Das Europäische Parlament hat sich am heutigen Dienstag nicht darauf einigen können, seine Anti-Terrorpolitik grundsätzlich zu evaluieren. Martin Ehrenhauser verwies in der Debatte am Montagabend darauf, dass im siebten EU-Forschungsrahmenprogramm 1,4 Milliarden Euro für das Thema Sicherheit bereitgestellt würden, von 120 Projekten jedoch nur zwei den Datenschutz oder rechtliche Fragen beträfen. Der gesamte Artikel auf heise online.
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- heise online: EU-Parlament kann sich nicht auf Überprüfung der Anti-Terrorpolitik einigen