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Gewehre sind keine Lösung

Der Ruf nach Waffenlieferungen für die Regierung in Kiew wird auch nach der in Minsk beschlossenen Waffenruhe nicht verstummen. Eine Aufrüstung durch den Westen macht jedoch auch nach realpolitischer Logik keinen Sinn.

Mehr als 40 Jahre nach Willy Brandts Osloer Rede ist Krieg noch immer die ultima ratio. Angesichts des Konflikts in der Ukraine und den Forderungen nach Waffenlieferungen für die Regierung in Kiew, verkommen Willy Brandts friedenspolitische Grundsätze zur Makulatur.

Die Rufe nach Waffenlieferungen werden auch nach der heute in Minsk beschlossenen Waffenruhe nicht gänzlich verstummen. Doch wie stichhaltig ist diese Denkweise gemessen an der realpolitischen Logik der Verfechter? Kann man mit Waffen die Konfliktparteien für eine nachhaltige Lösung an den Verhandlungstisch zwingen?

Militärische Asymmetrie bleibt

Die Grundannahme lautet, dass man durch Waffenlieferungen eine Art Machtgleichgewicht zwischen der Ukraine und Russland herstellen könne. Würden Russland und die Separatisten dann weiter auf Gewalt als Methode zur Konfliktlösung setzen, würde das geschaffene Gleichgewicht zu hohe Kosten für Russland verursachen. Die Konsequenz daraus wäre, so die Annahme, dass Russland dann für eine Lösung am Verhandlungstisch bereit sei.

Doch auch nur ein ähnliches militärisches Machtgleichgewicht zwischen Russland und der Ukraine lässt sich mit Blick auf die Fakten nicht herstellen. Laut Angaben des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI gab Russland im Jahr 2013 rund 88 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Das ist ein Vielfaches gegenüber den jährlich rund fünf Milliarden US-Dollar der Ukraine.

Der Vorschlag der amerikanischen Task Force, bestehend aus den rechtskonservativen Think Tanks Brookings Institution, Atlantic Council und dem Chicago Council on Global Affairs, dass die USA eine militärischen Unterstützung in Höhe einer Milliarde US-Dollar leisten soll, wird daher an der Asymmetrie zwischen den Akteuren nichts Wesentliches verändern. Erst recht nicht, wenn das militärische Ungleichgewicht über Jahrzehnte gewachsen ist.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich dieser Tatsache zum Glück bewusst: „Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt militärisch zu verlieren“, antwortete sie dem ehemaligen britischen Verteidigungsminister Malcolm Rifkin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als dieser Friedrich den Großen mit den Worten zitierte: „Diplomatie ohne Waffen ist wie Musik ohne Instrumente“.

Das strategische Interesse Russlands ist stärker

Um sich erfolgreich auf ein derartiges militärisches Kräftemessen einzulassen, benötigt es auch Überzeugungskraft. Die kann jedoch Europa und die USA nicht bis zur letzten Konsequenz aufbringen. Zum einen, weil die unterschiedlich intensive Interessenslage der westlichen Akteure zu Uneinigkeiten führt. Diese fehlende Geschlossenheit ist eine Position der Schwäche und kontraproduktiv für ein militärisches Kräftemessen.

Zum anderen ist das strategische Interesse Russlands an der Ukraine deutlich stärker. Die Ukraine ist der drittwichtigste Import- und der sechswichtigste Exportpartner Russlands. Darüber hinaus befindet sich auf der Habinsel Krim ein bedeutender Militärstützpunkt. Auch die gesellschaftlichen Faktoren sind wesentlich: 17,3 Prozent der ukrainischen Staatsbürger sind Russen. Rund ein Viertel der Bürger spricht die russische Sprache. Kein Nachbarland hat zur Ukraine eine längere gemeinsame Grenze.

Um es auf den Punkt zu bringen: Die kulturelle und wirtschaftliche Verflechtung zwischen Russland und der Ukraine ist deutlich stärker als zwischen der EU oder den USA und der Ukraine. Durch diese stärkere Verbundenheit ist auch die Bereitschaft Russlands die dortige Einflusssphäre zu verteidigen ungleich höher. Zieht man dann noch die steigende innenpolitische Stärke von Wladimir Putin seit Beginn des Ukrainekonflikts mit in Betracht, muss man erkennen, dass der Westen nicht überzeugend mit den Säbeln rasseln könnte.

Russland in der Defensive

Zu all dem kommt noch hinzu, dass die rechtskonservativen Kräfte häufig ein Bild von Russlands Position zeichnen, das den historischen Fakten nicht ausreichend gerecht wird. Nach deren Logik ist Russland eine Nation, die ihre Großmachtsansprüche militärisch durchzusetzen versucht. Russland sei demnach ein offensiver Provokateur, der jederzeit auch in Europa einmarschieren könne und eine militärische Aufrüstung daher dringend notwendig sei.

Doch gemessen an den politischen Ereignissen der vergangenen Jahrzehnte, trifft der Großmachtanspruch den man Russland zuspricht wohl eher auf die USA, die Europäische Union und die NATO zu. Denn schließlich war es der Westen, der nach dem Ende des Ost-West-Konflikts seine Einflusssphäre Richtung Osten ausgedehnt hat, ohne dabei ausreichend eine mögliche Destabilisierung der Nachbarschaftsbeziehung zu Russland zu berücksichtigen.

Durch diese historischen Vorkommnisse und durch den Versuch die Ukraine in den Einflussbereich der EU und der NATO zu bringen, sieht Russland nicht zu Unrecht seine nationalen Sicherheitsinteressen bedroht. Zieht man noch in Betracht, dass Russlands wirtschaftlicher und politischer Einfluss in den letzten Jahrzehnten gesunken ist, dann muss man erkennen, dass Russland keine aufstrebende Macht ist, deren Stärke eine Provokation für die Nachbarn und den Rest der Welt darstellt. Bei all der berechtigten Kritik an der Politik Putins, muss man wohl eher zugestehen, dass sich das Land in einer Position der Defensive und Unsicherheit befindet und darin der Ursprung der russischen Aggression liegt.

Konfliktlogik als Heilmittel

Bei all der Kritik an der westlichen Politik geht es nicht darum Putins Politik zu verteidigen. Es geht vielmehr darum, den Konflikt als solches zu verstehen. Nur auf Basis des richtigen Verständnisses lässt sich die Situation auch friedlich lösen.

Dass nun vor allem jene Personen die Waffenlieferungen fordern, die über Jahre hinweg erklärten die NATO-Osterweiterung stelle keine Gefahr für Europa dar, sondern bringe mehr Sicherheit, sollte dabei nicht unerwähnt bleiben. Absurd wäre es jedoch anzunehmen, dass die gleiche Logik die den Konflikt provozierte, nun als Heilmittel zur Konfliktlösung beitragen werde.

Das Gegenteil wäre der Fall. Denn jemand der Waffen liefert macht sich zur Kriegspartei. Er fördert nicht die Kommunikation zwischen den Konfliktparteien und würde auch in diesem Fall keine friedensstiftende Machtbalance erzielen. Mehr Waffen würde die Unsicherheit Russlands verstärken. Russlands Bedürfnis seine Sicherheitsinteressen zu verteidigen würde noch weiter anschwellen. Auch die gesellschaftlichen Konfliktlinien in der Ukraine ließen sich dadurch nicht beseitigen. Daher gilt: Gewehre sind keine Lösung.