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Ist die Piratenpartei links?

Die Piratenpartei Österreich stimmte kürzlich in Graz auf der Bundesgeneralversammlung für eine EU-Wahl-Allianz mit KPÖ, DerWandel und Unabhängigen. Der Abstimmung ging eine emotionale Debatte über die politische Position der Piratenpartei voraus: Einige Mitglieder bezeichnen ihre Organisation als weder links noch rechts, manche sogar als post-ideologisch. Eine Wahlallianz mit linken Parteien wäre, gemäß deren Ansicht, ein Bruch mit ihrem eigenen Selbstverständnis.

Kann eine Partei post-ideologisch sein?

Doch kann eine politische Partei überhaupt post-ideologisch sein? Um diese Frage zu beantworten,  muss man zuvor klären, was Ideologie heißt: Grundsätzlich steht einem neutralen Ideologiebegriff ein weitverbreiteter Negativbegriff entgegen. Neutral und frei von dogmatischen Gedankenkomplexen und Missbräuchen betrachtet, ist eine Ideologie eine IST-Analyse, gepaart mit Maßnahmen zur Erreichung eines gewünschten Zustandes. Demnach impliziert „ideologisch“ a priori keine inhaltliche Qualität oder ihre dogmatische oder missbräuchliche Verwendung.

Unter dieser Prämisse gibt es für die Piratenpartei nun zwei Möglichkeiten:

Erstens, deutet man den Begriff „Ideologie“ neutral, müsste sich eine post-ideologische Partei eingestehen, dass sie keine konkreten Vorstellungen von der Gesellschaft und ihrem gewünschten Zustand hat.

Zweitens, deutet man den Begriff „Ideologie“ negativ, dann müsste die Partei eingestehen, dass sie sich mit ihrer post-ideologischen Idee vom Negativbegriff zu distanzieren versucht. Dabei begründet sie jedoch eine „eigene“ dogmatische Position (um nicht zu sagen Ideologie) und führt ihr eigens Vorhaben ad absurdum.

Man kann es drehen und wenden wie man möchte, aber eine Partei kann nicht post-ideologisch sein. Es ist weder wünschenswert noch möglich. Das Wort Partei in Piratenpartei soll doch dafür stehen, dass man eine klare Position bezieht.

Rechts oder Links?

Auch die Piratenpartei muss daher ideologisch sein. Stellt sich somit die Frage nach ihrer Position im klassischen Links-Rechts-Spektrum. Diese Zuteilung ist im Alltäglichen sehr gebräuchlich und meist inhaltsleer. Vor allem auch, weil ideologische Ausprägungen im pragmatischen medialen Diskurs wenig Gehör finden. Im Bereich der politischen Ideengeschichte ist die Auseinandersetzung zwischen Links-Rechts jedoch eine spannende Frage, die sich auch für die Piratenpartei lohnt zu beantworten.

Vielleicht können wir diese Frage in Abgrenzung zu den verbindenden Elementen des rechten Denkens beantworten. Was sind also die Gemeinsamkeiten der rechten Intellektuellen wie Carl Schmitt, Ernst Jünger, Julius Evola oder Oswald Spengler? Was heißt rechts aus der Perspektive der politischen Ideengeschichte betrachtet?

Böser oder guter Mensch?

Eine große Gemeinsamkeit der Rechten ist das gegenemanzipatorische Politikverständnis. Verkürzt erklärt heißt es, dass der Mensch von Natur aus „böse“ ist und die Aufklärung nicht greift. Der Mensch ist wie er ist und daher benötigt es eine starke Law-and-Order-Politik. Das emanzipatorische Politikverständnis der Linken hingegen geht davon aus, dass der Mensch „gut“ ist und die gesellschaftlichen Verhältnisse verantwortlich sind, wenn sich ein Mensch „böse“ verhält. Sie sind davon überzeugt,  dass der vernunftbegabte Mensch durch Aufklärung zum „Guten“ geführt werden kann.

Zyklisches oder lineares Geschichtsverständnis?

Rechte Denker sind geprägt von einem zyklischen Geschichtsverständnis, von einem organisch-zyklischen Prozess der Kultur, der ewigen Wiederkehr des Gleichen. Für sie ist die moderne Gesellschaft vom Verfall geprägt. Träger dieses Verfalls ist der Liberalismus, die Werte der Moderne, die Grundsätze der französischen Revolution, die Freiheit und Gleichheit des Einzelnen. Sie warnen vor dem „Untergang des Abendlandes“ und vor dem „Verlust der Göttlichkeit“. Sie betrachten den technischen Fortschritt als Gefahr, weil er den Machtverlust des Menschen und die Materialisierung des Lebens bewirkt. Im Gegensatz dazu, steht ein lineares Geschichtsverständnis und der damit verbundene Glaube an Fortschritt.

Elite oder Masse?

Für rechte Denker ist die Moderne charakterisiert durch die Regierung der formlosen Massen, etwa im System der Demokratie. Für sie bedeutet dies eine Aushöhlung der klassischen transzendentalen Rangordnung, die sich von oben nach unten ausdehnt. Auch die Gleichberechtigung der Frau betrachten sie als Verfall dieser natürlichen Ordnung. Als Reaktion auf diesen Verfall soll eine Gegenbewegung gebildet werden, die je nach Ausprägung des Denkens ein autoritäres, diktatorisches oder ein Kastensystem etabliert, dass die gottgegebene elitäre Ordnung wiederherstellt.

Wo sind die Piraten politisch verortet?

Das Weltbild der Piratenpartei verhält sich diametral gegenüber den Ansichten der Rechtsintellektuellen. Die Piraten glauben an keine göttliche Rangordnung, sie glauben an das „friedliche und kooperative Potenzial des Menschen.“ Sie sind überzeugt, dass alle Menschen eine „gleiche Chance zur Selbstverwirklichung“ haben müssen und sehen sich zur „Solidarität verpflichtet.“ Piraten „begrüßen Innovation“, sie glauben an die positiven Möglichkeiten der neuen Technologien und den Fortschritt. Die Nutzung dieser Möglichkeiten ist sogar eine ihrer zentralen politischen Forderungen. Darüber hinaus werden Worte wie „Schwarmintelligenz“ und „Mitmachpartei“ gerne zitiert,  weil die Basis Entscheidungen treffen soll und nicht ein elitärer Kreis. Das Motto ist von „unten“ nach „oben“ und nicht umgekehrt.

Ungeachtet der unterschiedlichen Strömungen im linken politischen Spektrum ist die Frage der Positionierung der Piratenpartei somit eindeutig zu beantworten: Die Piratenpartei ist nicht post-ideologisch, sie ist links und das ist gut so.