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Italienische Mafia kassierte EU-Erdbebenhilfe

Am 6. April 2009 wurde die italienische Stadt L’Aquila durch ein starkes Erdbeben verwüstet. Mehr als 300 Menschen starben und Zehntausende verloren ihre Wohnung. Zur Unterstützung hat die EU 493,7 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds (EUSF) für die Abruzzen mobilisiert. Doch wo ist das Geld tatsächlich gelandet und wie effizient wurde es investiert?

Gestern gab es im Haushaltskontrollausschuss eine heftige Debatte darüber. Streitpunkt war ein Arbeitsdokument, das sehr deutlich die Mittelverwendung kritisierte. Kern der Kritik ist das sogenannte CASE-Projekt. Es besteht aus 80 dauerhaften Wohneinheiten, die mit rund 350 Millionen Euro, also rund 70 Prozent der gesamten Fördersumme, von der EU bezahlt wurden.

158 Prozent über dem Marktpreis

Der EU-Rechnungshof (EURH) stellte in einem Sonderbericht fest, dass das CASE-Projekt mit der EUSF-Verordnung nicht übereinstimmt, da lediglich Notunterkünfte und keine dauerhaften Häuser mit dem Geld gebaut werden hätten dürfen. Kurz: Die Finanzierung des CASE-Projekts ist nicht regelkonform.

Trotzdem wurde gezahlt. Laut dem Rechnungshof „158 Prozent über dem Marktpreis.“ Die CASE-Häuser waren daher viel teurer als übliche Standard-Häuser. Doch das ist nicht das einzige Problem. Die Bauqualität der Häuser war derart mangelhaft, dass einige Bewohner evakuriert werden mussten, nachdem diese wegen defekter Elektroleitungen und brennbaren Baustoffen unter Feuer standen.

Der EURH bemängelte auch die hohen Kosten für die Stahlpfeiler: „Dasselbe Unternehmen (EDIMO) stellt jedoch auch ähnliche Pfeiler aus Beton her, die weniger als die Hälfte des Preises der Stahlpfeiler kosten,“ heißt es im Arbeitsdokument.

Fehlerhafte Erdbebenisolatoren und Interessenkonflikt

Die Mängelliste ist noch länger. Laut dem obersten Staatsanwalt von L’Aquila sind 200 der installierten Erdbebenisolatoren fehlerhaft. Die Erdbebenisolatoren sind zuvor durch das von Herrn Calvi geleitete Labor Eucenter in Pavia getestet worden. Herr Calvi war aber auch der Leiter von CASE in der italienischen Abteilung für Katastrophenschutz. „Dies ist somit ein klassischer Fall eines Interessenskonflikts,“ heißt es im Arbeitsdokument des Haushaltskontrollausschuss. Die Stadt L’Aquila fordert nun einen Schadenersatz in Höhe von 2,6 Millionen Euro.

Geld versickert in dunkle Kanäle

Stark überteuerte Preise für mangelhafte Qualität zu zahlen ist ein starkes Indiz für kriminelle Energie. Es ist daher anzunehmen, dass ein wesentlicher Teil der EU-Gelder in dunkle Kanäle versickert ist. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass der Anteil an Unterauftragnehmern von den erlaubten 30 Prozent auf 50 Prozent angehoben wurde. Eine Reihe von Unterauftragnehmern verfügte dabei nicht über die obligatorische Anti-Mafia-Bescheinigung, die „Certificato Antimafia“. Und: In Unterauftragnehmern wie EDIMO, das die teuren Stahlpfeiler lieferte, wurden gesuchte Straftäter gesichtet.

Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Die stellvertretende nationale Staatsanwältin des Nationalen Anti-Mafia-Ministeriums, Olga Capasso, meinte etwa: „Mir scheint, dass unter den Problemen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens L’Aquila eines der größten Probleme auf nationaler Ebene darstellt.“ Das Arbeitsdokument des Haushaltskontrollausschusses bringt es noch deutlicher auf den Punkt: „Ein Teil der Finanzmittel für CASE“, so heißt es, „wurde an Unternehmen ausgezahlt, die direkte oder indirekte Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben.“

Fakt ist, bei all diesen Probleme gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder es steckt kriminelle Energie oder Inkompetenz hinter den Handlungen. Die Antwort darauf kann nur heißen: Widereinziehung der zu unrecht ausgezahlten Gelder sowie lückenlose strafrechtliche Ermittlungen.

HEUTE: EU-Erdbebenhilfe an italienische Mafia; 11. November 2013.

Kronen Zeitung: 490 Millionen Euro nach Erdbeben: Vermögen versickerte bei Mafia; 12. November 2013.