BlogDemokratie

Initiativrecht

Wer Gesetzesvorschläge unterbreiten darf (Initiativrecht), ist eine zentrale Frage in einer Demokratie. In jedem EU-Mitgliedsland hat das nationale Parlament ein solches Recht. In Belgien, Schweden und Portugal kann sogar jeder einzelne Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag einbringen. Das EU-Parlament besitzt dieses Recht nicht. Eine Schieflage, die sich durch den Vertrag von Lissabon nicht geändert hat. In den letzten Wochen keimte im Zuge der Neuverhandlung der Rahmenvereinbarung zwischen EU-Parlament und EU-Kommission eine neue Debatte rund um das Initiativrecht auf. Jeder Eindruck von echtem Fortschritt täuscht jedoch.

In den Gemeinschaftsbereichen liegt das Initiativrecht ausschließlich bei der EU-Kommission. Für das EU-Parlament sieht der Vertrag von Lissabon in Artikel 225 (ex-Artikel 192) lediglich vor, dass die Mehrheit der EU-Parlamentsmitglieder die EU-Kommission “auffordern” kann geeignete Vorschläge vorzulegen. Die EU-Kommission entscheidet jedoch, ob sie Vorschläge dazu unterbreitet. Diese Machtverteilung wird sich natürlich auch mit einer neuen Rahmenvereinbarung nicht ändern. Die einzige Neuheit besteht darin, dass die EU-Kommission die Gründe für die Nichtberücksichtigung erläutern muss. Was also schlussendlich bleibt, ist mehr Papier und mehr Bürokratie.

Hannes “Zick-Zack” Swoboda, Mitglied im Steering-Komitee für die Verhandlungen der Rahmenvereinbarung, überzeugt dabei wieder durch Inkonsequenz: “Tun wir nicht so, als ob in den nationalen Parlamenten immer das Initiativrecht des Parlaments so groß wäre. Im Wesentlichen sind sie doch von den Regierungen dominiert, und was die Regierung vorschlägt, wird in den Parlamenten oft nachvollzogen.” Dies ist als realpolitische Analyse grundsätzlich nicht falsch – jedoch in der Debatte für eine demokratischere EU eine inakzeptable Haltung. Es braucht Konsequenz in den Forderungen. Darum ein deutliches Ja zu einem echten Initiativrecht für das EU-Parlament und einer obligatorischen Bürgerinitiative.