Medienberichte

futurezone.at: EU-Parlament stimmt Fluggastdatenabkommen zu

Am Donnerstag hat eine deutliche Mehrheit des Europaparlaments für das „nicht perfekte“ und höchst umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA gestimmt. Datenschützer sehen darin eine „nicht verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger“, einen „Verkauf der Bürgerrechte an die USA“ und einen „schwarzen Tag für Grundrechte“. Martin Ehrenhauser verurteilte das Abstimmungsergebnis: „Dieser massive Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz ist nicht gerechtfertigt. Weitere Kritiker sehen im Abkommen eine „nicht verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung unbescholtener Bürger.“ Der gesamte Artikel auf futurezone.at.