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Industrieausschuss verschiebt Abstimmung über Netzneutralität

Gestern Abend hätten die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ihre Haltung zur Netzneutralität im Rahmen des „Europäischen Binnenmarktes für elektronische Kommunikation“ bestimmen sollen. Abgestimmt werden sollte über das vorgeschlagene Telekom Paket der Kommission aus vergangenem September, von dem die Festschreibung oder eben nicht-Festschreibung der Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil war.

Die neutrale Haltung des Internets

Mit Netzneutralität wird das Grundprinzip des Internets umschrieben: Alle Teilnehmenden werden vom Internet gleich behandelt, ungeachtet des Senders, des Empfängers oder des verwendeten Zugangs – das Netz verhält sich allen gegenüber neutral. An der „Digitalen Agenda“ der Kommission sind jedoch nicht nur die User und Userinnen interessiert, sondern natürlich auch die großen Internetanbieter wie die Deutsche Telekom, Orange oder Telefonica.

Vor der für gestern Abend vorgesehen Abstimmung sprachen sich zumindest drei von vier Ausschüssen des Parlaments bereits deutlich für den Schutz der Netzneutralität aus, weshalb die Haltung des in dem Dossier federführenden Industrie-Ausschusses von allen Seiten mit Spannung erwartet worden war.

Interessen der Unternehmen

In den letzten Tagen vor der Abstimmung verhärteten sich die Fronten unter den Ausschussmitgliedern jedoch derartig, dass sich Befürworter (GUE, Grüne, S&D) und Gegner (EPP, ECR, teilweise ALDE) der Festschreibung der Netzneutralität auf keine Kompromissanträge einigen konnten. Nachdem mit sechs Monaten ohnehin nur wenig Zeit zur Verfügung war, um das umfangreiche Dossier in fünf Ausschüssen angemessen bearbeiten zu können, stand den Mitgliedern des Ausschusses gestern eine Kampfabstimmung zwischen diesen beiden Positionen bevor. Die industriefreundliche Seite wird dabei durch die Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera von der spanischen Volkspartei charakterisiert, ihren Anträgen gegenüber standen die gemäßigteren Versionen der französischen Sozialdemokratin Catherine Trautmann.

Keine Festschreibung der Netzneutralität – am besten für niemanden

Die Unterschiede zwischen ihren beiden Vorschlägen lassen sich für die Netzneutralität besonders an vier Stellen deutlich machen. So sieht die Änderung von Trautmann im Gegensatz zu den Absichten der Berichterstatterin eine universelle Festschreibung der Netzneutralität vor (Recital 45). Castillo Veras Entwurf lässt stattdessen viele Hintertüren offen und definiert Netzneutralität quasi als Auslegungssache, wozu auch ihre Abkehr von einer Verpflichtung zur Netzneutralität für Telekommunikationsunternehmen passt (Art. 2.14).

Specialized Services und die Diskriminierung von Inhalten

Die aktuell vorgesehene Definition von „specialized services“ lässt praktisch alles und jeden Dienst bei „Bedarf“ des Telekommunikationsunternehmens eine Sonderbehandlung zukommen, sofern ein solcher Dienst (und die User) eine entsprechende Entlohnung entrichten kann (2.15). Letztlich plädiert einer der Vorschläge von Castillo Vera irritierender Weise darauf, diese „specialized services“ von Diskriminierungen, das heißt ungleicher Behandlung durch den Internetprovider auszunehmen, jedoch kommt es selten vor, dass betreffende Telekommunikationsunternehmen ihre eigenen Dienste benachteiligen und vor allem schließt sie damit den Diskriminierungsschutz für alle nicht „specialized services“ aus, spricht dem Internet damit seine Neutralität ab, schafft die Grundlage für ein Mehr-Klassen-Netz und überlässt es der Gunst großer Unternehmen.

Aufschub der Entscheidung und Zeit, sich einzumischen

Durch die sich in den letzten Tagen herausbildenden klaren Konfrontationslinien zwischen den verschiedenen Fraktionen, konnte sich nicht auf gemeinsame Kompromissanträge geeinigt werden und die Mitglieder des Ausschusses sollten sich in Fragen der Netzneutralität zwischen den beiden beschrieben Positionen entscheiden. Kurz vor der Abstimmung bemängelten zahlreiche Ausschussmitglieder jedoch, dass die zur Abstimmung stehenden Anträge bisher nur auf englisch zur Verfügung standen, weshalb sie eine Verschiebung der Abstimmung befürworteten. Acht Abgeordnete stellten daraufhin den Antrag auf Verschiebung, dem mit 29 zu 24 Stimmen stattgegeben wurde.

Offiziell auf Grund mangelnder Übersetzungen, doch lassen sich hinter der Verschiebung auch politische Motive vermuten, da sich die Befürworter einer unternehmensfreundlichen Politik womöglich keiner klaren Mehrheit in den eigenen Reihen sicher waren und durch den Aufschub Zeit bekommen, die potentiell Ausscherenden wieder auf Kurs zu bringen. Ob sich das auszahlt, wird sich in zwei Wochen zeigen, wenn die Abstimmung nachgeholt wird, dann mit Änderungsanträgen in 23 Sprachen und in Brüssel. Die Zivilgesellschaft hat nun also zwei Wochen länger Zeit, die Abgeordneten weiter davon zu überzeugen, wie wichtig das Prinzip der Netzneutralität für die persönliche Freiheit jedes Einzelnen und die Entwicklung unserer demokratischen Gesellschaften sind – hätten sie damit bisher nicht auch schon Erfolg gehabt, hätte sich die industriefreundliche Seite womöglich gestern Abend bereits durchgesetzt.