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HIDE

Für eine kritische Auseinandersetzung mit den “ethischen und datenschutzrechtlichen Fragen” bei Biometrie und Überwachungstechnologien finanziert die EU-Kommission die Plattform HIDE (Homeland Security, Biometric Identification & Personal Detection Ethics) mit insgesamt 963.762 Euro. Ein Mitglied des Plattform-Konsortiums ist die französische Sicherheitsfirma Sagem Sécurité. Seinszeichens stolzer Gewinner des “Frost & Sullivan European Border Security Product Innovation Award 2009” für automatische, biometrische Grenzkontrolllösungen. Ein vehementes, kritisches Auftreten von HIDE im Bezug auf datenschutzrechtliche Belange konnte im EU-Parlament noch nicht wahrgenommen werden. Der Name scheint dabei Programm. Auf Anfrage, ob hier Lobbying unter dem Deckmantel des Datenschutzes und mit öffentlichen Geldern passiert, verwickelt sich die EU-Kommission nun auch in Widersprüche.

Der Grund dafür ist unter anderem eine sogenannte “Brokerage” Veranstaltung vom 25. März 2010 unter dem Titel “Biometric Research: Never Alone”. Der unter organisatorischem und inhaltlichem Mitwirken von Sagem Sécurité in der Hessischen Landesvertretung organisierte Event, wirkte dabei eher wie eine Lobbyingveranstaltung mit Fokus auf EU-Förderungen als eine kritische Auseinandersetzung mit ethischen und datenschutzrechtlichen Fragen. Vermutlich aus diesem Grunde will die EU-Kommission von dieser Veranstaltung nichts wissen. Auf eine von uns eingebrachte parlamentarische Anfrage antwortete die irische EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn: Die Veranstaltung “fand nicht im Rahmen des HIDE-Projekts selbst, sondern als private Initiative der beiden Partner statt.” Und weiter heißt es: “Die Kommission vertritt zu dieser Veranstaltung keine Meinung und interpretiert sie auch auf keine Weise”.

Die beiden Partner, Sagem Sécurité und die Frauenhofer Gesellschaft, kündigen in einer Einladung auf der HIDE-Webseite jedoch an, dass diese “Brokerage” Veranstaltung “innerhalb” des HIDE-Projekts organisiert wird. Somit mit Unterstützung von öffentlichen Geldern. Unabhängig davon wer nun Recht hat, die EU-Kommission zeigt mit diesem Projekt wenig Feingefühl für Grundrechte und datenschutzrechtliche Bedenken und bleibt seinem Ruf treu. Denn ob das Unternehmen Sagem Sécurité geeignet ist, die eigentliche Mission der Plattform zu erfüllen, ist mehr als fragwürdig. Das Unternehmen war jedenfalls der “Lead Contractor” beim ersten “Ethical Brief” der Plattform. Also jenen Berichten, die das inhaltliche Ergebnis widerspiegeln. Das Papier liest sich auch dementsprechend. Eine grundlegende kritische Auseinandersetzung mit ethischen und datenschutzrechtlichen Fragen findet so jedenfalls nicht statt.