Im Frühjahr 2000 verabschiedete der Rat der Europäischen Union mit der Lissabon-Strategie ein Programm, das zum Ziel hat, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Unter dem Motto “Wissen für Wachstum” rief Kommissar Potocnik 2005 zur Schaffung eines Paktes zur Stärkung des Wissensdreiecks in Europa (Bildung, Forschung und Innovation) auf.
Hat die Föderungen von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation noch immer Priorität für die Europäische Kommission?
Ist die Kommission der Ansicht, dass ein möglichst freier Zugang zu Universitäten (keine Studiengebühren, gut ausgebautes Stipendiensystem, hoher Anteil an öffentlicher Finanzierung, keine speziellen Aufnahmeverfahren) der Verwirklichung dieser Ziele dienlich ist?
Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten die Mitgliedsstaaten für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden, um den Ziele der Lissabon-Strategie zu entsprechen?
Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurden dafür in den Jahren 2000-2009 aufgewendet?
Wird die EU die mit der Lissabon-Strategie gesetzten Ziele bis 2010 erreichen können?
Anfrage an die Europäische Kommission
Laut einem Bericht auf http://www.euractiv.de/innovation-und-infrastruktur/artikel/schickt-europa-menschen-zum-mond-002285 strebt die EU mitten in der Wirtschaftskrise eine Mondlandung an. Jahrzehnte später als die NASA will man mit einem Millionenbudget Menschen ins All schießen.
Daraus ergeben sich Fragen:
Strebt die EU tatsächlich eine Mondlandung / bemannte Raumfahrt an?
Wieviel Investionskosten und laufende Kosten wird ein solches Projekt nach Informationen der Kommission kosten?
Gehört es zur Priorität der EU während einer Wirtschaftskrise, in die bemannte Raumfahrt zu investieren?
Wieviele Personen arbeiten in der EU in der Raumfahrtindustrie?
Welche Unternehmen sind die größten Arbeitgeber im Bereich Raumfahrt in Europa?
Welche Unternehmen sind die größten Rüstungskonzerne in Europa?
Anfrage an die Europäische Kommission
Führt die Kommission oder eine ihr unterstellte Behörde eine Überwachung von Kommunikation via Satellit, Internet bzw. des über das Internet getätigten Datenverkehrs, von Telefonverbindungen oder Postverkehr durch?
Falls eine solche Überwachung durchgeführt wird, in welcher Weise findet sie statt?
Findet die Überwachung auf konkreten Verdacht hin oder verdachtsunabhängig statt?
Falls eine Überwachung stattfindet, nach welchen Kriterien wird überwacht, bzw. nach welchen Reizwörtern wird gefiltert?
Anfrage an die Europäische Kommission
Wieviel Papier (in Tonnen und Kosten in Euro) verbraucht die EU jährlich 2008 und in den 4 Jahren davor? Welches Einsparpotential sieht die EU-Kommission bei Papier im Sinn der Nachhaltigkeit?Anfrage an die Europäische Kommission
Was unternimmt die Kommission gegen den Umstand, dass durch die Finanzkrise und den damit verbundenen Fusionen/Übernahmen von Banken noch größere Finanzinstitute entstehen, die durch ihre systemrelevante Größe unter keinen Umständen in Konkurs gehen können?
Sind der Kommission Maßnahmen oder mögliche Regulierungen bekannt, mit denen Risiken eingrenzt werden etwa durch einen zulässige Obergrenze der Bilanzsumme im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt jenes Staates in der die Bank ihren Sitz hat? Wie steht die Kommission zu einer Eu-weit einheitlichen Midest-Eigenkapitalquote für Banken? Ist es im Sinne der Kommission sinnvoll, dass große systemrelevante Banken eine höhere Eigenkapitalquote aufweisen sollten als kleine Banken, deren potentieller Konkurs ein weniger hohes Risiko für eine Volkswirtschaft darstellt?
Anfrage an die Europäische Kommission
von preDOC
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Anlässlich des “Kommentar der Anderen” von Martin Ehrenhauser im Standard vom 2.10.2009 stellen sich folgende Fragen:
- Wieviel hat die Kommission zur Finanzierung der “Ja”-Kampagne im Rahmen der irischen Volksabstimmung ausgegeben?
- Wann und zu welchen Themen haben Treffen mit Ryanair-Boss O’Leary mit Vertretern der Kommission in den letzten 18 Monaten stattgefunden (Auflistung: Datum, Themen, anwesende Personen, Ort)?
- Seit wann war die Kommission über die finnazielle Unterstützung von Herrn O’Leary bzw. Ryanair für die Ja-Kampagne in Irland informiert?
Anfrage an die Europäische Kommission
1.)Wird eine militärische und/oder nachrichtendienstliche Nutzung durch die Kommission angestrebt?
2.)Werden die italienischen Carabinieri als dem italienischen Verteidigungsministerium unterstellte Einheit von der Kommission als militärische Einheit angesehen?
3.)Welche Nachrichtendienste der Mitgliedsstaaten (welche Länder, Name des Dienstes) werden als zivile Dienste angesehen?
4.)Welche Gründe gibt es für/gegen eine nachrichtendienstliche und/oder militärische Nutzung des Galileo Systems aus Sicht der Kommission?a
5.)Schließt die Kommission aus, dass eine militärische Nutzung des Galileo Systems in Zukunft möglich sein wird? Welche Vorraussetzungen müssen dafür erfüllt werden?
6.)Ist es aus technischer Sicht möglich, das Galileo System für militärische und/oder nachrichtendienstliche Zwecke zu nützen?
7.)Wird seitens der EU das System GPS bereits zu zivilen, militärischen und/oder nachrichtendienstlichen genutzt? (Etwa seitens des European Union Satellite Center)? Wer nutzt seitens der EU GPS? Welche Kosten sind 2004, 2005, 2006, 2007 sowie 2008 durch die Nutzung von GPS für die Europäische Union entstanden?
8.)Welche Aufträge hat China im Rahmen des Projektes erhalten? An welchen Subaufträgen, die über europäische Unternehmen abgewickelt wurde, waren chinesische Unternehmen beteiligt? Hat China zur Finanzierung von Galileo beigetragen? In welchem Umfang?
9.)Wie ist der Verhandlungsstand bezüglich einer Partnerschaft mit Saudi Arabien, Russland und Israel? Was bringen diese Drittstaaten (finanziell) ein, welche Aufträge/Gegengeschäfte werden von diesen Seiten erwartet?
In Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und auf Initiative der Europäischen Kommission ist Galileo als größtes Public-Private-Partnership Projekt der EU ins Leben gerufen worden. Der Budgetrahmen beträgt 3,4 Mrd. Euro.
1.) Sind der Kommission weitere Preis- und/oder zeitliche Überschreitungen der Projektziele bekannt?
2.) Welche Indikatoren liegen vor, die weitere Kosten- und/oder Terminüberschreitungen nahe legen?
3.) Schließt die Kommission aus, dass es zu weiteren Preis- und/oder zeitliche Überschreitungen kommt?
5.) Welche (finanziellen) Risiken wurden von Partnerfirmen, welche von staatlichen Institutionen getragen?
6.) Welche zu erwartenden Chancen (Return on Investment) können mögliche Betreiberfirmen bei der Nutzung erhalten? Wie viel jährlicher Umsatz könnte ein Betrieb von Galileo generieren? Welche Umsatzrendite scheint der Kommission als angemessen in diesem mit geringem Wettbewerb gekennzeichneten Marktsegment der Satelliten Dienstleistungen?
7.) Wie hoch ist das geschätzte Marktvolumen sowie das Wachstum in diesem Segment von 2005 bis 2020?
8.) Aus welchem Grund wird Galileo keine eigene Haushaltslinie im Haushalt 2010 beigemessen, sondern zum Beispiel aus Teilen des EU-Landwirtschaftsfonds beglichen?
In Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und auf Initiative der Europäischen Kommission ist Galileo als größtes Public-Private-Partnership Projekt der EU ins Leben gerufen worden. Der Budgetrahmen beträgt 3,4 Mrd. Euro.
1.) Auf welche Summen belaufen sich die Gesamtkosten für Phase 1 und 2 von Galileo (Definition der Aufgaben, Entwicklungsphase)?
2.) Welche Unternehmen waren für welche Teilaufträge bei Phase 1 und 2 verantwortlich und wie hoch belaufen sich die Kosten jener Teilaufträge?
3.) Kam es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Durchführung von Phase 1 und 2? Durch welche Unternehmen/Teilaufträge/Umstände wurden diese Verzögerungen verursacht? Sind bei Verträgen mit Partnerfirmen Preisnachlässe für extern verursachte Verzögerungen vereinbart? In welchem Umfang wurden Preisnachlässe gewährt?
4.) Sind die Verträge mit den Partnerfirmen für Abgeordnete des Europäischen Parlaments oder eine andere demokratisch gewählte Kontrollinstanz einsehbar? Wenn nein, aus welchen Gründen wurde eine privatrechtliche Verschwiegenheit von Seiten der Kommission vereinbart? Wer hat den Vertrag auf Seiten der Kommission unterschrieben und wer die Entscheidung über die Verschwiegenheit getroffen? Von welcher Seite (welches Unernehmen, welche Institution) wurde die Verschwiegenheitsklausel angeregt?
5.) Wiegt nach Ansicht der Kommission die parlamentarische Kontrollfunktion oder eine privatrechtliche (vertraglich vereinbarte) Verschwiegenheitsklausel rechtlich höher, wenn diese beiden Prinzipien sich gegenseitig widersprechen?
6.) Wurde in Phase 1 und 2 des Projekts der Kostenrahmen unter- oder überschritten? Wie hoch betragen die Kostensteigerungen / -senkungen? Durch welche Unternehmen/Teilaufträge/Umstände wurden diese Kostensteigerungen / -senkungen verursacht?
