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Konsens im Rat: Österreich ist nach Großbritannien am kritischsten

Die Nichtregierungsorganisation Votewatch analysiert seit Jahren das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten. Nun wurden erstmals 343 Abstimmungen – zwischen Juli 2009 und Juni 2012 – der nationalen Regierungen in den Ministerräten untersucht. Das Ergebnis der Studie (.pdf): Die Entscheidungen im zuständigen Ministerrat werden überwiegend im Konsens getroffen. Selbst die Vertreter Großbritanniens, die wenig überraschend am kritischsten sind, hatten bei mehr als 90 Prozent der Entscheidungen mit der Mehrheit abgestimmt. Österreich und Deutschland liegen gleich dahinter mit 95 Prozent. Ohne eine einzige Enthaltung stimmte Frankreich zu 100 Prozent zu.

Interessant ist auch, dass obwohl bei 90 Prozent der Abstimmungen lediglich eine Qualifizierte Mehrheit (.pdf) notwendig war, 65 Prozent dieser Entscheidung trotzdem einstimmig angenommen wurden. Bei allen 108 nicht einstimmigen Entscheidungen hatte Österreich rund 15-mal gegen die Mehrheitsentscheidung abgestimmt. Lediglich Großbritannien hatte sich mit rund 30-mal noch mehr gegen den Konsens gestemmt. Uneinigkeit, wenn auch auf geringem Niveau, gab es vor allem zwischen Deutschland und Großbritannien. Denn wenn London dagegen war, war Berlin dafür und andersherum. Niemand hat so oft gegensätzlich abgestimmt wie die beiden europäischen Großmächte.

Die meisten der 343 Entscheidungen wurden im Politikbereich Wirtschaft und Währung getroffen. Der Bereich Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres liegt auf Platz fünf von insgesamt 17 Politikbereichen. Einigkeit herrschte vor allem in Themenbereichen wie Internationaler Handel, Industrie, Forschung und Energie sowie Wirtschaft und Währung. Am häufigsten gab es Streit über die Agrarpolitik, den Haushalt und die Umweltpolitik.

Wenn man bedenkt, dass nach Schätzungen 85 Prozent der Tagesordnungspunkte in den Vorbereitungsgremien (70 Prozent in den Arbeitsgruppen, 15 Prozent bei den EU-Botschaftern im COREPER) entschieden werden und die Minister somit nur noch die Verhandlungsergebnisse der Diplomaten abnicken, ist der breite Konsens bei den Ministerratsabstimmungen wenig erstaunlich. Wieso bei all dieser aufbereiteten Einigkeit lediglich 12 Prozent (2008) der Tagesordnungspunkte öffentlich debattiert werden, lässt sich nicht erklären.