BlogSparsamkeit

Galileo-Melkkuh

“Es ist eine Tatsache, dass Weltraumforschung politisch weltweit als Symbol für Macht und Ansehen gilt. Alle Nationen mit globalen Ambitionen betreiben daher eine”, so die Antwort von EU-Kommissar Günter Verheugen auf eine Useranfrage. Mit dem 3,4 Milliarden Euro teuren GPS-Konkurrenzprojekt Galileo, hat sich die EU ein Weltraumprestigeprojekt mit Erfolgszwang um den Hals gehängt. Bei jährlich steigender Nachfrage von 25 Prozent in diesem Sektor und einem geschätzten zivilen Marktvolumen von 236 Milliarden Euro im Jahr 2025 sollte der Erfolg jedoch kein Problem sein.

Trotzdem, die Industrie hatte Angst die 30 Satelliten vorzufinanzieren. Das bis dato größte Kooperationsprojekt zwischen Staat und Industrie scheiterte. Wie bei den Banken musste der europäische Steuerzahler einspringen, nichtbenötigte Agrar-Subventionen wurden ins Galileobudget umgeleitet. Neue Einnahmemöglichkeiten mussten gefunden werden. Versprechen zählten nicht mehr. Und da zirka 50 Prozent des Satellitennavigationsmarktes die militärische Nachfrage einnimmt, wurde aus der anfänglich zugesagten zivilen Nutzung immer mehr “die Notwendigkeit” Galileo “für eigenständige ESVP-Missionen uneingeschränkt zur Verfügung” zu stellen, so wie es der derzeitige Verteidigungsindustrielobbyist und damalige SEDE-Vorsitzende Karl von Wogau in seinem Parlamentsbericht forderte.

Nicht nur durch den Erfolgszwang steht die EU-Kuh Galileo auf dünnen Eis. Das weiß auch die Industrie. Und so melkt diese gelassen die dicken Euter der Steuerzahler. Erst gestern kündigte der italienische EU-Kommissar Antonio Tajani im Haushaltskontrollausschuss weitere “Preissteigerungen, vor allem bei Startrampen, um 60 bis 80 Prozent” an. Er hat aber “nicht die Absicht irgendwelchen Erpressungsversuchen nachzugeben”. Laut seiner Rechnung ergeben sich durch Galileo unerklärliche “90 Milliarden Euro” an Einsparungen. Das glaubte selbst die konservative EU-Abgeordnete Ingeborg Grässle nicht: “Wenn die Rechnung stimmt, dann gebe ich einen aus.”