Medienberichte

heise.de: EU-System zur Auswertung von Fluggastdaten dreht neue Runde

Das EU-Parlament hat am Montag den umstrittenen Richtlinienentwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten an den Innenausschuss zurückverwiesen. Dieser hatte das Überwachungsvorhaben europäischer Flugreisender im April mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt, was vielfach als Aus für das Projekt gewertet wurde.
„Viele Abgeordnete kritisieren das US-Überwachungsprogramm Prism, doch gleichzeitig schafft es das EU-Parlament nicht, sich klar gegen eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Reisedaten und für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger auszusprechen“, befand Martin Ehrenhauser. In der Fluggastdatenfrage solle nun „offensichtlich solange abgestimmt werde, bis das Ergebnis den Wünschen der Sicherheits-Hardlinern entspricht“. Der gesamte Artikel auf heise.de.