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Konservativer Grundrechtsterrorismus

“Wir müssen für die Freiheit planen, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, dass nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann”, hat der britisch-österreichische Philosoph Sir Karl Popper einmal geschrieben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind jedoch spätestens seit 9/11 von der gegenteiligen Annahme geleitet und bauen dadurch sukzessive den liberalen Rechtsstaat zu einem Präventionsstaat um. Das man die Fülle an beschlossenen Terrormaßnahmen mit Blick auf die Grundrechte einmal evaluieren muss, liegt eigentlich auf der Hand. Die Konservativen im EU-Parlament sind jedoch anderer Meinung.

Die niederländische liberale EU-Abgeordnete Sophia in ‘t Veld hatte heute in einem Initiativbericht die Evaluierung der Sicherheitsgesetzte nach 2001 mit Blick auf die Privatsphäre und den Datenschutz vorgeschlagen. Ende Juli wurde dieser Bericht mit einer knappen Mehrheit im LIBE-Ausschuss angenommen. Heute sollte über den Bericht im Plenum des EU-Parlaments abgestimmt werden. Doch daraus wurde nichts – die Konservativen torpedierten den Bericht. Die Berichterstatterin sah sich gezwungen einen Antrag auf Verschiebung der Abstimmung zu erwirken.

Hier ein kurzer Auszug aus dem Bericht. Laut der offiziellen Abstimmungsliste der Europäischen Volkspartei, hätte die größte Fraktion im EU-Parlament gegen jeden dieser vier Paragrafen gestimmt:

28 (d) “prüfen sollte, ob die derzeit eingesetzten Instrumente zur Bewertung der Auswirkungen auf die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten angemessen sind und auf den internationalen Praktiken des Benchmarkings beruhen, die von demokratischen Staaten angewandt werden, wobei die interinstitutionellen Vereinbarungen und sonstige Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung zu berücksichtigen sind;”

37. “ist der Auffassung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemäß den Empfehlungen des Europäischen Parlaments und des Europarats ihre Rolle beim CIA-Programm für Überstellungen und geheime Inhaftierungslager vollständig aufklären müssen, und zwar im Zusammenhang mit neu zu Tage getretenen Beweisen und ausschließlich auf der Grundlage von Fakten und nicht von Vorurteilen oder politischen Interessen;”

41. “fordert die Kommission und den Rat auf, gegebenenfalls Ermittlungen dahingehend anzustellen, ob möglicherweise personenbezogene Daten zu Strafverfolgungszwecken erhoben wurden, ohne dass eine angemessene Rechtsgrundlage vorlag oder irreguläre oder sogar illegale Verfahren angewandt wurden;”

47. “fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Stärkung des Schutzes der bürgerlichen Freiheiten, der Transparenz und der demokratischen Kontrolle im Rahmen von Strategien zur Terrorismusbekämpfung vorzulegen, etwa durch die Verbesserung des Zugangs zu Dokumenten, indem ein Rechtsakt der EU zur Informationsfreiheit erlassen wird, und durch die Stärkung der Agentur für Grundrechte, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Datenschutzgruppe „Artikel 29“;”

Abstimmungsliste der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament; 13. September 2011.

Sophia in `t Veld: Bericht über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaft und künftige Herausforderungen (2010/2311(INI)).

heise online: EU-Parlament kann sich nicht auf Überprüfung der Anti-Terrorpolitik einigen; 13. September 2011.

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