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Globalisierungskritikerdatenbank

Ist ihr Freund oder Nachbar Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac? Wenn ja, dann steigt durch die neue “Radikalisierungsdatei” der EU die Gefahr, dass sie ins staatliche Netz des Verdachtes geraten. Dieses neue standardisierte Instrument zur Erfassung von Radikalisierungsprozessen in der EU wurde im April vom Rat beschlossen. Neben islamistischen “Gefährdern” sowie “Radikalisierungsagenten” von Rechts- und Linksaußen werden auch “Globalisierungskritiker” als Zielgruppe definiert. Laut der Londoner Bürgerrechtsorganisation Statewatch sei die Definition so breit angelegt, dass “Millionen Menschen in der EU” in das Raster fallen könnten.

Als Instrument für die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten zur Einschätzung des Radikalisierungsgrades von Personen, hat die Ratsarbeitsgruppe ENFOPOL einen Katalog von 70 Fragen ausgearbeitet. Neben der “wirtschaftlichen Situation”, “einschlägigen psychologischen Merkmalen” und etwa dem Ausmaß der Gewalt, der die Person ausgesetzt war, seien auch die Beziehungen zu “Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, und Verwandten” zu untersuchen. Die Mitgliedstaaten sollten dann – je nach Fall – über Europol/Eurojust bzw. das SITCEN die Ergebnisse der Analyse von Daten austauschen.

Damit soll ein Warnsystem erzeugt werden, dass konkrete Aktionen – wie die Überwachung oder die Festnahme Verdächtiger – auslösen könnte. In letzter Konsequenz könnte das bedeuten, dass aufgrund von Merkmalsüberschneidungen der Freund des Globalisierungskritikers präventiv abgehört wird, da sein Potenzial zur Radikalisierung durch seine Kontakte und seine wirtschaftliche Situation als sehr hoch eingestuft wird. Die EU erschaffte damit eine präventive, anlassunabhängige Rasterfandung, die auch aufgrund der fehlenden Einbindung der Datenschützer und der parlamentarischen Kontrolle abzulehnen ist.