heise online: EU-Parlament: Kampf gegen Produktpiraterie gehört nicht zur inneren Sicherheit

Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit gegen den Ansatz der EU-Kommission ausgesprochen, die 2010 vorgestellte Strategie zur inneren Sicherheit mit einem Aktionsplan zur wirksameren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern zu verknüpfen. Es erscheine “nicht ganz gerechtfertigt oder angemessen”, im Rahmen der Neuausrichtung der Sicherheitspolitik Maßnahmen etwa zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie zu ergreifen, heißt es in der am Dienstag verabschiedeten Entschließung. Martin Ehrenhauser meint dazu, dass “gefälschte Handtaschen nicht die innere Sicherheit der EU gefährden”. Gegen Marken- und Produktfälschungen werde bereits auf verschiedenen anderen Ebenen vorgegangen. Der gesamte Artikel auf heise.de.