Medienberichte

futurezone.at: „NSA-Schnüffelprogramm ist eine Sauerei“

Während in Brüssel EU-Politiker aus Österreich über die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA diskutieren, fehlt bisher eine Reaktion der österreichischen Bundesregierung – und das, wo bekannt ist, dass auch Österreich von der Überwachung betroffen ist. Martin Ehrenhauser sprach sich für eine deutliche für eine Untersuchung des Skandals aus: „Dieses Haus, die Europäische Union, ist dafür verantwortlich, dass die Grundrechte der Bürger geschützt werden. Dieses Programm verletzt unsere Grundrechte. Eine Untersuchung sowohl vom EU-Parlament als auch von Seiten der Kommission ist erforderlich. Wir müssen klären, welche rechtlichen Auswirkungen das Programm hat, ob europäische Geheimdienste involviert sind und ob Europol von diesem Programm profitiert. Darüber hinaus sollten wir Vertreter der amerikanischen Regierung ins EU-Parlament einladen, damit Sie uns Rede und Antwort stehen.“ Der gesamte Artikel auf futurezone.at.