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Hinterzimmerpolitik

Politik ist an vielen Stellen zum PR-Spektakel verkommen. Im Schatten dieser Inszenierung findet die reale Politik hinter verschlossenen Türen statt – oftmals alleine im Interesse des Big-Business. Egalitäre Projekte zur Umverteilung von Wohlstand und Macht sind bei dieser demokratiepolitischen Schieflage oftmals zum Scheitern verurteilt. In Brüssel bilden die rund 1.000 Expertengruppen der EU-Kommission die verschlossenen Hinterzimmer der Macht. Die rund 200 formellen und zirka 800 informellen Sachverständigengruppen bilden das externe Hirn des EU-Organs, das mit ihrem Initiativmonopol alleine darüber bestimmt, wann und worüber der EU-Gesetzgebungsprozess in Gang gebracht wird. Die Experten beeinflussen die Legislativvorschläge der EU-Kommission an ihren Ursprüngen. Dementsprechend bedeutend sind die Mitgliedschaften.

Bis 2008 waren die meisten Informationen über diese Expertengruppen geheim. 2009 wurde mit der Errichtung eines Online-Verzeichnisses zumindest ein kleiner Fortschritt erzielt. Öffentlich sind die Sitzungen jedoch nicht, selbst die Tagesordnungen sind nicht uneingeschränkt verfügbar. Die Namen der Mitglieder sind nur von den wenigen formellen Expertengruppen bekannt. ALTER EU, die Allianz für Lobbying-Transparenz, hat vor einigen Monaten in einer Studie aufgedeckt, dass sich durch die einseitige Verteilung der Mitgliedschaften durch die EU-Kommission, die Finanzwirtschaft praktisch selbst (de)reguliert. Auch in der Tabak-Expertengruppe sind 24 Mitglieder aus der Industrie und nur zwei von Gewerkschaften und Konsumentenorganisationen vertreten. Bewerbungen von Gewerkschaftsvertretern, die von der Kommission abgelehnt wurden, sind bekannt.

Eine unabhängige Politik, die für einen gerechten Ausgleich in der Gesellschaft sorgt, ist dadurch nicht garantiert. Schließlich werden die Privatwirtschaftsvertreter von ihren Unternehmen bezahlt. Der EU-Steuerzahler finanziert mit rund 20 Millionen Euro jährlich den Lobbyisten und Mitgliedern nur die Anreise, wie aus einer von uns eingebrachten schriftlichen Anfrage hervorgeht. Weitreichende Fortschritte sind nicht in Sicht. Lediglich die Überarbeitung des Online-Verzeichnisses mit einer “ganzen Reihe erweiterter Suchkriterien” soll bis Ende 2010 abgeschlossen werden. Wichtig wäre jedoch die Veröffentlichung von allen Mitgliedern, Protokollen und Tagesordnungen – inklusive Zeitpunkte und Orte der Sitzungen. Auch braucht es genau definierte Auswahlkriterien für Mitglieder, die ein ausgewogenes Verhältnis von Vertretern der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft garantieren. Diese sollten überprüfbar für den Bürger sein und bei Missachtung sanktioniert werden.