Medienberichte

heise.de: Österreich: Parlamentarisches Hearing zur Vorratsdatenspeicherung hinter verschlossenen Türen

Mit der Vorratsdatenspeicherung und den Terrorgesetzen hat sich der Justizausschuss des österreichischen Nationalrats (1. Kammer des Parlaments, Anmerkung) am Dienstag befasst. Anlass war eine parlamentarische Bürgerinitiative mit über 106.000 Unterstützern. Sie fordern eine Evaluierung der österreichischen Terrorgesetze und dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt. Die Anhörung am Dienstag fand allerdings hinter verschlossenen Türen statt. Und das Ergebnis zeugt von einem bedrückenden Selbstverständnis der Abgeordneten.
„Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Das Gegenteil muss für alle Politiker das Ziel sein: Ein transparenter Staat statt gläserne Bürger“, kritisierte Martin Ehrenhauser. „Eine Politik die Angst vor freien, selbstbestimmten und vernunftbegabten Bürgern hat, konterkariert die Idee der Demokratie.“ Der gesamte Artikel auf heise.de.