Medienberichte

futurezone.at: EU-Kommission verteidigt Fluggastdatensystem

Die EU-Kommission hat 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau von Fluggastdatenbanken (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden Richtlinie noch nicht zugestimmt haben. Die EU-Kommission sieht diese Vorgehensweise „im Einklang mit den Zielen des Förderprogramms zur Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“. EU-Parlamentarier sehen dies anders.

Die EU-Kommission hatte im Jänner 2013 wie berichtet einen Aufruf gestartet, wonach sich Regierungsstellen bis zum 10. April um finanzielle Mittel für den Aufbau von Fluggastdatenbanken bewerben können. Weder das EU-Parlament noch der Rat hat dem geplanten Entwurf zur europäischen Fluggastdatenspeicherung jedoch bisher zugestimmt. Martin Ehrenhauser hat daraufhin eine Anfrage an die EU-Kommission eingebracht. Ehrenhauser wollte wissen, wie die EU-Kommission diese Ausschreibung begründet, obwohl noch nicht einmal sicher ist, ob ein derartiges Fluggastdatenbanken-System (EU-PNR) überhaupt verpflichtend eingeführt wird oder nicht. Der gesamte Artikel auf futurezone.at.