PressePresseaussendungen

H.P. Martin über neue EU-Spitze: „Leider Armutszeugnis – EU in eigener Falle gefangen“

Wieder nur abstoßender Postenschacher statt sachgerechte, gar visionäre Auswahl / EU in selbst gebastelter Falle gefangen – Schaden für europäische Ideale / Direktwahl durchs Volk oder zumindest Wahl durch das EU-Parlament wäre sinnvoller


Zur Auswahl der neuen EU-Spitze mit dem designierten EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und der EU-„Außenministerin“ Catherine Ashton erklärt Delegationsleiter Hans-Peter Martin von der „Liste Martin“, die bei den jüngsten Wahlen zum Europaparlament in Österreich knapp 18 Prozent der Stimmen und klar Platz drei erreichte:


„Das Ergebnis des wochenlangen Ringens um die EU-Top-Posten ist ein EU-schädliches Armutszeugnis. Der EU-Reformvertrag von Lissabon erweist sich als selbst gebastelte Falle. Einerseits schafft er neue, wichtige Positionen, andererseits bleibt die Personalauswahl in der Hand der Regierungschefs, die sich nur über biedere Parteipackelei und nationale Egoismen auf kleinste gemeinsame Nenner einigen können.


Damit erhält die EU – wie schon bei der Bestellung des erwiesen mutlosen EU-Kommissionspräsidenten – wieder keine ausstrahlungskräftigen Gesichter mit Führungsqualität, sondern lässt nur blasse Hinterbänklertypen ins Scheinwerferlicht der ersten Reihen aufrücken.


Wenn schon solche Positionen geschaffen werden, so sollte es EU-weite Direktwahlen oder zumindest eine Bestellung durch das EU-Parlament geben. EU-weite Hearings mit fähigen und spannenden Einzelpersönlichkeiten könnten gerade bei jüngeren Menschen Engagement wecken.


Doch die Realität ist leider EU-wählerabstoßend: Auch mit dem neuen Lissabon-Vertrag bleiben dem EU-Parlament insbesondere beim EU-„Außenminister“ sinnvolle Mitsprache und Kontrolle verwehrt. Diese Halbheiten schaden den europäischen Idealen und bringen die gegenwärtige EU sogar weiter in Misskredit. Es ist ein Ruck zurück statt ein Schritt nach vorn.“

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