Diese Behörden sind wichtige Ratgeber der Europäischen Kommission. Außerdem arbeiten sie an den delegierten Rechtsakten und können dem Europäischen Parlament und dem Rat Stellungnahmen zur Verfügung stellen.

Die Expertengruppen standen in den letzten Jahren bereits öfters in der Kritik aufgrund mangelnder Transparenz und der Dominanz von Großkonzernen, für die diese Gruppen eine wichtige Möglichkeit zur Einflussnahme darstellen.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass ein Großteil der v.a. politisch und ökonomisch wichtigen Expertengruppen von der Industrie dominiert waren und sind. Laut der zivilgesellschaftlichen Organisation ALTER-EU sind beispielsweise 80% der 2013 ernannten Stakeholder in den Expertengruppen der „Generaldirektion Besteuerung und Zollunion“ der Kommission Vertreter der Industrie. In einem weiteren Beispiel hat die Kommission im Zeitraum 2008-2009 als Reaktion auf die Finanzkrise eine Expertengruppe unter dem Vorsitz von Jaque Larosière eingerichtet, die von den selben Finanzriesen wie Goldman Sachs, Lehman Brothers, BNP Paribas und Citigroup dominiert war, die diese Finanzkrise mitverursacht haben. Somit ist es nicht überraschend, dass diese Expertengruppe nie die eigentlichen Ursachen der Krise wie z.B. die Selbstregulierung der Banken oder das Konzept „too big to fail“ hinterfragte.

Unsere Studie unterstreicht nun eine weitere, darüber hinausgehende Schwachstelle der Beratergremien der Kommission: Auch bei laufenden Korruptionsermittlungen und gar nach erfolgten Verurteilungen gibt es keinerlei Konsequenzen hinsichtlich der Beratungstätigkeiten und somit Einflussnahme der Konzerne.
Die in der Studie untersuchten 10 Unternehmen sind:

• BAE Systems, Finmeccanica, EADS/Airbus
• Microsoft, Telefónica
• Barclays, Deutsche Bank, Santander, KPMG
• Shell

In acht dieser Fallstudien handelt es sich um verurteilte Unternehmen. In zwei Fallstudien (Finnmecanicca, EADS/Airbus) wurden die Unternehmen noch nicht verurteilt – es handelt sich aber um langjährige, teilweise noch laufende Ermittlungen wegen Korruption und illegaler Aktivitäten wie Insiderhandel. Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung – aber es ist auch offensichtlich, dass solche langjährigen Ermittlungen nicht ohne begründeten Verdacht und ausführliche Vorbereitung eingeleitet werden.

Schlussfolgerungen/Forderungen der Studie

• Unternehmen, auf die von der Europäischen Kommission oder anderen europäischen/nationalen Behörden Geldstrafen verhängt worden sind oder die von europäischen oder nationalen Strafverfolgungsbehörden schuldig gesprochen worden sind, sollen von den Beratergremien der Europäischen Kommission für mindestens 5 Jahre ausgeschlossen werden; dies soll auch für Unternehmen gelten, die mit den Regierungsbehörden außergerichtliche Übereinkünfte erzielt haben wie Zahlungen, um weitere Gerichtsverhandlungen zu vermeiden. Die Kommission muss dafür eine elektronische „schwarze Liste“ entwickeln, auf die solche Unternehmen aufgelistet werden. Diese Liste muss öffentlich einsehbar sein.

• Unternehmen, gegen die ermittelt wird, dürfen die Kommission während der gesamten Laufzeit der Ermittlungen nicht beraten.

• Unternehmen, die schuldig gesprochen wurden, die von EU-Behörden oder von den Behörden der EU-Mitgliedstaaten bestraft wurden oder mit ihnen außergerichtliche Vergleiche erzielt haben, sollen auf die von der Kommission verwalteten zentralen Ausschlussdatenbank gesetzt werden und somit für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren keinen Zugang zu den Geldern aus dem EU-Budget haben, wie das Plenum des Europäischen Parlaments im März 2014 aufgrund des Änderungsantrags von Martin Ehrenhauser forderte. Die zentrale Ausschlussdatenbank muss öffentlich gemacht werden.

• Der gegenwärtigen Dominanz der Industrie in den Beratergremien der Europäischen Kommission muss ein Ende gesetzt werden.

• Das Europäische Parlament muss das Budget von Expertengruppen der Kommission für 2015 einfrieren und sicherstellen, dass die Kommission endlich den bereits gestellten Forderungen nachkommt.

Beispiele aus den Fallstudien:

1. BAE Systems ist das drittgrößte Luft-/Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen der Welt und beschäftigt 90.000 MitarbeiterInnen. BAE Systems ist in den letzten fünf Jahren ein prominentes Mitglied von mindestens sieben Expertengruppen der Kommission gewesen. Eine der Expertengruppen ist die einflussreiche „Intelligent Manufacturing Systems Industrial Advisory Group“ (bereits abgeschlossen). Diese Expertengruppe hatte acht Mitglieder, die alle Vertreter der Industrie waren. Der Verteidigungsriese ist auch Mitglied von zwei aktiven Expertengruppen der Kommission: 1) Public-Private Plattform on Network and Information Security und 2) Joint Transfer Pricing Forum (JTPF).

Gleichzeitig ist BAE System seit dem Jahrtausendwechsel bereits in diverse Korruptionsskandale verwickelt gewesen. Die US-amerikanischen und die britischen Behörden haben gegen das Unternehmen u.a. wegen seiner Nutzung von Steueroasen ermittelt. Somit berät ein Unternehmen, dem ständig vorgeworfen wurde, gegen die internationalen Steuerregeln zu verstoßen, die Kommission in Fragen der Besteuerung.

Im Februar 2010 bekannte sich BAE nach achtjährigen Ermittlungen schuldig und musste der britischen und der U.S.-amerikanischen Regierung Geldstrafen in Höhe von ca. £ 300 Millionen zahlen. Das Urteil: Bilanzfälschung und absichtlich falsche Angaben bezüglich ihrer Rüstungsaufträge. Laut den US-amerikanischen Behörden hat das Unternehmen dafür ein ganzes Netz von geheimen Offshore-Unternehmen sowie Steueroasen benutzt, um verdeckte Zahlungen durchzuführen. Der Auditor des Unternehmens war KPMG. (weitere Beispiele von Gesetzesverstößen sind in der Studie zu finden).

2. Microsoft ist Mitglied von mindestens zwei Expertengruppen: 1) Security and Resilience of Communication Networks and Information Systems for Smart Grids (abgeschlossen) und 2) High Level Group of Modernisation of Higher Education (aktiv seit 2012).

Im Zeitraum 2004-2012 hat die Kommission an Microsoft Strafen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro wegen Verletzungen des Kartellrechts verhängt. Der Technologieriese hat ständig seine Dominanz v.a. im Softwaremarkt ausgenutzt. Man kann behaupten, dass die Kommission in den letzten 15 Jahren einen permanenten Anti-Kartell-Kampf gegen Microsoft geführt hat. Millionenhohe Strafen wurden verhängt, unter anderem auch wegen Nichtbefolgung früherer Entscheidungen der Kommission. Trotzdem lässt sich die Europäische Kommission von Microsoft unter anderem bezüglich der Zukunft der Hochschulbildung beraten. Microsoft hat bereits massiv in online „High-Tech“-Schulen und in virtuelle Schulen und Trainingsprogramme investiert. Bedenken über die Einbeziehung von Technologieriesen wie Microsoft in strategische Entscheidungen bezüglich des Bildungssystems sind nicht unbegründet – die oben genannte Expertengruppe könnte beispielsweise Software-Empfehlungen vorlegen, von denen Microsoft profitieren würde.

3. Deutsche Bank ist neben zwei aktiven und vier geschlossenen Expertengruppen auch direkt vertretenes Mitglied der Beraterausschüsse der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

2013 war die Deutsche Bank eines der vier Europäischen Finanzinstitute, über die die Kommission wegen Manipulation der Referenzzinssätze Yen-Libor und Euribor Strafen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro verhängte. Um weitere Ermittlungen zu vermeiden, hat sich die Deutsche Bank sich 2013 außerdem dazu bereit erklärt, den US-amerikanischen Behörden $1,9 Milliarden zu zahlen. Dem Finanzinstitut wurde vorgeworfen, hypotheken-basierte Wertpapiere missbräuchlich verkauft zu haben.
Weitere Beispiele für Gesetzesverstöße von Finanzinstituten wie Barclays, Santander und der Auditfirma KPMG, die die Kommission aktiv beraten, finden sich in der Studie.