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Korrekturverweigerung

Derzeit fließen jährlich rund 90 Prozent der etwa 120 Milliarden Euro an Einnahmen wieder retour an Empfänger in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Rund zwei Drittel in Landwirtschaft und Kohäsion. In den letzten sechzehn (!) Jahren konnte der Europäische Rechnungshof in diesen beiden Politikbereichen keine positive Zuverlässigkeitserklärung erteilen. Die Zahlungen „seien im wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet“ und die Kontrollsysteme seien nur „bedingt wirksam,“ heißt es im Jahresbericht 2010. Und: Alleine im Bereich Kohäsion hätten im Haushaltsjahr 2009 mindestens 1,5 Milliarden Euro „nicht erstattet werden dürfen.“

Auch wenn die Ursache hauptsächlich Formalfehler und weniger Korruption sind, darf eine Korrektur von unrechtmäßigen Zahlungen nicht systematisch verweigert werden. Das ist jedoch der Fall. Die „Einziehungsquoten sind nach wie vor niedrig“ heißt es im Jahresbericht 2009 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Das bestätigt auch ein aktueller Bericht der EU-Kommission. Daraus geht hervor, dass seit 1994 alleine im Bereich der Kohäsionspolitik rund 2,5 Milliarden Euro (!) unrechtmäßig ausgezahltes Steuergeld bis zum 30. Juni 2011 noch immer nicht eingezogen wurde. Eine Praxis, die zu weiteren Unrechtmäßigkeiten nur so einlädt.

Gemäß Artikel 317 des Vertrags von Lissabon führt die EU-Kommission den Haushalt „zusammen mit den Mitgliedstaaten“ aus, aber „in eigener Verantwortung.“ Sprich, rund 80 Prozent der EU-Ausgaben werden zur Verwaltung an die Mitgliedstaaten delegiert, die Verantwortung bleibt jedoch bei der EU-Kommission. Ja, dieses geteilte Management schafft diffuse Verantwortlichkeiten, je nach politischer Einstellung variable Schuldzuweisungen und höchste Fehlerquoten. Trotzdem, die Letztverantwortung trägt die EU-Kommission und dieser muss sie gerecht werden. Denn so lange der Brüssler Subventionsverteilerkreis die Achillesferse der europäischen Gemeinschaftsidee ist, wird er Projektionsfläche für rechts-nationale Geister à la Mölzer oder Le Pen bleiben.