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Konkurrenzlos

Viktor Horta und Paul Hankar ist es zu verdanken, dass man oftmals ins Schwärmen gerät über die elegant und kunstvoll geschwungenen Linien der Brüssler Jugendstilarchitektur. Eine Baukunst von Ehrlichkeit, bei der alles verbunden und aufeinander abgestimmt ist, mit klaren, wenn auch verspielten Vorstellungen. Doch von diesem Feingefühl bis zur ökonomischen Symmetrie des Europaviertels ist es nicht nur architektonisch ein Quantensprung. Die zentimetergenau in die Landschaft einbetonierten EU-Kolosse aus Stahl und Glas haben mit der eigentlichen Brüsseler Wirklichkeit nichts gemein. Sie wirken uninspiriert und geistlos. Einfallsreichtum findet man lediglich bei den juristischen Spitzfindigkeiten der EU-Beamten, wenn es um die Vergabe dieser öffentlichen Zweckbauten geht.

Zum Beispiel beim Bau der 340 Millionen teuren Parlamentsgebäuden Willy Brandt und József Antall. Phantasievoll wurde ein langfristiger Pachtvertrag mit dem privaten Investor “SA Promotion Léopold” abgeschlossen um so einen breiten, öffentlichen Wettbewerb zu umgehen. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ermittelte daraufhin nur zaghaft und schlussendlich mehr gegen den aufdeckenden Journalisten Jürgen Stoldt. Selbst der EU-Ombudsmann kam zum Schluss, dass das von OLAF an den Tag gelegte enge Verhältnis seines Mandats dazu führen könne, dass “OLAF seine Aufgabe (…) nicht erfüllen könne.”

Ein im Oktober 2009 gefälltes EuGH-Urteil bringt den Motor der Bürokratenphantasie wieder in Schwung. Der Europäische Gerichtshof verurteilte das Vergabeverfahren rund um den Bau von vier Messehallen in Köln. Die beiden Fälle weisen signifikante Parallelen auf und die Richter kamen zu dem Urteil, dass ein europaweites öffentliches Ausschreibungsverfahren stattfinden hätte müssen. Erschreckend die Deckungsgleichheit der Universalität der Misswirtschaft mit der Charakterlosigkeit der Architektur des Brüssler Quartier Léopold.

Zwangsläufig ergeben sich dabei viele Fragen. Mein Fragenkatalog an Klaus Welle, den deutschen Generalsekretär des EU-Parlaments, wurde heute übermittelt. Für mich ist das Urteil eine Chance, die Vertragssituation zu Gunsten der Steuerzahler nochmals zu modifizieren. Was die Bürokratie wohl dazu meint?