Medienberichte

futurezone.at: PRISM: EU-Parlament setzt Kontrollgremium ein

In Reaktion auf die US-Spionageaffäre hat das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen, ein Untersuchungsgremium einzusetzen. Gleichzeitig wurde ein Stopp von Datenlieferungen an die USA gefordert. Für einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen fand sich jedoch keine Mehrheit. Martin Ehrenhauser zeigte sich enttäuscht über die fehlende Mehrheit zum Stopp der Verhandlungen über das Handelsabkommen mit den USA: „Die Qualität der Untersuchung wird stark vom Kooperationswillen der US-Behörden abhängig sein. Hier wäre erforderlich gewesen, Druck auf die US-Regierung aufzubauen. Diese Notwenigkeit wurde mit der heutigen Resolution verabsäumt. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Europäer abermals als Handlanger der amerikanischen Interessen präsentieren.“ Der gesamte Artikel auf futurezone.at.