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Interessenskonflikte

ALTER-EU veröffentlichte heute 32 brisante Dokumente im Umfang von 116 Seiten. Überwiegend Korrespondenzen zwischen den Ex-EU-Kommissaren Günter Verheugen, Benita Ferrero-Waldner und Joe Borg und der Hohen Behörde in Brüssel. Erstmals ist damit umfangreich ersichtlich, wie die Ad-hoc-Ethik-Kommission potenzielle Interessenkonflikte der ehemaligen EU-Kommissare mit neuen Top-Jobs kontrolliert und dabei versagt. Es wurde deutlich, dass viele Angaben oftmals nicht hinterfragt und geprüft wurden. Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, viele Fälle nochmals neu aufzurollen und das Kontrollsystem von Grund auf zu erneuern.

So gab der deutsche Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Fax am 29. April 2010 an die EU-Kommission seine neuen Tätigkeiten an. Die Aktivität als Geschäftsführer in seinem hoch umstrittenen Potsdamer Lobbying-Unternehmen “European Experience Company” wurde darin nicht erwähnt. Peinlich, denn das Fax wurde von genau dieser Firma abgesendet, wie sich unschwer aus der Faxzeile entnehmen ließ. Eine adäquate Reaktion der EU-Kommission blieb jedoch aus. Für Verwirrung sorgte auch seine Tätigkeit für die “Royal Bank of Scotland” (RBS). So stimmte die Ethik-Kommission zu, dass Verheugens Stelle keine Lobbyarbeit beinhaltet, fast zeitgleich stellte RBS jedoch fest, dass sie Verheugen wegen seiner Erfahrungen und seiner Kontakte in der EU-Politik beschäftigten.

Der irische Ex-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy ist für das Investment Unternehmen “NBNK Investment PLC” tätig. Die Gage von McCreevy variiert zwischen 61.000 und 122.000 Euro, abhängig vom Gewinn. Darüber hinaus besitzt McCreevy 20.000 NBNK-Aktien. Unklar bleibt jedoch, ob er die EU-Kommission über seinen Job unterrichtet hat. Zuvor liberalisiert McCreevy als EU-Kommissar das Bankensystem und nun ist er im selben Sektor gewinnorientiert tätig. Das alles stinkt doch gewaltig nach Interessenkonflikten. Und wenn man bedenkt, dass viele dieser Ex-EU-Kommissare auch weiter Übergangsgeld aus dem Steuerzahlertopf einstreifen, also doppelt kassieren, dann darf man sich über den Glaubwürdigkeitsverlust der Politik und die allgemeine Verdrossenheit der Bürger nicht mehr wundern.